Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts, Ducksache 17/1411, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen DIE LINKE und FDP)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts, Drucksache 17/1411, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen DIE LINKE und FDP)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss
Mitteilung des Senats vom 31. August 2010 (Drucksache 17/1412)
Der Wahlvorschlag ist in der Mitteilung des Senats enthalten.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 37 vom 7. September 2010
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Zuerst lasse ich über die Petition L 17/700 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition L 17/700 in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(DIE LINKE und Abg. T i m k e [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wer der Behandlung der übrigen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!