7. Personaleinsparungen durch Umstrukturierungen im Ressort der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 17. August 2010 D a z u Antwort des Senats vom 21. September 2010 (Drucksache 17/1447)
19. Transporte radioaktiver Stoffe in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. September 2010
21. EU-Strukturfondsförderung im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. September 2010
22. Elternlotsen und ihr Beitrag zur Integration: Ein erfolgreiches Engagementprojekt weiter fördern? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 28. September 2010
Stellungnahme von Nitribitt e. V. vom 15. September 2010 zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24. August 2010
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 26, Atomtransporte durch das Land Bremen, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 11, Innovationen fördern – Bremen zur Pilotregion für Elektromobilität ausbauen, 12, Elektromobilität im Land Bremen, und 58, Elektromobilität im Land Bremen fördern, des Weiteren der Tagesordnungspunkte 44 und 45, Transparenz bei Beratungsverträgen herstellen!, der Tagesordnungspunkte 51 und 52, Nachtragshaushalt 2010 und Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Stabilitätsratsgesetzes, und zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 55, Kahlschlag bei Städtebauförderung verhindern!, und 60, Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung“ – Antrag des Landes Berlin, und als Letztes zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 56 und 57, Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten dazu. Des Weiteren wurden Vereinbarungen zu Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag nach der Fragestunde die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 51 und 52, Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2010 und Bericht zur Haushaltslage, aufgerufen werden.
Die heutige Nachmittagssitzung beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 46, Am Atomausstieg festhalten – Erneuerbare Energien ausbauen, und danach wird Tagesordnungspunkt 50, Einheit ja, soziale Spaltung nein, behandelt.