Meine Damen und Herren, auch hier wurde interfraktionell vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Wer das Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/1322, in zweiter Lesung
beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Die Fraktion der SPD schlägt die Abgeordnete Frau Hiller als stellvertretendes Mitglied für die neunte Amtszeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) bis 2012 vor. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt die Abgeordnete Frau Hiller als stellvertretendes Mitglied für die neunte Amtszeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) bis 2012.
Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Zweite Gesetz zu dem Dataport-Staatsvertrag, Drucksache 17/1360, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde auch hier vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Wer das Zweite Gesetz zu dem Dataport-Staatsvertrag, Drucksache 17/1360, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Demokratische Willensbildung auf der europäischen und der bundesstaatlichen Ebene legitimieren; Einwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten der deutschen Landesparlamente stärken Bericht über die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundesrates und des Bundestages – LPK – vom 21. und 22. Juni 2010
Wer mit der Überweisung der Drucksachen-Nummer 17/1368 zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, federführend, und an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis.
Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechtes für das Jahr 2009 (Beleihungsbericht 2009)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1369, Kenntnis.