Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes und anderer Vorschriften, Drucksache 17/1288, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass interfraktionell Übereinstimmung bestand, dass mit dem
Gegenstand, soweit er in der Sache auch die Abgeordneten betrifft, demnächst der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss befasst werden soll.
Transparenz und demokratische Kontrolle der Verwendung zweckgebundener Sondereinnahmen verbessern Gesetz zur Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes und des Gesetzes über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 21. Mai 2010 (Drucksache 17/1303) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes und des Gesetzes über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr, Drucksache 17/1303, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Auch hier wurde interfraktionell vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung durchzuführen.
Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes und des Gesetzes über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr, Drucksa
che 17/1303, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 8. Juni 2010 (Drucksache 17/1322) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/1322, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!