Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bremer Vereinbarung ist erfolgreich und muss fortgesetzt werden, da sie gute Ergebnisse erzielt hat. Für die Stadt Bremen, kann man sagen, meldet die Agentur für 2009 mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber, also kein Problem? Ich glaube, das ist zu kurz gegriffen, und ich möchte keine Anleihe bei den LINKEN machen. Es geht auch nicht um mehr Ausbildungsplätze als solches, sondern es geht darum, dass wir versuchen müssen, in der Bremer Vereinbarung erfolgreich die Interessen derjenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen und die Interessen derjenigen, die Ausbildungsplätze anbieten, übereinander zu bringen. Das findet im Moment noch nicht statt. Die Debatte, die auch hier leider wieder durchgeklungen ist, geht darum, wer eigentlich Schuld an der Tatsache hat, dass Auszubildende nicht die entsprechende Ausbildungsreife haben, wie man so schön sagt. Sind es die Schulen? Sind es die Eltern? Sind es die Jugendlichen selbst? Ich mache darauf aufmerksam, dass wir es uns geleistet haben, in dieser Gesellschaft 15 Jahre lang jungen Leuten, und zwar einer große Anzahl von jungen Leuten, zu sagen: Wir brauchen euch nicht. Ihr könnt euch bewerben, so lange, wie ihr wollt, wir wollen euch nicht. Wenn ihr keinen Schulabschluss habt, braucht ihr euch auch gar nicht mehr zu bewerben. Wir dürfen uns da nicht wundern, wenn diese jungen Leute heute sich sehr schwer damit tun, Bewerbungen zu schreiben und wenn das Angebot da ist, zu sagen, ich gehe doch lieber in eine vollschulische Ausbildung, da habe ich auch eine Chance, und dann habe ich auch nicht den Ärger und diesen Frust. Ich will nicht sagen, dass es eine Rechtfertigung ist, das zu tun. Ich finde aber, wir haben auch die Aufgabe, dass wir diesen jungen Menschen erklären: Wir wollen anders damit umgehen, ihr habt eine echte Chance. Wenn ihr euch bewerbt, bekommt ihr nicht einfach nur eine Absage, sondern wir sagen euch, wenn ihr euch bewerbt und Defizite habt, dann
lasst uns darüber reden, wie man mit der Arbeitsagentur diese Defizite ausgleichen kann, und dann habt ihr wirklich eine Chance. Ich glaube, das ist auch ein Ansatz, den wir unbedingt gehen müssen.
Wir haben ein Pilotprojekt Ausbildungskonferenzen aufgelegt, das erste war in der oberen Rathaushalle. Ich war vorgestern in Bremen-Nord, wo wir das fortgesetzt haben, wo es darum geht, ganz konkret die Wünsche und Vorstellungen von jungen Leuten zu erfassen. Sie durften drei Berufe angeben, und die Wünsche und Vorstellungen waren sehr bodenständig, sehr nahe daran, was sie sich zutrauen und wo sie auch eine echte Chance haben. Es war ganz selten die Tatsache, dass jemand sagt, ich will Arzt werden, wenn ich nur einen Hauptschulabschluss habe, oder eigentlich gar nicht der Fall. Sie waren auch von ihren Schulen gut beraten. Ich fand es außerordentlich erfolgreich und freundlich, dass wir mit den Kammern zusammen dort verabredet haben zu sagen, wir haben nach einer ersten Runde von 280 Auszubildenden in Bremen-Nord noch 173 in dieser Runde gehabt, und wir haben uns verabredet, wir wollen nächstes Mal so wenige nicht vermittelte junge Leute haben, dass wir es mit vier bis fünf Leuten dann handverlesen selbst schaffen. Das finde ich praktische Politik, wo wir jungen Leuten das Vertrauen wieder schenken, und das müssen wir für das ganze Land tun.
Richtig ist, dass wir auch in der Schule die Verantwortung haben, besser zu werden. Ich erinnere Sie gern daran, dass wir die Werkschule eingerichtet haben, die genau das tun soll. Wir sind in Verabredungen mit den Arbeitsagenturen, und gerade gestern hat Frau Schavan, wie ich finde, etwas Positives gesagt, dass sie Bildungslotsen in Schulen finanzieren will. Wir haben schon welche, aber wenn es mehr werden und sie genau diese Aufgabe, die ich versucht habe zu beschreiben, weiterhin machen, 800 Millionen Euro, für Bremen hieße das 8 Millionen Euro bis 2018. Ich glaube, wir können mit dem Geld etwas richtig Gutes anfangen und noch glaubwürdiger auch den jungen Leuten, die bisher verzweifelt sind und eigentlich schon gar keine Chance für sich gesehen haben, Mut machen und sagen, wir bekommen es hin, weil es manchmal nur darauf ankommt, bestimmte Defizite auszugleichen. Wenn sie im Wissensbereich sind, dann muss man es dort machen, und wenn es in den Grundtugenden ist, muss man es ihnen auch sagen, aber ich glaube, wir können sie damit erreichen. Meine Damen und Herren, zurückkommend auf die Grundsatzfrage: Der sogenannte Ausbildungs
pakt, die Bremer Vereinbarung, ist erfolgreich. Wir müssen sie konkreter gestalten, ich will gern daran mitwirken. Das, was erfolgreich war, müssen wir fortsetzen. Einen anderen Teil müssen wir aber auch aufnehmen. Wir müssen noch mehr auf die Jugendlichen zugehen, wir dürfen nicht sagen, wer nicht kommt, hat keine Chance und hat sie vertan, sondern wir müssen uns darum kümmern. Wir können keinen zurücklassen. Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen! Der Antrag, der darauf abzielt, dass wir uns auch darum kümmern müssen, dass wir geschlechterspezifisch darauf wirken sollen, darauf warten die jungen Leute; die Mädchen möchten das gern, die jungen Frauen und auch die jungen Männer. Ich habe mit Freude auch wieder in Bremen-Nord gesehen, dass natürlich die Pflegeberufe, dass natürlich Erzieherausbildungen auch von jungen Menschen gewünscht werden. Wenn wir das noch verstärken können, finde ich das gut. Von daher bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen. – Danke schön!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/ 1344 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1314, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Einnahmesicherung für die touristische Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 14. April 2010 (Drucksache 17/1255)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/ 1255 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Zertifikat „Ausgezeichnet Generationenfreundlich“ einführen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU vom 15. April 2010 (Drucksache 17/1257)
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1257 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Damit wären wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich entlasse Sie jetzt in die Sommerpause.
Es war ein sehr erfolgreiches, abgeschlossenes halbes Jahr. Wir haben viel geschafft, zum Beispiel das neue Abgeordnetengesetz. Ruhen Sie sich aus, schöpfen Sie Kraft, dann sehen wir uns nach den Sommerferien wieder! Ihnen alles erdenklich Gute!