(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Es ist Einigung darüber erzielt worden, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informationsund Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten zu überweisen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 34 vom 11. Mai 2010
Eine Aussprache ist hierzu nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Bericht der Besuchskommission nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom 19. Dezember 2000 für die Jahre 2008 bis Februar 2010
Mitteilung des Senats vom 11. Mai 2010 (Drucksache 17/1289)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1289, Kenntnis.
Damit wären wir an das Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
Ich bedanke mich, schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.
(Schluss der Sitzung 17.39 Uhr)