Das, was Sie fordern, ist in unserer Wirtschaftspolitik seit Langem Realität. Wir haben im November 2008, als erste Zeichen erkennbar waren, dass diese Krise nicht nur eine kleine Delle ist, sondern möglicherweise zu einer längerfristigen strukturellen Problematik führen könnte, die Bremer Aufbaubank instand gesetzt, eine Task Force einzusetzen. Diese ist im vergangenen Jahr von über 250 Unternehmen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
angefragt worden. Wir haben einen Ansprechpartner, die Bremer Aufbaubank, die in der Lage ist, ein sehr differenziertes und vielfältiges Instrument einzusetzen. Dazu gehören die Bürgschaften. Wir vergeben Bürgschaften an Unternehmen, die in Krisen geraten sind. Wesentlich dafür ist die Bürgschaftsbank, die da auch für kleine und mittlere Betriebe eine sehr effiziente Arbeit macht. Ich glaube auch nicht, dass das ein großes Problem für viele Unternehmen ist. Bürgschaften sind aber nur ein Instrument.
Was Sie zuletzt gesagt haben, die Zinshöhe, ist im Moment überhaupt kein Problem. Wo wir aber erheblich mit der Bremer Aufbaubank mithelfen, ist bei Instrumenten der Haftungserleichterung für kleine und mittlere Betriebe. Ich glaube, jedes kleinere Unternehmen, das in Probleme gerät, weiß heute, dass es Ansprechpartner bei der Aufbaubank, bei der WFG und in Bremerhaven bei der BIS hat und dass diese Ansprechpartner ihm ein sehr flexibles Mittel zur Verfügung stellen können.
Wenn Sie Unternehmen haben, die in Schwierigkeiten geraten sind und die davon nichts wissen, nennen Sie mir die! Wir haben dieses Instrumentarium und sind in der Lage, sehr vielen – nicht allen – Unternehmen zu helfen. Wir müssen in der Tat sehr genau unterscheiden, ob es sich um krisenbedingte Probleme handelt oder ob es Missmanagement ist. Ich finde das in der Tat eine ganz wichtige Unterscheidung. Wir haben natürlich auch Fälle – wir prüfen jeden einzelnen Fall, die Aufbaubank und andere –, in denen es ein betriebswirtschaftliches Missmanagement gegeben hat. Da können wir auch nicht helfen. Wir haben dieses Instrument, die Aufbaubank ist dort im Prinzip der richtige Ansprechpartner und gut aufgestellt.
Wenn Sie, Herr Kastendiek, hier gesagt hätten, man muss die Aufbaubank noch etwas besser aufstellen, hätten Sie meine Unterstützung gefunden. Wenn Sie allerdings hier pauschal sagen, die rot-grüne Regierung hätte zum Thema BAB nichts auf die Reihe gebracht, muss ich Ihnen entschieden widersprechen. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode als erstes die Zuschussförderung, die uns in eine Sackgasse geführt hätte, in darlehensorientierte Wirtschaftsförderung umgestellt. Damit haben wir dann, wenige Monate später, die Innovationsförderung auch in die Aufbaubank integriert und die Aufbaubank heute als Bank eng mit der Wirtschaftsförderung verzahnt.
Die Task Force, die sehr gut angenommen wird, ist ein Beispiel, wie die Aufbaubank auch sehr gut auf die Krise reagieren kann. Wir werden die Aufbaubank weiter stärken, zum Beispiel dadurch, dass wir Anfang Mai eine neue Geschäftsführerin einstellen werden, die dann vielleicht auch ein bisschen mehr an Dynamik – da wäre ich ja mit Ihnen einverstanden – hineinbringen wird, ohne dass wir mehr Personal einstellen, ohne dass wir mehr Bürokratie installieren.
Insofern, glaube ich, sind wir insgesamt für die Anforderungen, die sich im Moment aus der Wirtschaftskrise ergeben, in Bremen sehr gut aufgestellt. Das bestätigen uns auch sehr viele. Sie können das zum Beispiel daran sehen, dass auch in externen Studien Bremen das Bundesland ist, das an der Spitze steht mit der Umsetzung des Konjunkturprogramms und auch mit der Innovations- und Beschäftigungswirkung des Konjunkturprogramms. Ich glaube, Bremen macht sehr viel, trotz der Haushaltsnotlage, in der wir stehen, und wir sind in vielen Bereichen sehr innovativ, auch für andere Bundesländer, auch für andere Städte.
Wenn Sie die aktuelle Situation sehen, man darf sie nicht beschönigen: Schauen Sie sich den Anstieg der Arbeitslosigkeit an, schauen Sie sich das Wirtschaftswachstum an! Wenn man nur diese beiden Indikatoren nimmt, steht Bremen heute besser da als die meisten anderen Bundesländer und als viele andere Großstädte. Da wirkt sich der langfristige Strukturwandel, den der Senat über viele Jahre sehr gezielt gefördert hat – und das ist ganz klar nicht erst unter der rot-grünen Regierung, sondern schon in der Großen Koalition begonnen, aber eben auch in der rot-grünen Regierung sehr zielstrebig weiterverfolgt worden –, heute aus. Der zeigt, dass wir nicht mehr so den Krisen ausgesetzt sind, wie das noch in den Achtzigerjahren oder Mitte der Neunzigerjahre der Fall gewesen ist.
Wir können auch nur eines feststellen, wenn wir von einer Kreditklemme reden: Das ist eine wichtige Diskussion, und wir müssen das auch sehr sorgfältig beobachten! Wir waren zuletzt vor zehn Tagen mit allen Banken dieser Stadt zusammen, haben uns die Fälle angesehen und haben die Banken gefragt: Wie seht ihr die Kreditvergabe? Wir müssen dazu sagen, wir können eine Kreditklemme in Bremen aktuell nicht feststellen. Die Unternehmen, die durch die Krise in Schwierigkeiten geraten sind, haben die Möglichkeit, Kredite zu bekommen, und wenn die Privatbanken, die Sparkasse oder die Landesbank das allein nicht machen, haben wir die Aufbaubank als Partner dabei, um das Risiko für die Banken zu reduzieren. Insofern kann man zwar vieles noch verbessern, ich glaube aber, wir haben insgesamt ein auf die Krise ausgerichtetes gutes Instrumentarium zur Verfügung, und wir sind gewappnet.
Wir wissen natürlich nicht genau, wie es in der Zukunft weitergeht. Natürlich kann es sein, was viele auch befürchten, dass, wenn erst einmal die Jahresabschlüsse der großen Unternehmen und der mittleren Unternehmen offenkundig werden, sich die Krise in höheren Verlusten niederschlägt, dies zu einer verschlechterten Kreditvergabe führt. Das wissen wir im Moment nicht. Bisher zeigt sich das nicht.
Bisher zeigt sich im Übrigen auch eine andere Befürchtung nicht: Die hohe Inanspruchnahme der Kurzarbeit, wurde von vielen Seiten gesagt, sei nur ein
Herausschieben der Arbeitslosigkeit. Tatsächlich ist es so, da sehr viele aus der Kurzarbeit wieder in Beschäftigung zurückkehren, dass das ein sinnvolles Instrument gewesen ist.
Alles in allem kann ich nur sagen, die Krise ist noch lange nicht überstanden, aber wir sind mit den Instrumenten, die wir haben, mit unserer Wirtschaftsförderung, auch mit der Bremer Aufbaubank sehr gut aufgestellt, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen. Was die Wirtschaftsförderung selbst angeht, da kann ich dem Abgeordneten Liess und anderen nur beispflichten: Wir können Verträge, die wir haben, nicht einfach außer Kraft setzen! Pauschal unsere Unternehmen aufzufordern und zu sagen, Zahlungsziele verlängern wir nach hinten, das geht nicht.
Allerdings muss man sich jeden Einzelfall ansehen, und dazu kann ich Ihnen nur sagen: Kein Unternehmen gerät in eine Insolvenz, weil die WFB oder ein anderes Unternehmen, die BLG oder andere, auf Zahlungszielen bestehen. Wir machen das in der Praxis, aber pauschal zu sagen, wir verlängern Zahlungsziele als Bremer Unternehmen, ist auch der Haushaltslage nicht angemessen. Das würde auch sofort den Rechungshof zu Recht auf den Plan rufen.
Wir sind also, glaube ich, relativ gut aufgestellt. Das, was Sie fordern, machen wir seit zwei Jahren sehr gezielt und im Interesse der bremischen Wirtschaft. Das wird uns von der Handelskammer und der Handwerkskammer im Übrigen auch bestätigt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Heseler, nur eine ganz kurze Replik auf Ihre Feststellung, Sie wären in den letzen drei Jahren bei der Bremer Aufbaubank so richtig weitergekommen: Das Beispiel, was Sie als Beleg dafür herangezogen haben, hat mit der Bremer Aufbaubank gar nichts zu tun. Die Umstellung von Investitionsförderung, von Direktzuschüssen auf Kredite hat mit der Bremer Aufbaubank unmittelbar überhaupt nichts zu tun. Das schreiben Sie auch selbst in Ihren Vorlagen. Schauen Sie sich noch einmal im Mittelstandsbericht die Seite 64 oder 63 an! Da steht ganz genau, was die Bremer Aufbaubank macht. Sie wissen selbst ganz genau, über welche Instrumente die Bremer Aufbaubank verfügt und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
was sie abwickelt. Was aber die Fragestellung der Zuschüsse und der kreditfinanzierten Investitionen über das Landesinvestitionsprogramm zum Beispiel angeht, damit hat die Bremer Aufbaubank gar nichts zu tun.
Als weitere Ergänzung, als Lesehilfe, bitte ich Sie dann, doch einfach einmal in die Protokolle der Aufsichtsratsitzung vom 6. Dezember 2006 der BAB hineinzusehen – Weiterentwicklung der Bremer Aufbaubank, Zwischenstand –, was die Fragestellung da war, Herr Dr. Heseler. An der Stelle wissen Sie ganz genau, Sie haben die letzten drei Jahre, was die Bremer Aufbaubank angeht, nichts zustandebekommen. Das letzte halbe Jahr in der Großen Koalition haben Sie blockiert, und in den letzten drei Jahren der rotgrünen Koalition haben Sie nichts hinbekommen. Schauen Sie sich die Pressemitteilungen Ihres ehemaligen Senators aus dem Dezember 2008 an! Welche vollmundigen Ankündigungen bei der Neubesetzung der Geschäftsführung der WfG gemacht worden sind, was von da bisher umgesetzt worden ist! Gar nichts an der Stelle!
Daher bleiben wir bei unserer Analyse: Sie haben drei Jahre lang bei der Bremer Aufbaubank nichts hinbekommen! – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1156 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos], Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, den Tagesordnungspunkt 10, Steuerhinterziehung verhindern, Antrag der Fraktion DIE LINKE, rufen wir nicht mehr auf, da ist dreimal fünf Minuten Redezeit beantragt. Ich schlage Ihnen vor, dass wir die Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufrufen. Besteht Einverständnis? – Dann werden wir so verfahren.