Es gibt das Wort Gesinnungsüberprüfung von einem Vorsitzenden der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, und Prof. Rolf Brauer ist nach seiner Wissenschaftlichkeit gefragt worden.
Meine Damen und Herren, das geht so nicht, da muss nachgesteuert werden! Die Formulierung, die in der „taz“ stand – was wurde da formuliert? –, muss gemaßregelt werden, war nicht original von mir.
(Unruhe bei der FDP – Abg. Frau M ö b i - u s [SPD]: Das ist das dritte Mal in dieser Woche, dass Sie sich so herausreden!)
Das hat der Journalist auf der Veranstaltung so sinngemäß gehört. Ich sage, es muss nachgesteuert werden an der Stelle, und das ist allerdings auch wirklich nach wie vor nötig.
Ziehen Sie es nicht auf die persönliche Ebene! Als ich im Krankenhausausschuss gesagt habe, es müssen hier Binden ausgetauscht werden, hieß es, Herr Beilken, das ist persönlich, da ist irgendjemand verantwortlich, Sie greifen jemanden persönlich an! So weit geht es! Man kann sagen, was man will, es ist geheim, oder es greift Personen an. Das ist doch Kinderkram, was Sie hier machen als Politik. Das geht so nicht! Wir kommen als Nächstes zu den – –. Sie können das ein –, zwei – oder dreimal machen, aber irgendwann fällt es auf, immer persönlich oder ein Geheimnis oder so etwas oder irgendeine Formalität nicht erfüllt!
Ein erfreuliches Ergebnis unserer Anfrage bei den Schulen: Es gibt keine Kooperationsverträge. Immerhin 19 Schulen haben sich beteiligt. Es ist nicht immer für Ausgleich gesorgt worden, das habe ich der Frage nicht entnehmen können. Wenn da noch keine Militarisierung zu sehen ist, finde ich das gut, das wollen wir auch vermeiden. Wir als LINKE werden ein Auge darauf haben.
(Glocke – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Wovon reden Sie denn dann? Wenn keine zu sehen ist, wovon re- den Sie denn dann? Wenn keine zu sehen ist, dann reden Sie Blödsinn!)
Wir werden ein Auge darauf haben. Wir haben diese Frage deswegen ja gestellt, weil wir Hinweise darauf haben. Wir werden auch weiter Hinweise haben.
Wir werden auch weiter Hinweise haben, und damit komme ich zum Schluss zur BAgIS, denn es ist aus der BAgIS heraus uns gesagt worden – –.
Herr Kollege Beilken, ich werde Ihre Rede prüfen lassen daraufhin, dass Sie unterstellt haben, dass es bei der Besetzung der Funktion des Leiters der Landeszentrale für politische Bildung mit nicht lauteren Mitteln zugegangen ist. Den Tenor habe ich vernommen, das werde ich prüfen lassen und werde Sie dann entsprechend darüber informieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte uns nicht lange aufhalten, aber, Herr Beilken, Sie waren jetzt der letzte Redner der Linksfraktion, und Ihre Wahrnehmungsstörungen, die Sie heute Nachmittag insgesamt dargestellt haben, finde ich einfach unerträglich.
Ich muss ganz einfach sagen, Sie versuchen hier ein falsches Bild zu zeichnen. Dann reden Sie sich hinterher heraus, und das hatten wir ja in anderen Zusammenhängen, und sagen: Ich bin nicht dabei gewesen, ich war nicht informiert, das Zitat stammt nicht von mir, und für alles andere, was da passiert ist, kann ich auch nichts. Entweder Position beziehen und das offen sagen oder den Mund halten!
Das Nächste noch dazu: Ich kenne Herbert Wulfekuhl ziemlich lange. Manchmal bin ich nicht unbedingt dazu geneigt, seine Positionen zu vertreten. Das war mitunter auch in der Vergangenheit nicht so. In das Bild aber, in das Sie ihn jetzt gerückt haben, passt er nicht. Dagegen verwahre ich mich einfach als langjähriger Bekannter von Herbert Wulfekuhl!
Ich schließe die Sitzung des Landtags und rufe anschließend noch einmal die Stadtbürgerschaft auf. – Ich wünsche den Kollegen aus Bremerhaven einen guten Heimweg.