Sich jetzt hier hinzustellen und zu behaupten, dass Sie sich eindeutig positioniert haben – –. Sie haben sich positioniert: für eine Erhöhung und gegen die Senkung! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Manchmal hat man das Gefühl, dass manche nicht in Champagner baden, sondern vielleicht ein Gläschen zu viel davon getrunken haben.
Es ist einfach – –. So etwas gibt es ja in der Literatur, in der Politik, in ganz vielen Dingen, wenn man die Dinge einfach umdreht
und einfach komplett ins Gegenteil verkehrt. Wenn man sich eineinhalb Jahre Mühe macht, um – –. Es war ja nicht eine Zweiklassengesellschaft, sondern eine Sieben-, Acht-, Neun-, Zehnklassengesellschaft von allerunterschiedlichsten Vergütungen, alle mit gutem Recht. Das ist gar keine Kritik an den Einzelnen, die heute diese Vergütung bekommen, aber es war so, dass sie unterschiedlich waren, also eine, sagen wir einmal, Zehnklassengesellschaft. Wenn man die in eine Einheitsklassengesellschaft, eine Einheitsdiät, die offen und vor dem Finanzamt gleich zu behandeln ist, umwandelt, wenn man also Gleichheit unter den Abgeordneten schafft und Sie das dann als Schaffung einer Zweiklassengesellschaft bezeichnen, dann ist das in der Tat Propaganda.
Wenn Ihre Parteikollegen dort ganz offensichtlich – ich bin in der ostdeutschen Politik nicht so beheimatet – doch größtenteils als ganz pragmatische und vernünftige Zeitgenossen gelten und immer mehr ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Probleme damit haben – wie in Nordrhein-Westfalen auch, und da kommen Sie jetzt hier mit dieser Debatte genau in diese Richtung –, dass Sie versuchen, sich hier im Westen als eine Art Freak-Show der Politik zu profilieren, und das war es gerade, was Sie hier abgeliefert haben, dann werden Sie in dieser Politik keine Zukunft haben, das werden Sie sehen!
Der Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 17/1177, ist erledigt durch den erneuten Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 17/1211.
Ich lasse deshalb über den erneuten Gesetzesantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksache 17/1211, in zweiter Lesung abstimmen.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich nun zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1215, abstimmen.
Hier ist von der Fraktion DIE LINKE über die Ziffer 1 des Antrags getrennte Abstimmung beantragt worden.
Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung, seine Stimmenthaltung oder sein Nein signalisieren möchte, möge sich dann deutlich mit Ja, Nein oder Enthaltung zu Wort melden.
Somit steht das Ergebnis fest. Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 1 des Änderungsantrags ab.
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos], Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Neuregelung des Abgeordnetenrechts, zur Ausführung des Artikels 145 Absatz 1 der Landesverfassung und zur Änderung deputations- und beamtenrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/1211, in zweiter Lesung abstimmen.
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos], Abg. T i m - k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [partei- los])
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, Drucksache 17/1212, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!