Nein, nicht wie schon geschehen, Herr Müller, sondern das hat Auswirkungen darauf! Es ist bisher nicht in größerem Maße zu Entlassungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gekommen, weil alle Seiten versucht haben, das zu verhindern: sowohl ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Die arbeiten jetzt gemeinsam daran, dass sie auch weiter durch die Krise kommen. Nur, wenn die Situation so bleibt, wie sie zurzeit ist, wird es nicht ausreichen zu sagen, wir wollen aber nicht, Herr Müller, sondern da wird man weiter sehen müssen.
Es wird Ihnen vermutlich auch bekannt sein, dass in diesem Jahr eine ganze Reihe von Verträgen mit Reedereien auslaufen, die neu verhandelt werden müssen. Die Ergebnisse wird man sich auch ansehen müssen. Es wird Ihnen auch nicht neu sein, dass die zurzeit zusammensitzen und aushandeln, wie sie weiter durch diese Krise kommen, wie sie es temporär – noch einmal, es mag schwer sein – zeitlich begrenzt hinbekommen, durch diese Krise zu kommen. Da sage ich, dabei haben sie natürlich unsere volle Unterstützung. Der Unterschied zwischen Ihrer und der ver.diPosition – ich könnte sie vorlesen, das tue ich aber nicht, die kann sich jeder aus dem Netz ziehen – ist, ver.di sagt nicht, übernehmt ihr einmal die Verhandlungen mit den Arbeitgebern. Ver.di will schon noch selbst verhandeln. Es würde mich auch wundern, wenn Gewerkschaften das nicht mehr wollten, wenn sie nicht mehr das Selbstbewusstsein hätten zu sagen, wir verhandeln natürlich selbst.
Ich sage Ihnen, ich kenne eine ganze Reihe Betriebsräte! Die werden es doch nicht zulassen, dass andere sich dahin setzen und für sie das Geschäft machen, weil sie im Einzelnen natürlich ganz anders darin stecken und es ausverhandeln müssen.
Doch genau darum geht es! Sie fordern hier dazu auf, dass wir etwas festlegen, was andere ausverhandeln müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präsident, auch wenn Sie schon böse schauen, weil wir um 18 Uhr noch einen Termin haben, aber ich denke, wir bekommen das zeitlich doch hin. Ich habe mich, Herr Kollege Müller, ein bisschen geärgert. Das erste Mal als ich ihren Antrag gesehen habe, weil ich genau gesehen habe, dass dieser Antrag nicht funktioniert. Ich denke, der Senator wird auch noch etwas dazu sagen. Das zweite Mal, als Sie hier versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass Sie für die Menschen im Hafen kämpfen und wir nicht. Die Resolution in der Stadtverordnetenversammlung ist auf meine Initiative hin gekommen! Alle sind der Resolution beigetreten, weil wir schon damals gesehen haben, dass es im Hafen Probleme gibt, und wir versucht haben, in Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zeichen zu setzen. Wir können nur das machen, was wir machen können!
Das hat der Kollege Günthner genau beschrieben. Wir können in Bereiche nicht eingreifen, es wäre auch töricht, das zu machen. Was wir machen können, ist: Moderieren und die zerstrittenen Bereiche wieder an einen Tisch bringen. Das ist das, was meiner Ansicht nach ganz wichtig ist! Insofern kann man Ihren Antrag so nicht mitmachen. Was rote Karten angeht, hat niemand behauptet, dass nicht nach Tarif bezahlt wird! Sie kommen aber von außerhalb des Betriebes, und Menschen im Betrieb sind trotzdem in Kurzarbeit. Es versteht eben kein Mensch, der im Betrieb in Kurzarbeit ist, wenn welche von außen kommen und ihre Schichten abarbeiten. Das ist ein falsches Signal, das man da setzt! Deswegen muss man das hier auch erwähnen, und wenn Sie es nicht verstanden haben, dann müssen wir es Ihnen in Ruhe erklären! – Schönen Dank! (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche hier nur – weil wir immer so gern von Ihnen belehrt werden –, auch von unserer Seite einfach einmal etwas richtigzustellen. Wir haben in diesem Antrag nicht gefordert, dass sich die Politik oder irgendwer in Tarifverhandlungen von ver.di, den Gewerkschaften oder den Beschäftigten einmischen soll.
Nun lassen Sie mich doch einmal bitte reden! Was wir in der Tat getan haben: Wir haben gesagt, der Senat tritt bei verschiedenen Unternehmen, wie zum Beispiel der BLG, als Arbeitgeber auf. Dann haben wir gesagt, wenn diese Funktion als Arbeitgeber durch den Senat wahrgenommen wird, fordern wir hierzu auf, dass dieser Arbeitgeber dafür sorgt, dass nicht versucht wird, Tarifdumping durchzusetzen. Das war unsere Position gewesen und nicht anderes. Wir haben nicht gesagt, wir wollen einer Gewerkschaft sagen, was sie tun soll. Wir haben nicht gesagt, dass wir Beschäftigten sagen wollen, was sie tun sollen. Wir haben gesagt, wir haben als Senat beziehungsweise als Bürgerschaft die Verantwortung dafür, wenn unsere Firmen, die zumindest anteilsmäßig oder auch sogar in einer Mehrheit uns gehören, dass man da als Arbeitgeber auf Tarifverhandlungen einwirken kann. Das war unsere Forderung.
Doch, in dem Moment ist man Arbeitgeber, und man kann jetzt sagen, das ist der falsche Weg, den wollen Sie nicht einschlagen. Aber ich finde, es gibt überhaupt gar keinen Grund, dass das hier immer so diffamiert wird und immer das Gegenteil behauptet wird. Das ist der einzige Grund, den wir vorgeschlagen haben. (Beifall bei der LINKEN)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Erlanson für den Versuch der Klarstellung dankbar, ich nehme jetzt einfach einmal Ihren Antrag und lese die entsprechende Passage vor. Ich glaube das hilft uns allen weiter.
Ja, aber manchmal macht es Sinn! „Die Bürgerschaft fordert den Senat auf“ – Zitat, Herr Präsident, aus dem Antrag der Linken – „seinen Einfluss bei den Hafenbetrieben dahingehend geltend zu machen, dass keine Tarifregelungen zustande kommen, die zur Niedrigerbezahlung von Tätigkeiten führen.“
Wir haben als SPD gesagt, wir wollen keine Leiharbeitsfirmen, keine externen Leiharbeitsfirmen im Hafen. Das ist eine klare Haltung. Da gehen sie nämlich in einen bestimmten Bereich politisch mit hinein. Wir haben gesagt, wir wollen nicht, dass hier Leute, ich führe einmal das Stichwort Port Package ein, da ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dass hier Billigarbeitskräfte in die Häfen kommen. Klare Haltung! Sie wollen, dass keine Tarifregelungen zustande kommen, die zur Niedrigerbezahlung von Tätigkeiten führen. Da sage ich Ihnen einmal ganz schlicht, nehmen wir einmal an, so ein Brückenfahrer oder eine Brückenfahrerin bekommt gegriffen 25 Euro die Stunde, wir legen als Bürgerschaft fest, dass es 25 Euro sein müssen und nicht 24,72 bei 35 Stunden Arbeitszeit in der Woche, aber 40 Stunden werden bezahlt. Wissen Sie eigentlich noch, wo wir hier sind? Keine Niedrigerbezahlung von Tätigkeit, damit meinen Sie jede Tätigkeit im Hafen, die dort ausgeübt wird! Da legen wir fest, die darf nicht niedriger bezahlt werden, auch wenn sich darauf Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern einigen.
Ganz im Ernst, ich habe Ihren Antrag anders verstanden, als Herr Erlanson ihn eben interpretiert hat. Ich glaube, den haben hier alle anders verstanden, als Herr Erlanson ihn interpretiert hat. Insofern kann man diesen Antrag auch nur ablehnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die BLG war nie Schlecker, ist nie Schlecker gewesen und wird nie Schlecker werden. Das will ich für den Senat ganz deutlich erklären. interjection: (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Management, Betriebsräte und Gewerkschaften haben bei der BLG in verdammt harten, schwierigen Gesprächen einen Weg gefunden um, wie Herr Günthner das auch sagte, durch die Krise zu kommen, ohne auf diesem Weg Stammbelegschaft zu verlieren. Das ist ein gutes, hartes Stück Arbeit, das dort im Betrieb geleistet worden ist, und die BLG-Beschäftigten haben auch in der schwierigen Situation des GHB, ich erinnere an das zweite Halbjahr letzten Jahres, Solidarität gezeigt. Es gibt die klare Zusage, die klare Verabredung, dass, wenn die Geschäfte wieder besser laufen, man zu den weiter bestehenden, den weiter geltenden Tarifverträgen zurückkommt. Das ist die klare Zusage.
Meine Damen und Herren, über die Bedeutung des GHB ist hier das Notwendige gesagt worden. Wir brauchen und wir wollen dieses Instrument weiter haben. Also muss doch auch beim GHB das gelingen, was bei der BLG auch gelungen ist, und das ist die Forderung an all die, die Verantwortung tragen im GHB. Das sind die Eigentümer, die Hafenwirtschaft, das dortige Management, die Betriebsräte und die Gewerkschaften. Wenn dieser Weg nicht gefunden wird, wird der GHB nicht mehr lange existieren können. Es geht um eine Existenzfrage für dieses wichtige Instrument für unsere Hafenwirtschaft.
Meine Damen und Herren, wer die Fakten leugnet, der wird scheitern, und ich will auch klar erklären, dass jede Erwartung, die wer auch immer hegen mag, dass wir von der öffentlichen Seite, von der Senatsseite mit Geld eintreten in diese Veranstaltung, eines Besseren belehrt wird, wenn er nur in unsere Landeshaushaltskasse schaut. Nur dieses Argument reicht aus.
Meine Damen und Herren, zum Antrag der LINKEN ist viel Richtiges gesagt worden. Ich mache es einmal sehr kurz, wenn dies so beschlossen würde, wäre das der Totengräberantrag für unsere Hafenbetriebe und damit für alle Beschäftigten in unseren Hafenbetrieben. – Danke schön!
Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.