Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/44 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über die Anträge des Verfassungsund Geschäftsordnungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 17/1131 abstimmen.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE und der FDP abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1141 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Nun lasse ich über den Antrag des Verfassungsund Geschäftsordnungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 17/1131 abstimmen.
Wer den Änderungen der Geschäftsordnung zustimmen und die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft – unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen – beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungen der Geschäftsordnung zu und beschließt die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft.
Wer dem Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses unter Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis.
18. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) vom 30. August bis 1. September 2009 in Nyborg, Dänemark
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Vorstand der Bremischen Bürgerschaft habe ich vom 30. August bis 1. September im vergangenen Jahr an der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz im dänischen Nyborg teilgenommen. Herr Günthner war als Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen als zweiter Bremer Vertreter dort anwesend.
Die alljährlichen Konferenzen haben zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie stärken die Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten, stoßen politische Aktivitäten an und verbessern den Dialog zwischen Regierungen, Parlamenten und auch insbesondere Nichtregierungsorganisationen, also sogenannten NGOs. Diese Kooperation in der Makroregion hat mit dazu beigetragen, dass die Europäische Union im Juni 2009 die Ostseestrategie verabschiedet hat. Das – und das ist ganz wichtig, hier zu betonen – ist auch Ergebnis der erfolgreichen Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz. Zudem ist die Ostseekooperation Klammer zwischen der Europäischen Union, Russland und den EFTA-Staaten Norwegen und Island.
Thematische Schwerpunkte der diesjährigen Konferenz – sie setzt sich immer bestimmte thematische Schwerpunkte, die insbesondere der Bearbeitung bedürfen – waren Sicherheit im maritimen Bereich sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit und Zusammenarbeit gegen kriminelle Handlungen. Es ist festzustellen, dass mit Ausweitung der Europäischen Union der Menschenhandel über die Ostsee zugenommen hat und dort insbesondere der Frauenhandel, also ein ganz wichtiges Thema, hier gegenzusteuern.
Was ich auch noch betonen will, was aus meiner Sicht wichtig war bei dieser Ostseeparlamentarierkonferenz im vergangenen Jahr, war die Tatsache, dass mehrfach und immer wieder betont wurde, dass die ökonomische Krise, die Finanzkrise, nicht dazu führen dürfe, dass die ambitionierten Umweltziele unter die Räder geraten, sondern dass sie diesbezüglich insbesondere auch als Chance zu nutzen sind.
Genau wie Hamburg ist Bremen, obwohl es ja nicht an der Ostsee liegt, aufgrund seiner Bedeutung als Hafenstandort Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz. Demnach ist auch klar, dass nicht die gesamte Resolution, die Ihnen vorliegt und die wir als Land Bremen mit unterzeichnet haben, von gleicher Wer
tigkeit für uns ist, sondern dass insbesondere die Resolutionspunkte wesentlich sind, zu deren Realisierung wir als Hafenstandort beitragen können. Auf diese möchte ich kurz eingehen, und zwar sind es drei Beschlüsse.
Das Eine ist: Wir haben mit unserer Unterzeichnung zum Ausdruck gebracht, dass wir „Clean Baltic Shipping“ unterstützen, das heißt, dass wir für saubere Seefahrt in der Ostsee eintreten. Hier ist ein großes Ziel die Reduzierung der Schwefel- und Stickstoffemissionen. Ferner ist es wichtig, dass die von Kreuzfahrtschiffen ausgehenden Umweltbelastungen reduziert werden und ein nachhaltiges Hafenmanagement gefördert wird.
Ein zweiter Resolutionspunkt, der für uns von besonderer Wichtigkeit ist, ist der, dass wir mit dazu beiragen wollen, dass Schiffsverkehrsdienste und Schiffsmeldesysteme harmonisiert werden, um die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen, nämlich durch die Vereinheitlichung und Optimierung von Navigationstechnologien.
Der dritte wichtige Punkt ist der, dass wir auch für einen sicheren und umweltverträglichen Schiffsverkehr eintreten und uns für die von der HELCOM und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geforderten Gewährleistungen der Hafenkontrolldienste stark machen. Soweit die wesentlichen Punkte, die wir als Hafenstandort auch weiter vorantreiben wollen und zu dessen Zielen wir uns auch bekannt haben!
Meine Damen und Herren, abschließend wünsche ich mir und bitte ich Sie, die Entsendung eines Mitglieds der Bremischen Bürgerschaft in die neue Arbeitsgruppe, die sich „Integrierte maritime Politik“ nennt, insbesondere Infrastruktur und Logistik, zu unterstützen. Die Debatte zu diesem Punkt und auch der Beschluss oder die Kenntnisnahmen der Mitteilung haben sich etwas verzögert – zwischenzeitlich hat der Bürgerschaftsvorstand ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied für diese Arbeitsgruppe benannt. Ich bin Mitglied, und Herr Günthner ist stellvertretendes Mitglied. Diese Arbeitsgruppe hat sich vergangene Woche konstituiert und die Themenschwerpunkte festgelegt: Transport, Umwelt- und Raumplanung sowie Infrastruktur und Hinterlandanbindung.
Ich hoffe und wünsche – wir kommen gleich zu dem nächsten Punkt, es steht an und ist gewünscht, ein ähnliches Forum für die Nordsee zu etablieren –, dass dies auch geschaffen wird und dass das genauso erfolgreich arbeiten wird wie die Ostseeparlamentarierkonferenz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Was ist eigentlich mit der Südseeparlamen- tarierkonferenz?)