Wer der Unterbrechung der ersten Lesung und der Überweisung des Gesetzesantrages der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1078 zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Unterbrechung der ersten Lesung und die Überweisung an den Rechtsausschuss ab.
Wer das Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes, Drucksache 17/1078, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/ 1132 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, damit sind wir an das Ende unserer heutigen Tagesordnung gekommen. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Bitte seien Sie vorsichtig auf dem Heimweg! Richtung Bremerhaven, BremenNord ist die Autobahn schon vereist. Ich hoffe, wir sehen uns morgen früh gesund wieder. Ich schließe die Sitzung.