Wer den Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE mit den Drucksachen-Nummern 17/1051 bis 17/1058, 17/1105 (Neufassung der Drucksache 17/ 1059), 17/1106 (Neufassung der Drucksache 17/1060), 17/1061 bis 17/1068 und 17/1107 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1026. Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1026 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1096 abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1096 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1115 abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1115 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Wer dem Haushaltsplan 2010 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt kommen wir zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, Sonstige Vermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts für das Jahr 2010.
Wer den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, Sonstige Vermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts für das Jahr 2010 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Produktgruppenhaushalt 2010 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über die Änderungsanträge zu den Stellenplänen 2010 und 2011 abstimmen.
Zuerst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/1027 abstimmen.