Protocol of the Session on December 17, 2009

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Jetzt lasse ich über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 17/1005, 17/1007, 17/1023 und 17/1024 abstimmen.

Wer den Änderungsanträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit den DrucksachenNummern 17/1005, 17/1007, 17/1023 und 17/1024 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Nun lasse ich über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 17/1006, 17/1009 und 17/1010 abstimmen.

Wer den Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Drucksachen-Nummern 17/1006, 17/1009 und 17/1010 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, FDP und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/1011 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/1011 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Nunmehr lasse ich über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 17/1033 (Neufassung der Drucksache 17/1014), 17/1015, 17/1016 und 17/1025 abstimmen.

Wer den Änderungsanträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit den DrucksachenNummern 17/1033, (Neufassung der Drucksache 17/1014), 17/1015, 17/1016 und 17/1025 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE, FDP und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Jetzt lasse ich über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 17/1017 bis 17/1021 abstimmen.

Wer den Änderungsanträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit den DrucksachenNummern 17/1017 bis 17/1021 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Nun lasse ich über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 17/1083 und 17/1084 abstimmen.

Wer den Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Drucksachen-Nummern 17/1083 und 17/1084 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE, FDP und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/1085 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/1085 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, DIE LINKE, FDP und Abg. T i t t m a n n [parteilos])