Protocol of the Session on December 17, 2009

Meine Damen und Herren, mit diesem Beitrag ist die Schlussrunde beendet. Damit haben wir die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 20 bis 22, 15, 16 und den Punkten außerhalb der Tagesordnung sowie zu den Änderungsanträgen und Anträgen der Fraktionen zum Haushalt 2010 und 2011 beendet.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung über den Haushalt 2010 und 2011 und die damit verbundenen Anträge und Änderungsanträge ist geschlossen.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.

Meine Damen und Herren, ich werde jetzt die folgenden Abstimmungen in der Reihenfolge vornehmen, über die Einverständnis erzielt worden ist.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Vorlagen zu den Haushalten 2010 und 2011.

Ich rufe zunächst gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung die Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2010 und 2011 auf.

Es ist beantragt worden, die Änderungsanträge teilweise in Blöcken abstimmen zu lassen.

Wer mit diesem Verfahren einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle Einverständnis fest.

(Einstimmig)

Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Ich lasse über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 17/999 und 17/1000 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Drucksachen-Nummern 17/999 und 17/1000 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

(CDU und FDP)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Nun lasse ich über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/1001 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen

Nummer 17/1001 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Des Weiteren lasse ich über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/1002 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 17/1002 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 17/1003, 17/1008, 17/1012, 17/1013 und 17/1022.

Wer den Änderungsanträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit den DrucksachenNummern 17/1003, 17/1008, 17/1012, 17/1013 und 17/1022 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. M ö h l e [parteilos] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Nun lasse ich über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/1004 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen

Nummer 17/1004 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. M ö h l e [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, FDP und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?