Schließlich die Föderalismuskommission II, deren Ergebnisse zu Konsolidierungshilfen für die Freie Hansestadt Bremen führen werden! Eine solche für die Haushalte positive Nachricht konnte die Diätenkommission sicherlich nicht ignorieren. Deshalb empfiehlt die Diätenkommission, auf eine Erhöhung von 2,9 Prozent zu verzichten und sich mit 1,6 Prozent zu bescheiden.
Was bedeutet das alles in Euro und Cent? Die Diäten der Abgeordneten liegen seit dem letzten Anstieg bei 2 510 Euro monatlich. Die vorgeschlagenen 1,6 Prozent machen 40 Euro aus, brutto wohlgemerkt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, denn Steuern und Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung, Frau Kollegin Marken, werden davon abzusetzen sein. Im Übrigen soll die steuerfreie Kostenpauschale dieses Mal nicht angehoben werden, das steht auch in dem Bericht. Nach dem Index wären 14,6 Prozent in diesem Zeitraum von 2002 bis 2009 möglich gewesen. Die Kommission hatte in dem Zeitraum 9 Prozent empfohlen, und wir, das Parlament, haben 0,9 Prozent in den 7 Jahren umgesetzt. Wir haben das gemacht!
Meine Damen und Herren, der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft empfiehlt also, die leicht erhöhten Diäten von 2 550 Euro mit Wirkung zum 1. Juli 2009 zu gewähren, ein verhaltenes Vorgehen mit Augenmaß, wie ich finde! Was schließen wir daraus? Was lernen wir daraus? Man sollte in Zukunft das, was die Kommission empfiehlt, auch Jahr für Jahr umsetzen.
Sei es wenig, sei es mehr, aber man sollte es tun! Ich glaube, dabei wären wir besser gefahren, aber wir wissen selbst auch immer, dass wir jedes Jahr über die Probleme diskutieren, die es in diesem Bundesland gibt. Wir hatten gerade auch die Diskussion über die Beamtenbesoldung, aber ich meine, wir sollten da nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern mutig vorausblicken und unsere Arbeit, die wir hier im Parlament für unser Bundesland leisten, auch entsprechend würdigen. – Herzlichen Dank!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft nach Paragraf 24 des Bremischen Abgeordnetengesetzes Kenntnis.
Hier ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung beantragt.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/875 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, damit sind wir an das Ende der Landtagssitzung gekommen. Ich schließe die Landtagssitzung und verabschiede die Kolleginnen und Kollegen aus Bremerhaven. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtbürgerschaft bitte ich hierzubleiben, sodass wir diese dann zügig aufrufen können.