Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/44 zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist Einverständnis erzielt worden, die Sitzung jetzt um 17.10 Uhr zu beenden. Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass inzwischen interfraktionell vereinbart wurde, morgen zu Beginn der Sitzung den Punkt außerhalb der Tagesordnung,
nämlich „Bremen auf dem Weg zum Gender Budgeting“, und gegen 11.30 Uhr den Tagesordnungsordnungspunkt 20, „Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes“, aufzurufen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen! Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend!