Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 19. Juni 2009 D a z u Antwort des Senats vom 21. Juli 2009 (Drucksache 17/865)
19. Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum Januar bis März 2009
20. Rechtsextremistisch und antisemitisch motivierte Aktivitäten und Straftaten in Bremen und Bremerhaven für den Zeitraum April bis Juni 2009
2. Bericht über die Reise des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen und der Deputation für Wirtschaft und Häfen vom 4. bis 8. Mai 2009 nach St. Petersburg und Ust-Luga.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 5, Auswirkungen des demografischen Wandels im Land Bremen auf die Kultur, des Tagesordnungspunktes 14, Versorgung der öffentlichen Schulen im Lande Bremen mit Lehrern, des Tagesordnungspunktes 15, Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Jehovas Zeugen in Deutschland, des Tagesordnungspunktes 27, Atomtransporte durch das Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 30, Stand des Ausbaus der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren, des Tagesordnungspunktes 31, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen für die fünfte Mandatsperiode, und des Punktes außerhalb der Tagesordnung, es handelt sich hierbei um das Gesetz über die Änderung des Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Weltanschauungsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 3 und 4, Regulierung der Finanzmärkte und Maßnahmen zur Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte, der Tagesordnungspunkte 12, Lehrerausbildung, und 22,
Weiterentwicklung der Lehrer- und Lehrerinnenausbildung, der Tagesordnungspunkte 16 und 17, Zugang zu Kinderpornografie erschweren – Access-Blocking ermöglichen, des Tagesordnungspunktes 20, Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011, mit außerhalb der Tagesordnung, dabei handelt es sich um den Finanzplan 2009 bis 2013 der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 17/891, des Weiteren zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 32 und außerhalb der Tagesordnung, es handelt sich hier um die Petitionsberichte Nummer 24 und Nummer 25, des Tagesordnungspunktes 37, Lebenssituation von Lesben und Schwulen in Bremen verbessern, und außerhalb der Tagesordnung, „Sexuelle Identität“ in den Katalog der Diskriminierungsverbote des Grundgesetzes aufnehmen, Drucksache 17/895, des Weiteren der Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2009, Drucksachen 17/834 und 17/896, befassen, und des Berichts des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft nach Paragraf 24 des Bremischen Abgeordnetengesetzes, Drucksache 17/897, mit dem Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, Drucksache 17/898. Als Letztes wurden Vereinbarungen von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass während der heutigen Nachmittagssitzung der Tagesordnungspunkt 36 aufgerufen wird – es handelt sich hierbei um das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zu einer grenzüberschreitenden Raumordnung und Landesentwicklung – und dass die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 37 und außerhalb der Tagesordnung, Drucksache 17/895, aufgerufen werden.