Für die dauerhafte Entwicklung der bremischen Häfen ist ihre Erreichbarkeit von existenzieller Bedeutung. Hierfür spielt neben den diversen Vorhaben der Hinterlandanbindung die Sicherung der seewärtigen Zufahrt der Häfen im Lande Bremen die entscheidende Bedeutung. Die Koalition will dabei überhaupt nicht übersehen, dass diese Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen für die Umwelt verbunden sind, und auch
Uns ist es aber gelungen, in dieser Frage einen Lösungsweg zu gehen, der den Weserausbau mit der weiteren naturnahen Gestaltung und dem Hochwasserschutz in Einklang bringen wird. Durch umfangreiche Ausgleichs- und Begleitmaßnahmen werden wir sicherstellen, dass die Anforderungen der Hafenwirtschaft und der Schifffahrt in Einklang mit dem Ziel der Verbesserung des ökologischen Zustands des Flussraums gebracht werden.
Meine Damen und Herren, unser Engagement bei der Fertigstellung des Containerterminals 4 und dem Ausbau der Kaiserschleuse schafft die Voraussetzung dafür, dass Bremen und Bremerhaven weiterhin überproportional vom boomenden Welthandel profitieren. Mit dem JadeWeserPort stellen wir gemeinsam mit Niedersachsen sicher, dass dies auch in den nächsten Jahrzehnten so sein wird. Dabei kann ich mir vorstellen, dass von diesem länderübergreifenden Engagement auch ein neuer Impuls für eine intensivierte Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen insgesamt ausgeht, und dies wird auch ein kräftiger Wachstumsmotor für die Metropolregion Bremen–Oldenburg im Nordwesten Deutschlands sein.
Bremerhaven wird nicht nur in der Wirtschafts- und in der Investitionspolitik einen besonderen Stellenwert genießen. Die Sanierung und die Sicherung der Zukunftsfähigkeit werden ohne Bremerhaven nicht gelingen.
Auch wenn nach wie vor unbestreitbar ein erheblicher Aufholbedarf besteht, in den letzten Jahren sind erhebliche Fortschritte gemacht worden. Wer heute nach Bremerhaven fährt, der sieht eine Stadt im Aufbruch, die Häfen, die maritime Wirtschaft mit wiedererstarkten Werften, die Offshore-Windenergie-Branche, der Tourismus, die Lebensmittelbranche im Fischereihafen und nicht zuletzt Wissenschaft und Forschung mit dem Alfred-Wegener-Institut als Leuchtturm. All das bildet innovative Wachstumskerne, die in der Vergangenheit erheblich ausgebaut worden sind und noch weiter ausgebaut werden.
Meine Damen und Herren, daran werden wir in enger Zusammenarbeit mit dem Magistrat weiter arbeiten. Dabei kann Bremerhaven auf zwei ganz entscheidende Verabredungen im Koalitionsvertrag bauen: erstens die Aussage, dass aufgrund der nach
wie vor bestehenden strukturellen Probleme eine besondere wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung für Bremerhaven notwendig ist, und zweitens die Zusage, bei den Landesinvestitionen im Rahmen des zu entwickelnden strukturpolitischen Konzepts überproportional Berücksichtigung zu finden. Damit wird die Seestadt im Ergebnis besser fahren als mit einer bloßen quotalen Festschreibung. Drittens kommt hinzu: Wir haben im Koalitionsvertrag erstmals festgeschrieben, dass jedes Jahr nachgeprüft werden soll, ob die tatsächlichen Investitionen diesen Vorgaben entsprechen. Dies gibt Bremerhaven zusätzliche Sicherheit, meine Damen und Herren!
Der Klimawandel und die nach wie vor fortschreitende Zerstörung der Umwelt erzwingen ein entschiedenes Gegensteuern. Wer sich vor Augen führt, dass über 80 Prozent der bremischen Landesfläche im Schutz der Deiche liegt und ohne diese akut überschwemmungsgefährdet wäre, dem wird klar: Klimaschutz ist für das Land Bremen kein ökologisches Feigenblatt, sondern elementare Voraussetzung für die Zukunftssicherung unseres Gemeinwesens!
Um dem erhöhten Meeresspiegelanstieg Rechnung zu tragen, wird Bremen in Verhandlungen mit Niedersachsen treten, um die im Generalplan Küstenschutz festgelegten Deicherhöhungen gegebenenfalls aufzustocken. Das Begrenzen des Klimawandels und der Schutz vor Hochwasser sind gerade in Bremen und Bremerhaven unverzichtbare Bestandteile allen Regierungshandelns. Dabei gilt auch hier, die Chancen, die dem Prozess innewohnen, konsequent zu nutzen. Neue Technologien ermöglichen schon heute eine deutlich effektivere und umweltschonendere Nutzung der Ressourcen. Wer sie fördert, der schützt nicht nur die Umwelt, sondern schafft Impulse für einen Innovationsprozess und neue sichere Arbeitsplätze, meine Damen und Herren!
Unser Ziel muss es sein, durch Energieeinsparung, durch die Steigerung der Energieeffizienz und durch den Ausbau der erneuerbaren Energien einen klimafreundlichen Umbau unserer Städte und der Wirtschaft einzuleiten! Kernelemente dieses Umbaus sind: erstens, die Förderung der regenerativen Energien sowie der umweltfreundlichen und effizienten Formen der Energiegewinnung, zweitens, die Reduktion des Energieverbrauchs von öffentlichen Gebäuden durch ein umfassendes Sanierungsprogramm, drittens, die Reduktion des Energieverbrauchs in privaten Gebäu
den durch eine energieoptimierte Bauleitplanung und die Festlegung entsprechender baulicher Standards, viertens, die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und der Ausbau des ÖPNV, sowie fünftens, die Förderung und bessere Verzahnung der in Bremen vorhandenen umweltbezogenen Forschungen!
Wir wollen Bremen zum Kompetenzzentrum für Energieeinsparung, erneuerbare Energien und effiziente Energienutzung machen, meine Damen und Herren!
Dabei soll der Koalitionsvertrag auch eine Einladung an all diejenigen sein, die hier einen wesentlichen Beitrag leisten können, speziell die bremische Energiewirtschaft. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese engagierten Ziele sich nur gemeinsam mit allen Akteuren erreichen lassen. Deswegen appelliere ich nochmals an die swb AG, den im Koalitionsvertrag skizzierten Weg als Chance zu begreifen, ihr Unternehmen hier am Standort so weiterzuentwickeln, dass Beschäftigung und Wertschöpfung gesichert und ein nachhaltiger Beitrag für den Klimaschutz geleistet werden. Wir wollen nicht Beschäftigung oder Klimaschutz, wir brauchen, und wir wollen beides.
In diesem Kontext spielt der von der swb AG beabsichtigte Bau eines Kohlekraftwerks eine zentrale Rolle. Die Koalitionäre haben es sich auch an dieser Stelle nicht leicht gemacht. Mit dem verabredeten ergebnisoffenen Prüf- und Moderationsverfahren haben wir einen verantwortungsvollen Weg eröffnet, um eine baldige Entscheidung treffen zu können. Hier geht es nicht um schlichte Schwarzweißmalerei, hier die Ökologen, dort die Retter der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. Die Welt ist komplizierter und umfassender. Wir müssen beurteilen können, ob und wie dieses Vorhaben in die formulierten nationalen Klimaschutzziele hineinpasst. Wir müssen beurteilen, welche Konsequenzen dieses Vorhaben langfristig ökologisch, fiskalisch, ökonomisch und arbeitsmarktpolitisch für Bremen und die Region hat.
Wir haben dazu einen Katalog von Fragen formuliert. Übrigens hat auch die swb AG gesagt, dass sie diese Fragen richtig findet. Nun müssen wir im Wege des verabredeten ergebnisoffenen Prüf- und Moderationsverfahrens dafür sorgen, dass Antworten gegeben werden, die uns im Herbst eine in alle Richtungen verlässliche Entscheidungsgrundlage liefern. Wichtig ist dabei, dass wir das Vorhaben in die nationalen Zusammenhänge und Verpflichtungen einordnen. Wir gehen damit einen neuen, einen auch bundesweit viel beachteten Weg. Wir werden ganz genau beobachtet, wie wir mit der Frage umgehen.
Ich würde mir wünschen, dass am Ende auch gesagt werden kann, Bremen habe beispielhaft gehandelt, meine Damen und Herren!
Diese Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, dass wirtschaftliches Wachstum und Prosperität sich auch in der Schaffung und Sicherung von echten existenzsichernden Arbeitsplätzen niederschlagen muss. Uns ist nicht damit geholfen, dass Unternehmen wachsen, die Gewinne sprudeln und gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut werden. Wir müssen es schaffen, dass alle, die arbeiten wollen, auch arbeiten können und dass diejenigen, die den ganzen Tag arbeiten, auch davon leben können.
Ich habe mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin verabredet, dass Bremen und Berlin gemeinsam eine Bundesratsinitiative für eine flächendeckende Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen starten. Deswegen hat der Senat in der letzten Woche beschlossen, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. Aber, meine Damen und Herren, wir wollen nicht nur in Berlin fordern, sondern auch vor der eigenen Haustür kehren. Deshalb habe ich mich parallel in einem Schreiben an alle Ressorts mit der Bitte gewandt, in allen Bereichen und auch bei Auftragsvergaben sicherzustellen, dass keine Beschäftigungsverhältnisse bestehen, in denen ein Entgelt von unter 7,50 Euro gezahlt wird.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu, zur Vermeidung von Dumpinglöhnen gehört darüber hinaus die umfassende Weiterentwicklung des Vergabegesetzes mit dem Ziel, ökologische und soziale Standards festzulegen. So haben es die Koalitionäre vorgesehen.
Meine Damen und Herren, der beste Weg zur Verhinderung von dauerhafter Arbeitslosigkeit, die sich vererbt, ist die Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Hier stehen Staat und Unternehmen gleichermaßen in der Verantwortung. Auch wenn durch gemeinsame Anstrengungen in den letzten Jahren Er
folge erzielt werden konnten, dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass noch zu viele junge Menschen ohne Ausbildung und qualifizierte Jobs bleiben. Wir erwarten auch von der Wirtschaft angesichts des drohenden Fachkräftemangels engagierte Beiträge.
Wir werden die Arbeitsmarktpolitik und die zur Verfügung stehenden Instrumente stärker auf die Zielgruppen konzentrieren, die besonderer Unterstützung bedürfen. In-Jobs sind ein Instrument, wenn weder eine Qualifizierung noch eine Integration auf dem Arbeitsmarkt möglich sind. Es darf aber nicht so sein, dass sie als staatlich subventionierter Niedrigstlohnsektor missbraucht werden und für die Menschen keine Entwicklungsperspektive bringen.
Bremens und Bremerhavens Lebensqualität und Attraktivität beruhen ganz wesentlich darauf, dass es uns gelungen ist, auch in schwierigen Situationen den sozialen Zusammenhalt in den Städten und in den Quartieren zu erhalten und zu stärken. Wir wollen Chancengleichheit und Teilhabe an Bildung, an Arbeit, an Kultur und gesellschaftlichem Wohlstand sichern und verwirklichen. Auch bei begrenzten Mitteln und der Notwendigkeit einer weiteren restriktiven Haushaltsführung wird diese Koalition einen Schwerpunkt in der Sozial-, Kinder- und Jugendpolitik sowie in der Bildungspolitik legen.
Meine Damen und Herren, das wird sich auch finanziell messbar niederschlagen. Der Schlüssel für die Überwindung sozialer Spaltung liegt in einer frühzeitigen und individuellen Förderung aller Kinder und Jugendlichen. Dieser Senat wird es nicht hinnehmen, dass zwar 83 Prozent der Akademikerkinder an die Hochschulen gehen, aber nur 23 Prozent der Arbeiterkinder, meine Damen und Herren,
denn wir wissen und sind der Überzeugung, die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht von der finanziellen und sozialen Situation der Eltern abhängen. Aus diesem Grund werden wir die Kindertagesbetreuung sowie die Angebote in den Schulen Zug um Zug ausbauen und verbessern.
Aber, meine Damen und Herren, wir verschweigen dabei nicht die finanzielle Wahrheit. Die Verabredungen, die wir hierzu getroffen haben – die
schrittweise Anhebung der Betreuungszeit auf sechs Stunden, das kostenlose Mittagessen für Kinder von Geringverdienenden, der Ausbau der Betreuungskapazitäten für unter Dreijährige und die personelle Verstärkung in den Gruppen, – stellen gerade auch unter finanziellen Gesichtspunkten eine enorme Herausforderung dar.
Angesichts der Finanzlage Bremens werden die Maßnahmen nicht flächendeckend in einem Schritt umgesetzt werden können. Vielmehr werden wir einen Stufenplan für die nächsten Jahre erarbeiten und uns zu Beginn auf die sozial benachteiligten Stadtteile konzentrieren.
In der Arbeit für Kinder sind vor der Eröffnung aller Bildungs- und Entwicklungschancen die Sicherung des individuellen Kindeswohls und der Schutz vor Vernachlässigung und Misshandlung eine unabdingbare Aufgabe des Staates. Hiervon dürfen und werden wir keinen Deut abweichen. Wir wollen, dass Kinder in Bremen und Bremerhaven sicher und geschützt sind!
Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn immer noch viele Schülerinnen und Schüler gerade mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss die Schule verlassen und so schon früh Entwicklungs- und Integrationschancen verlieren. Bildungschancen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialer Stellung, stellen die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und eine erfolgreiche Entwicklung unserer Gesellschaft dar. Hier müssen alle Bildungseinrichtungen ihren Beitrag leisten. Daher werden wir die frühkindliche Förderung und die soziale Integration in den Städten und Stadtteilen stärken. Ein längeres gemeinsames Lernen ist dabei ein wichtiger Schritt.