Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 17/676, in der ersten Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, nach der ersten Lesung das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung in den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten zu überweisen.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/683, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zuerst über die Petition L 17/587 abstimmen.
Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wären diese Tagesordnungspunkte abgearbeitet.
(Unterbrechung der Sitzung 12.40 Uhr) * Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr. Vizepräsident Ravens: Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort.