Protocol of the Session on January 21, 2009

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Gesetz zur Novellierung des Reisekostenrechts

Mitteilung des Senats vom 2. Dezember 2008 (Drucksache 17/637) 1. Lesung

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz zur Novellierung des Reisekostenrechts, Drucksache 17/637, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

(Einstimmig)

Benennung eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union für die vierte Mandatsperiode bis 2010

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Abgeordneten Dr. Hermann Kuhn anstelle von Herrn Senator Dr. Reinhard Loske als ordentliches Mitglied und Herrn Senator Dr. Reinhard Loske anstelle des Abgeordneten Dr. Hermann Kuhn als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die vierte Mandatsperiode bis 2010 zu wählen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt Herrn Dr. Hermann Kuhn als ordentliches Mitglied sowie Herrn Senator Dr. Reinhard Loske als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss der Regionen, AdR, für die vierte Mandatsperiode bis 2010.

(Einstimmig)

Bericht des Vorstandes gemäß § 40 in Verbindung mit § 24 Bremisches Abgeordnetengesetz zur Höhe der Fraktionszuschüsse

Mitteilung des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft vom 7. Januar 2009 (Drucksache 17/663)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft Kenntnis.

Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Bau und Verkehr

Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Kultur

Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Wahl.

Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Bericht des Petitionsausschusses Nr. 18 vom 13. Januar 2009

(Drucksache 17/666)

Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!