Protocol of the Session on October 8, 2008

Ich eröffne die 29. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler des Technischen Bildungszentrums Mitte. – Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall)

Zwei weitere Gruppen begrüße ich dann, wenn sie auch eingetroffen sind.

Gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung gebe ich folgende Eingänge bekannt:

1. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP vom 7. Oktober 2008, Drucksache 17/564, 1. Lesung.

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Vorlage dringlich zu behandeln.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzesantrag heute am Schluss der Sitzung in erster und zweiter Lesung zu beschließen.