Ebenso – dies ist jetzt natürlich auch eine hochschulpolitische Frage – muss in diesem Kontext das Problem diskutiert werden, dass immer mehr Studiengänge zu einem Großteil durch Honorarkräfte verantwortet werden. Hier haben wir in der Tat eine untragbare Situation, ein Missverhältnis zwischen langfristig orientierter Arbeit und der Notwendigkeit des Einsatzes von Honorarkräften. Diese freiberuflichen Dozentinnen und Dozenten sind tatsächlich falsch eingesetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider haben Sie es versäumt, solche Aspekte mit einer angemessenen Fragestellung herauszuarbeiten!
Natürlich, das kann ich abschließend wiederholen, wäre es schön und auch richtig, mehr zu zahlen. Kein Handwerker würde für diese Beträge auch nur einen Finger krumm machen. Zur Finanzierung der Hochschulen haben wir uns da schon mehrfach positioniert. Gespannt sind wir aber auf jeden Fall, ob und wie sich die Leitung der Arbeitnehmerkammer hier äußern wird. Wir wissen um die problematische Situation. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es eben schon einmal gehört, es gibt eine Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, „Erhebung zur beruflichen und sozialen Lage von Lehrenden in Weiterbildungseinrichtungen“, aus dem Jahre 2005 allerdings. Diese ergibt, dass bundesweit 37 Prozent der in der Weiterbildung tätigen Personen hauptberuflich tätig sind. Das heißt, sie sind entweder in den Weiterbildungseinrichtungen fest angestellt oder sie gehören zu den Honorarkräften, die mit diesem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Ganz offen ist diese Frage nicht, wie Sie es eben diskutiert haben. Knapp ein Viertel, 23 Prozent, aller Lehrenden leben nach dieser Studie hauptberuflich als Honorarkräfte, und zwar ausschließlich von dieser Lehrtätigkeit, das heißt, um diese Gruppe geht es Ihnen ja wohl. Ich hoffe nicht, dass es jetzt Praxis wird, dass wir hier die Anfragen, die einmal im Bundestag gestellt worden sind, auch noch einmal mit dem Wort Bremen darin wiederbekommen.
Es wäre ein sehr großer Aufwand, den wir hier treiben. Wir sollten uns dann vielleicht darauf verständigen, dass wir einfach die Antworten der Bundesregierung lesen, weil wir uns an dieser Stelle wiederholen.
Es gibt aber natürlich auch ganz deutlich ein Problem, Sie haben das eben miteinander diskutiert. Ich bin nicht für die Volkshochschule zuständig, aber ich kann sagen: Wir geben uns in dieser Koalition und in diesem Senat die Mühe, dass wir nicht an der Mindestgrenze bezahlen, sondern dass wir trotz der Haushaltslage Honorare zahlen, die über den Mindestsätzen liegen, und ich finde, das ist gut so. Ihre Anfrage, es ist eben schon angeklungen, ist so formuliert, dass sie wieder einmal den Sozialneid schürt. Ich finde, da wäre eine Gesamtbetrachtung all derjenigen, die dort Honorare bekommen, schon notwendig, das ist ja auch schon erwähnt worden.
Warum haben Sie zum Beispiel ausgerechnet die Gymnasiallehrer angeführt? Soll jetzt das, was vorher stattgefunden hat, das, was an Ausbildung und Besoldungshöhen da ist, irgendwie nach sozialer Lage sortiert werden? Das können Sie im Ernst nicht wollen, das ist keine haltbare Position! Wir können nicht nach sozialer Lage bezahlen, auf diese Stufe des Kommunismus ist bisher kein Staat gekommen.
Mein lieber Herr Beilken, also bitte sachlich diskutieren in den Ausschüssen, wo es hingehört, und möglichst keine Anfragen aus dem Bundestag abschreiben! – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt 17.45 Uhr. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte auf, die ohne Debatte vorgesehen sind.
Wer der Behandlung der Petition L 17/42 in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zu.
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechtes für das Jahr 2007 (Beleihungsbericht 2007)
Bericht der Besuchskommission nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom 19. Dezember 2000 für die Jahre 2006 bis Februar 2008