Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 24. Sitzung am 5. Juni 2008 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung mit der Drucksachen-Nummer 17/369 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel und zur Aufhebung von Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 24. Sitzung am 5. Juni 2008 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel und zur Aufhebung von Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts mit der Drucksachen-Nummer 17/370 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Zehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkänderungs- staatsvertrag)
Gesetz zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rund- funkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung medienrechtlicher Gesetze
Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), Mitteilung des Senats vom 13. November 2007 (Druck- sache 17/128), und zu dem Gesetz zum Zehnten Staatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Gesetze (Drucksache 17/368), Mitteilung des Senats vom 29. April 2008
Meine Damen und Herren, der Zehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 13. November 2007, Drucksachen-Nummer 17/128, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 10. Sitzung am 22. November 2007 an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten überwiesen worden. Das Gesetz zum Zehnten Staatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Geset
ze vom 29. April 2008, Drucksachen-Nummer 17/ 368, wurde am 7. Mai 2008 in der 20. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) in erster Lesung beschlossen und auch an den Ausschuss für Informationsund Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten überwiesen. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 17/453 seinen Bericht dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Mitteilung des Senats Zehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 13. November 2007, Drucksachen-Nummer 17/ 128, ist durch die Drucksache 17/368 erledigt.
Ich lasse jetzt über das Gesetz zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung medienrechtlicher Gesetze in zweiter Lesung abstimmen.
Wer dieses Gesetz mit der Drucksachen-Nummer 17/368 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, Drucksache 17/453, Kenntnis.
Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf juristische Personen des privaten Rechts mit der Drucksachen-Nummer 17/458 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!