Protocol of the Session on April 10, 2008

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Des Weiteren lasse ich über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/293 abstimmen.

Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/294.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/294 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Nun lasse ich über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/297 abstimmen.

Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/297 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/336 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/336 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/340 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/340 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Hier lasse ich zuerst über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 17/308 (Neufassung der Drucksache 17/263) abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 17/308 (Neufassung der Drucksache 17/263) seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Die Linke und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

(CDU und FDP)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Nun lasse ich über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 17/309 (Neufassung der Drucksache 17/264), 17/265, 17/267, 17/275, 17/276, 17/280 bis 17/282, 17/284 und 17/302 abstimmen.

Wer den Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den Drucksachen-Nummern 17/309 (Neufassung der Drucksache 17/264), 17/265, 17/267, 17/275, 17/276, 17/280 bis 17/282, 17/284 und 17/302 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)