Morgen Nachmittag beginnt die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) mit dem Tagesordnungspunkt 32, Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen der Föderalismusreform II, und dem damit verbundenen Dringlichkeitsantrag „Modernisierung der Bund-Länder-Finanzen im Rahmen der Föderalismusreform II“ – Drucksache 17/241. Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wurde vereinbart, dass zuerst Bürgermeister Böhrnsen und danach jeweils die ersten Redner der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der FDP das Wort erhalten.
Danach wird der Punkt außerhalb der Tagesordnung „Radio Bremen durch Finanzausgleich der ARD sichern“ – Drucksache 17/227 – in Verbindung mit dem Dringlichkeitsantrag „Finanzausgleich der ARD muss neu geregelt werden – Rundfunkgebühren gerechter verteilen“ – Drucksache 17/244 – und im Anschluss daran die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 16 bis 18, 1. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit, Stellungnahme des Senats und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, behandelt.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagnachmittag beginnt mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 23 bis 25, Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005, Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses; im Anschluss dar
an soll der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP „Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes – Drucksache 17/243 – in Verbindung mit dem CDU-Dringlichkeitsantrag „Ausnahme vom Rauchverbot für inhabergeführte Einraumkneipen“ – Drucksache 17/245 – behandelt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wird zu diesen interfraktionellen Absprachen das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Dr. Schrörs, Röwekamp und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Handelskammer hat den rot-grünen Senat für fehlende Investitionen in die Wirtschaft und Perspektivlosigkeit kritisiert. Jetzt wird endlich erkannt, wovor die CDU seit Monaten warnt. Der eingeschlagene Kurs von Rot-Grün gefährdet den Erhalt von Arbeitsplätzen, unsere Wirtschaftskraft und damit die Zukunft Bremens.
Das ist zusammengefasst in dem Beitrag, der gleichzeitig auch die Kritik der CDU beinhaltet. Dort wird gesprochen von der Reaktion nur auf aktuelle Probleme, es werden keine positiven Weichen für die Zukunft gestellt, es wird eine Diskussion lediglich über bereits begonnene Projekte geführt. Über Perspektiven von zwei Jahren hinaus gibt es keine Diskus
sion, eine Investitionsquote von nur 12 Prozent! Weitaus der größte Teil des Doppelhaushaltes 2008/2009 ist bereits gebunden. Es wird auf die Monostruktur der Wirtschaft hingewiesen. Logistik läuft, wir sind sehr froh darüber, aber es kann nicht die einzige Perspektive für Bremen sein. Ein Hinweis auf den Schiffbau, wie er damals am Schluss aussah, soll hier genügen, und auch die Windkraft ist ein Bereich, der hoch subventioniert ist und der, sobald die Subventionen ausbleiben, durchaus gefährdet sein kann. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren kein Geld mehr für Investitionen haben, ist die Selbstständigkeit Bremens überdies gefährdet.
Wo also, meine Damen und Herren, bleiben die Perspektiven? Der Senat kommt nicht umhin, seine Hausaufgaben zu machen. Herr Peper, der Präsident der Handelskammer, hat über das unternehmensfreundliche Klima gesprochen und hat es angemahnt. Ich zitiere aus dem Artikel: „Das hatten wir in der alten Großen Koalition einigermaßen geschafft.“ Nun aber, wo ist denn eigentlich Herr Bürgermeister Böhrnsen bei dieser Debatte?
Wieso lassen Sie, Herr Bürgermeister, eigentlich zu, dass der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Dr. Sieling der Handelskammer eine Grundüberzeugung für Bremen abspricht?
Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem Artikel von Herrn Dr. Sieling mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die aktuell vorgetragene Kritik der Handelskammerspitze zur Zukunft Bremens kann ich nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Das ist altes Denken, das ist enttäuschend.“
Ich zitiere weiter: „Wenn die Handelskammerfunktionäre unsere überdurchschnittliche Investitionsquote von 12 Prozent für zu knapp halten, wirft das die Frage auf, wie es um den Realitätssinn im Schütting bestellt ist.“ Ein letztes Zitat: „Schlimm ist die Schlussfolgerung, wir könnten unsere Selbstständigkeit aufgeben, wenn Bremen nicht genügend investiere.“
„Da wird das Kind, getrieben durch ein Übermaß an Eigeninteressen, mit dem Bade ausgeschüttet. Da fehlt es mir an der Grundüberzeugung für unser Land.“
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sind Sie eigentlich eine Unterab- teilung der Handelskammer oder eine selbst- ständige Fraktion? Man fragt sich das!)
Sie haben, meine Damen und Herren insbesondere von den Sozialdemokraten, vergessen, was Herr Bürgermeister Kaisen gesagt hat, nämlich in einem Brief an die Kammer am 1. September 1965. Ich darf zitieren: „Ich habe mich in der Zeit meines Wirkens immer wieder bemüht, die guten Beziehungen zwischen Handelskammer und dem Senat zu fördern. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Soll in einer Seestadt das Instrument ihres Daseins funktionieren, dann müssen schon die Vertretungen der Politik und der Wirtschaft zusammenwirken.“
„Diese auf Leistungssteigerung bedachte Politik kam dem Wiederaufbau sehr zugute. Es lässt sich leicht an allen Stationen des Wiederaufbaus der Anteil erkennen, der auf das Konto der Handelskammer kommt. Sie war mit Eingaben, Beratungen und Verhandlungen immer dabei, wenn es um die Wiederherstellung von Seeschifffahrt und Welthandel ging sowie um Häfen und Verkehr. Sicher ist das alles für Sie nichts Neues. Oft habe ich das gesagt, und doch liegt es mir beim Abschied am Herzen, Ihnen nochmals zu versichern, wie glücklich ich stets diese enge Verbindung zwischen Schütting und dem Rathaus empfunden habe.“
Lassen Sie mich aber noch ein weiteres Zitat in dem Zusammenhang sagen, nämlich, mit Genehmigung des Präsidenten: „Die Wirtschaft“, sagt Herr Kaisen in seiner Abschiedsrede auf einem Festakt der Bürgerschaft, „hat allen Menschen hier in Bremen wieder einen Arbeitsplatz gesichert, und sie hat uns auch in sonstiger Hinsicht erst die Kraft gegeben, all das durchzuführen, was wir aus dem staatlichen Sektor durchgeführt haben“, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt kommt die eigene Meinung!)
Warum lässt der Bürgermeister es eigentlich zu, dass der Wirtschaftssenator über die Mitarbeiter seines eigenen Ressorts sagt, dass sie seit 2007 nicht mehr programmatisch und konzeptionell gearbeitet haben? Sie wissen, es gibt einen offenen Brief des Personalrats, und ich zitiere daraus: „Die Aussage ist nachweislich falsch.“ Einige wichtige Programme – ich will sie Ihnen nur schlagartig nennen, damit Sie es nicht vergessen, aus der alten Legislaturperiode, die letzten beiden Jahre –: Raumfahrtbroschüre, Programm „Wohnen und Arbeiten in Bremen-Nord“, EFRE-Programm, Masterplan „Hafen und Logistik links der Weser“, Grundzüge eines Hafenstruktur- beziehungsweise Hafeninvestitionskonzepts! Dazu war der Wirtschaftssenator sich nicht zu schade, um das vorzustellen, nachdem er zwei Monate im Amt war, das Programm, das im Grunde genommen die Große Koalition gemacht hat.
Nicht Sie haben es gemacht, sondern die Große Koalition hat es gemacht! Entwurf eines Landestourismuskonzepts, Marketing, das alles ist in den letzten zwei Jahren an dieser Stelle hier im Ressort erarbeitet worden.
„Seit Mitte 2007 werden“ – so wieder Zitat des offenen Briefes – „von Ihnen organisatorische und personelle Veränderungen angekündigt, ausdrücklich ohne Einschaltung des Sach- und Fachverstandes aus den Abteilungen und Referaten.“ Was ist das für ein Einstieg eines Wirtschaftssenators? Wir brauchen hier einen Wirtschaftssenator, der im Grunde genommen neue Konzepte erarbeitet, damit wir vorankommen, und nicht, dass die alten Geschichten endlos diskutiert werden, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss! Im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik muss der Erhalt vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze stehen. Arbeit schafft für die Menschen nicht nur eine Lebensgrundlage und gibt ihnen Perspektiven. Die Unternehmer erwarten von der Politik Stetigkeit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Diese Bedürfnisse sollten wir wahrnehmen. Rot-Grün vernachlässigt die Wirtschaft! Dies, meine Damen und Herren, gefährdet unser Wachs