Meine Damen und Herren von Rot-Grün, von diesen Beschäftigten wird von Ihnen erwartet, dass sie als Polizisten innerhalb von 8 Minuten nach einem Notruf eines Bürgers, notfalls unter Einsatz ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit, helfen. Übrigens, bei der Personalversammlung der Polizei am letzten Montag haben von 1000 Mitarbeitern, die dort anwesend waren, 800 bekundet, dass sie schon mindestens einmal in ihrem dienstlichen Leben im Dienst verletzt worden sind.
Sie erwarten weiterhin, dass Feuerwehrleute innerhalb von 10 bis 15 Minuten helfen oder einen Brandherd löschen sowie dabei gegebenenfalls Men
schen unter Einsatz ihres Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit retten müssen. Sie erwarten weiterhin, dass sie als Sozialarbeiter oder Jugendarbeiter sofort Hilfe leisten und notfalls Kinder vor Verwahrlosung und körperlicher Misshandlung schützen müssen, und Sie erwarten auch von Lehrern, dass sie neben dem Bildungsauftrag sofort als Streitschlichter auftreten und gegebenenfalls bei Gewalt zwischen Schülern einschreiten und dabei häufig selbst beschimpft und bedroht werden.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, was machen Sie? Sie schieben die Entscheidung über die Besoldungsanpassung auf die lange Bank, sodass eine Realisierung zum 1. Januar 2008 nicht mehr möglich ist.
Damit treffen Sie im Gegensatz zu den genannten Mitarbeitern keine klare und unverzügliche Entscheidung und lassen keine Wertschätzung der Arbeit dieser Beschäftigten erkennen.
Vielmehr verlieren Sie damit nicht nur endgültig das Vertrauen der Beamten, Richter und Staatsanwälte, sondern – und das ist ganz wichtig – auch der Mehrheit der Bevölkerung in die Arbeit Ihrer Koalition!
Darüber hinaus dokumentieren Sie erneut eine unglaubliche Ignoranz hinsichtlich der von den Mitarbeitern bisher schon erbrachten Einsparquoten zur Haushaltskonsolidierung in Höhe von 15 Prozent ihres Einkommens.
Meine Damen und Herren, die zusätzlichen Kosten für die von der CDU beantragten Besoldungsanpassungen belaufen sich nach den Berechnungen des Finanzressorts auf 13 691 340 Euro für 2008 und 2009 zusammen, was also pro Jahr circa 6,85 Millionen Euro ausmacht. Bei einem Personalhaushalt von 1 000 080 000 Euro im Jahr dürfte es dem Senat nicht
Wie schnell das gehen kann, Herr Dr. Kuhn, hat der Senat gestern bei der Finanzierung des Rhododendronparks bewiesen.
An Ihrer Aufregung, die ich hier vor mir spüre, erkenne ich, dass Sie das genauso sehen. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, die Besoldungsanpassung auf die lange Bank zu schieben und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auszutricksen.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb nach wie vor die Übernahme des Tarifvertrages für die Beamten, Richter und Staatsanwälte zum 1. Januar 2008 in Höhe von 2,9 Prozent. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor drei Wochen haben wir hier das Thema schon einmal diskutiert. Da habe ich mich in dieser Debatte vor allen Dingen an die Beschäftigten gewandt, heute muss ich leider über die CDU reden.
Erstens: Die CDU versucht, hier wahrheitswidrig – und ich betone das –, wahrheitswidrig den Eindruck zu erwecken, als hätte der Gesetzesantrag der CDU am vergangenen Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden müssen, die Koalition habe dies aber verhindert und habe getrickst. Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist der Fall! Die CDU versucht zu tricksen, denn das Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom November ist ganz klar und eindeutig! Ich kann Ihnen das auch gern noch einmal zitieren. Dieses Haus hat im November ausdrücklich in einer gesonderten Abstimmung den CDU-Antrag abgelehnt, den Gesetzentwurf schon im Dezember beraten zu lassen. Dieses Haus hat vielmehr ausdrücklich beschlossen, dies im Zuge der Haushaltsberatungen zu tun.
Überweisung beschlossen worden, dass wir es in der Dezembersitzung beraten. Das Gegenteil war der Fall.
Das ist der erste Versuch zu tricksen! Warten Sie einmal ab! Nein, wir haben vorher – –. Herr Abgeordneter Röwekamp, warten Sie einmal! Sie haben hier den Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Antrag zur Beratung und Berichterstattung bis zur Dezembersitzung zu überweisen. Dieser Antrag der CDU, ausdrücklich in der Dezembersitzung
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das ist Quatsch mit Soße! – Glocke)
Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, dann ist doch klar, dass wir das nicht im Dezember im Ausschuss beraten können. Das ist vom Haus ausdrücklich abgelehnt worden! Ich will Ihnen auch gern noch einmal den Grund nennen!
Herr Abgeordneter Dr. Kuhn, darf ich Sie kurz unterbrechen? Ich möchte hier für einen geordneten Ablauf sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben noch Redezeit, Sie können sich also noch zu Wort melden, wenn Sie es wünschen. Aber jetzt hat der Abgeordnete Dr. Kuhn das Wort!
Ich habe das Protokoll der Bürgerschaft zitiert, jeder kann das einsehen, es ist ganz genau so gewesen! Ich will Ihnen auch noch einmal den Grund für dieses Verfahren nennen: Ihr Gesetzentwurf ist gegenwärtig überhaupt nicht beratungsfähig, solange Sie oder irgendjemand anders nicht den Schatten eines Hinweises darauf geben, wie die zusätzlichen 25 Millionen Euro finanziert werden sollen. Kein Haushaltsbeschluss ohne Deckung! Aber ich habe den Eindruck, die CDU hat in zwölf Jahren nicht begriffen, dass das so ist.
Die CDU verbreitet außerdem – der Kollege Hinners hat es heute wiederholt –, der Mehrbedarf sei „nur“ 13 Millionen Euro in zwei Jahren und nicht 25 Millionen Euro, wie wir sagen. Es sind dann 13 Millionen Euro, wenn die Versorgungsbezüge der Pensionäre nicht erhöht werden. Dann seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen, dass Sie das nicht wollen! Wir wollen das! Wir wollen die Besoldung und die Versorgung erhöhen! Selbstverständlich beziehen sich 13 Millionen Euro auf die Besoldung, der Rest ist Versorgung. Man muss das selbstverständlich zusammenlegen, und dann kommen wir auf 25 Millionen Euro in zwei Jahren.
Auch da müssen Sie mit ordentlichen Zahlen rechnen und diese nach außen geben, oder Sie sagen, was Sie wollen, nämlich die Versorgung nicht zu erhöhen!
Zweitens: Die CDU behauptet, durch eine Entscheidung während der Haushaltsberatungen in den ersten Monaten 2008 wäre eine Besoldungserhöhung zum 1. Januar faktisch schon ausgeschlossen. Das ist natürlich ausgemachter Unsinn! Denn jeder, der sich mit Gehalts- und Tarifauseinandersetzungen und -regelungen auskennt, weiß, dass eher die Mehrheit solcher Verträge rückwirkend in Kraft tritt.
Das ist selbstverständlich gar kein Problem! Herr Perschau, ich setze mich mit dem Argument von Ihrer Seite auseinander, dass, wenn wir es nicht heute beraten, das ausgeschlossen würde! Ich sage, das ist nicht die Wahrheit, das ist sehr wohl möglich, und wir sind offen dafür. Ich komme dazu, wie wir dazu stehen, Herr Perschau!
Drittens: Die CDU verbreitet überall, dass die Besoldungserhöhung zum 1. Januar 2008 von der rotgrünen Koalition versprochen worden sei. Auch das habe ich in Zwischenrufen von Herrn Röwekamp eben wieder gehört, das ist ja auch griffig, kommt gut an, aber es stimmt trotzdem in gar keiner Weise. Die Koalitionsvereinbarung spricht nicht von 45 Millionen Euro, die einschließlich der Versorgung dafür nötig wären, Herr Hinners, sondern von 25 Millionen Euro zusätzlich für Besoldung und Versorgung. Genau das machen wir auch! Daran halten wir uns.
Ich will aber an eine andere Erklärung erinnern: Die Regierung der Großen Koalition, an der die CDU beteiligt war, hat einen Finanzrahmen nach Karlsruhe gemeldet mit jährlich einem Prozent Zuwachs bei den Personalausgaben. An diesen Rahmen wollen wir uns
in den nächsten zwei Jahren halten. Wir können dann aber nicht einfach 25 Millionen Euro darauflegen, da müssen wir dann weiter diskutieren, ob wir einen Weg finden, der dann in anderen personalwirtschaftlichen Maßnahmen liegen mag. Ich habe da keine Fantasie im Augenblick, wir haben dafür keinen Vorschlag. Ihrer ist jedenfalls nicht diskutabel, und es brennt auch nichts an.
Sie, Herr Kollege Hinners, waren vor einem Jahr, als das gemeldet wurde, nicht dabei. Ihnen kann ich es vielleicht nachsehen, dass Sie so tun, als sei dort nie etwas gewesen, aber Herr Röwekamp und all die anderen waren dabei, und nicht nur ein Jahr! Ich finde es empörend, wie schnell Sie versuchen, jetzt all diese Spuren zu verwischen!