führen. Sie tapezieren Bremerhaven und behaupten, Sie wollten etwas für Menschen tun, die benachteiligt sind. Dann geben Sie doch von diesem Geld etwas ab! Stattdessen ist die Stadt vollgepflastert
Dann möchte ich gern, damit es alle hören, aus einem Brief zitieren, den Sie, auch das können sich die demokratischen Parteien in aller Regel nicht leisten, an alle Erstwählerinnen und Erstwähler schicken. Da heißt es: „Aber Politikern, die unsere Stadt ruinieren, geht es gut, sehr gut. Von unserem Geld leben sie in Saus und Braus. Am 13. Mai rechnen wir mit den Politikversagern ab, aber richtig DVU wählen, unbedingt! Davor zittern die schon jetzt. Logisch, für jeden von der DVU, der reinkommt, fliegt einer von denen raus. Das tut weh. Das ist die Sprache, die sie verstehen: Abwählen! Jede Stimme für die DVU zählt, wirklich jede.“
Feige sind Sie überdies auch noch. Sagen Sie es doch Frau Wangenheim, die jahrelang in der Bürgerschaft gearbeitet hat! Sagen Sie es ihr doch ins Gesicht, dass sie in Saus und Braus lebt von dem Geld der Bürgerinnen und Bürger! Dazu sind Sie doch zu feige. Oder sagen Sie es Frau Windler, die nach vielen Jahren Arbeit fürs Volk ausscheidet, oder dem jungen Jens Crueger! Sind das die Leute, die auf Kosten des Volkes in Saus und Braus leben?
Sie wissen sehr genau, dass das nicht stimmt. Sie sind nicht nur ein Hetzer, sondern Sie sagen auch die Unwahrheit. Auch wenn Sie sich darüber beklagen, dass so viele Ihrer Plakate zerstört werden, das, was Sie in diesem Wahlkampf säen, das ernten Sie. Sie sind gar nicht bereit, sich mit Worten und Argumenten auseinanderzusetzen.
Ihr Plakat ist doch sagenhaft: Ein Mann, ein Wort, ein Tittmann! Wissen Sie was? Das ist geschmacklos! Das ist die Basta-Sprache der Schwäche. Es ist die Sprache derjenigen, die nicht darauf vertrauen,
Herr Tittmann, was meinen Sie eigentlich mit „Bonzen abwählen“? Was sind eigentlich Bonzen? Sagen Sie uns das einmal! Beschreiben Sie einmal anhand derjenigen, die hier sitzen, die das Volk gewählt hat, was einen Bonzen oder eine Bonzin ausmacht! Außer denunzierenden Sprüchen kommen keine Inhalte von Ihnen. Sagen Sie einmal, meinen Sie Frau Koestermann oder Herrn Imhoff oder den Kollegen Güld-ner oder Herrn Grotheer? Meinen Sie diese mit Bonzen? Dann sagen Sie warum! Was macht einen Bonzen aus?
Sie wollen die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht akzeptieren. Denjenigen, die vom Volk gewählt werden, und das gilt für mich und sogar für Sie, begegnet man mit einem Mindestmaß an Achtung und nicht mit dieser Art der Denunziation, wie Sie sie hier tätigen. Das ist die einzige Sprache, die Sie beherrschen. Sie säen Hass, und das ist schädlich für unser Bundesland!
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/ 1364 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Schafferinnen des Jahres 2006 bei uns begrüßen.
Nachträglich möchte ich Ihnen mitteilen, dass es in Paragraf 13 Absatz 1 richtig heißen muss: „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.“
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Magistrat der Stadt Bremerhaven in seiner Sitzung am 11. April 2007 und die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration in ihrer Sitzung am 19. April 2007 diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben.
Wer das Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 16/1366, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!