Deswegen habe ich sehr viel Verständnis und selbst ja die Forderung erhoben, dass wir die für das Jahr 2010 erwarteten Abgänger aus der Polizei von rund 100 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ersetzen, und zwar vollständig! Die größte Personalfluktuation von diesen 100 Beamtinnen und Beamten werden wir übrigens in Bremerhaven haben. Deshalb kommt der Zahl auch ganz viel Bedeutung zu, dass wir für Bremerhaven und für Bremen eine solche Ausbildungszahl wählen, die uns in die Lage versetzt, in beiden Städten altersbedingte Abgänge vollständig zu kompensieren.
Die Sicherheitslage in Bremen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich im letzten Jahr nicht entspannt, deswegen müssen die Sicherheitskräfte auch entsprechend ausgestattet und personell vorhanden sein, um die Sicherheitslage zu bewältigen. Das ist mein Petitum, und ich glaube, es ist richtig zu sagen, wir brauchen zum Ersatz der Fluktuation und nicht oben darauf einmal als Wahlgeschenk den Ersatz der in den Ruhestand gehenden Polizeibeamtinnen und -beamten!
Nun ist über Finanzierung gesprochen worden. Herr Dr. Güldner, ich bin natürlich weit davon entfernt, einem Parlamentarier wie Ihnen Nachhilfeunterricht im Haushaltsrecht zu geben. Aber die Wahrheit ist: Wenn wir zum 1. Oktober 2007 100 Polizeianwärterinnen und -anwärter einstellen, belastet das den Haushalt des Jahres 2007 lediglich in Höhe der anteiligen Ausbildungskosten für die Monate Oktober, November und Dezember. Wir sprechen hier über 250 000 Euro an Ausbildungskosten für dieses Jahr. Ich sage auch in Anbetracht der Probleme, die wir in anderen Bereichen haben: Wenn wir es nicht schaffen, diese Ausbildungskosten zu finanzieren, dann haben wir in unserem Haushalt wirklich überhaupt keine Spielräume mehr. Meine Damen und Herren, diese 250 000 Euro sind in unserem Haushalt vorhanden, und die Finanzierung lässt sich darstellen, wenn man es wirklich will.
Die Angst des Finanzsenators ist doch eine andere. Es sind hier nicht die Ausbildungskosten, auch nicht die anteiligen für 2007 im bestehenden Haushalt, bei dem meiner Ansicht nach nicht allzu viel auszutarieren ist, sondern die Angst und Sorge ist, dass wir uns verabredet haben, in den nächsten Jahren weiterhin Personalabbau im öffentlichen Dienst zu leisten, und das auch nach Karlsruhe gemeldet haben.
An dieser Stelle will ich nur ergänzen, Herr Dr. Güldner: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass wir für dieses Jahr schon eine Ausbildungszahl verabredet haben! Wir haben im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen im Senat für 2006 eine Ausbildungszahl für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte verabredet. Für 2007 haben wir ausdrücklich gesagt, darüber entscheidet der Senat im Jahr 2007. Es gibt keine verabredete Ausbildungszahl für dieses Jahr, deswegen ist der Senat eigentlich in der Pflicht, endlich die Ausbildungszahl im Übrigen nicht nur für Polizeivollzugsbeamte, sondern insgesamt die Ausbildungsplanung für den Senat vorzulegen. Das haben wir sonst immer im Mai getan, und ich werbe sehr dafür, dass, wenn wir uns alle hier einig sind, wir das auch noch im Mai schaffen. Das ist meine Aufforderung an die Politik in diesen Tagen!
Die Frage ist: Wie finanzieren wir diese Polizeivollzugsbeamten dann eigentlich in den Folgejahren, wenn sie tatsächlich in den Dienst kommen und sozusagen die 100 in den Ruhestand gehenden Polizeibeamtinnen und -beamten entlasten? Ich sage noch einmal: Es wird nicht zu Mehrbelastungen gegenüber den jetzigen Haushaltsanschlägen kommen, aber es wird dazu führen, dass wir die über den gesamten Personalbereich verabredete Personaleinsparungsquote in den nächsten Jahren bei der Polizei nicht werden abbilden können.
Auch dazu hat der Senat bereits eine Antwort gegeben, er hat nämlich gesagt: Wir verabreden einen Personalabbau von zweieinhalb Prozent, aber der Senat wird zu gegebener Zeit diesen nicht flächendeckend über alle Personalbereiche im Gießkannenprinzip verteilen, sondern der Senat wird Prioritäten und Posterioritäten definieren, nach denen der Personalabbau erfolgen soll.
Ich verstehe die Innenpolitiker in der Innendeputation, meine Fraktion, die CDU-Fraktion, so, dass sie sagen: Für uns hat die innere Sicherheit in Bremen, die Sicherheit der Menschen, die hier leben, Priorität. Deswegen wollen wir für diesen Bereich keinen Personalabbau, und dafür haben sie meine vollständige Unterstützung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Diskussion hat übereinstimmend ergeben, dass wir nicht wollen und nicht bereit sind, an der Frage der inneren Sicherheit zu sparen, und dass es eindeutig ist, dass die innere Sicherheit im Allgemeinwesen ein vitales Gut ist, das wir erhalten müssen und auch wollen. Auch der Finanzsenator steht voll dahinter, und ich denke, hier gibt es niemanden im Raum, der das nicht so sieht.
Die Frage ist eigentlich – das ist hier an der Stelle leider nicht ganz vollständig angesprochen worden –, wie wir dieses hohe Gut ausfinanzieren können. Leider geht es in der Finanzplanung, in der Finanzierung nicht nur um 100 Polizisten, sondern die Deckungslücken im Bereich Inneres und bei der Polizei sind leider deutlich höher. Herr Herderhorst, deswegen kann man mitnichten sagen, dass dieser Bereich ausfinanziert sei, man kann auch mitnichten sagen, es ginge nur darum, die Ausbildungskosten von 200 000 oder 250 000 Euro darzustellen.
Wenn es das wäre, frage ich mich natürlich, warum bei der letzten Bürgermeistereinigung, bei der auch der Kollege Innensenator als Bürgermeister da––––––– *) Vom Redner nciht überprüft.
bei war, keine Gelegenheit war, das dort einzubringen und prioritär zu behandeln, oder warum im Dezember 2005, als wir in manchen Bereichen wie Justiz und Soziales die Eckwerte neu angepasst haben, auch nicht dieser Bereich – auch da war der Kollege Innensenator als Bürgermeister vertreten – angesprochen und thematisiert wurde. Es gab, denke ich, genug Gelegenheiten, diesen Bereich ordentlich auszufinanzieren und das Problem, das wir heute zu diskutieren bereit sind, in die Haushalte 2006 und 2007 einzubauen.
Ich möchte aber noch einmal deutlich machen, warum wir ein Problem haben, das leider über die 100 Stellen hinausgeht. Es ist an zwei Themen festzumachen, die leider auch wieder in die Vergangenheit hineinreichen, nämlich bis in das Jahr 2001, als die Bürgerschaft unter dem Eindruck des 11. Septembers zu Recht beschlossen hat: Wir müssen etwas tun, wir müssen ein Sofortprogramm auflegen.
Wir haben hier 5 Millionen D-Mark für die Jahre 2002 und 2003 festgelegt, was zu einer dauerhaften Aufstockung des Personalbestands bei der Polizei zu 39,6 Vollzeitstellen führte. Wir haben ferner in dieser Bürgerschaft auch zu Recht beschlossen, dass in den Jahren 2001 bis 2003 30 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen waren. Nur bei der Finanzierung hat man sich darauf verständigt, dass sie aus Globalmitteln so lange darzustellen sei, wie es über die Fluktuation mit frei werdenden Stellen abgefedert werden kann.
Deswegen haben wir heute leider die Situation, dass 90 zusätzliche Vollzeitkräfte aus Globalmitteln finanziert werden, diese Finanzierung läuft ebenfalls leider nur bis zu den Haushaltsjahren 2006 und 2007. Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden, wie wir das ab 2008/2009 für den kommenden Doppelhaushalt ausfinanzieren. Hier sind also die ersten 90 Kräfte, die letztlich nur bis 2006/2007 ausfinanziert sind.
Wir haben ferner gesagt, und das ist der zweite Grund, warum es über die 100 Polizisten hinausgeht, dass wir eine zweigeteilte Laufbahn einführen. Damit war intendiert, dass wir die Leistungsbereitschaft der Polizei verbessern wollten, dass wir für mehr Qualität bei der Polizei sorgen wollten, aber auch hier sind keine zusätzlichen Finanzmittel in die Eckwerte des Innensenators eingestellt worden, sondern der Ansatz war, das über Einsparungen im Sinne von Kostenneutralität zu finanzieren, also de facto über eine verringerte Anzahl von Polizisten.
Sie müssen wissen, dass seit 2002 rund 1400 Hebungen in diesem Zusammenhang gemacht worden sind, was rechnerisch leider 60 Vollzeitkräften entspricht. Deswegen kommen wir insgesamt auf eine Zahl von 190 Vollzeitkräften im Rahmen der Polizei, die wir haben, die wir auch brauchen – da gibt es, glaube ich, auch überhaupt keinen Dissens –, die aber leider nicht ausfinanziert worden sind. Deshalb ist es eben nicht nur eine Frage der Ausbildung – wie ge
hen wir mit 100 Anwärtern um? –, sondern im Übrigen haben wir, das hat Herr Röwekamp vielleicht vergessen zu sagen, der Ausschreibung der Anwärter schon zugestimmt, sodass dadurch kein Zeitverlust stattfindet, sondern dass wir da handlungsfähig sind. Die Ausschreibung läuft,
wir können also jederzeit reagieren, das liegt nicht am Finanzsenator, sondern wir müssen uns, wie gesagt, über die Finanzierung unterhalten und verständigen.
An dieser Stelle lege ich allerdings sehr großen Wert darauf, das liegt natürlich auch an der Position, dass wir nicht das machen, was im Jahre 2001 bei der Einführung der doppelten Laufbahn erfolgt ist, die Finanzierung in die Zukunft zu verlagern, sondern wir müssen uns unmittelbar mit der Finanzierung auseinandersetzen und sie sicherstellen. Das sind wir, glaube ich, der Polizei schuldig. Wir wollen ehrlich, fair und transparent mit der Polizei umgehen.
Wir müssen auch damit umgehen, dass wir in der Tat mindestens 320 Bedarfsmeldungen aus unterschiedlichen Ressortbereichen haben. Es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Polizei gut ausgebildet sein muss, dass es hier Vorlaufzeiten gibt. Aber es gibt auch in anderen Bereichen Vorlaufzeiten, ich sage einmal, Lehrer findet man heute auch nicht mehr so einfach, sondern man muss sich darum bemühen, Willi Lemke hat das dargestellt. In meinem Bereich des Finanzressorts ist auch eindeutig, dass wir dort eine Unterausstattung haben, Betriebsprüfer haben Vorlaufzeiten von zehn Jahren.
Ich will das nicht weiter vertiefen, wir sehen, dass wir an vielen Stellen Bedarfe haben, die sich alle aus ihren Einzelinteressen heraus legitimieren. Ich möchte damit überhaupt nicht zum Ausdruck bringen, dass ich das Interesse der Polizei an zusätzlichen Stellen nicht für gerechtfertigt halte, aber es muss im Rahmen der Haushaltsberatung 2007/2008 parlamentarisch und auch politisch abgearbeitet werden. Es überfordert jetzt den Haushaltsvollzug, und ich denke, es wäre wirklich nicht fair und der Sachlage nicht angemessen, wenn wir einfach jetzt aus Augenwischerei kraftvoll 100 Polizisten beschließen, die wiederum letztlich nicht richtig ausfinanziert sind, daran kann keiner ein Interesse haben! Uns geht es, glaube ich, allen darum, dass nicht nur Senatsmitglieder keine Angst um ihre Kinder haben müssen, sondern dass auch der normale Bürger eben keine Angst um die Sicherheit seiner Kinder haben muss. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, den dritten Tagesordnungspunkt für heute rufe ich vor der Mittagspause nicht mehr auf. Wir sind mittlerweile bereits 30 Minuten in der Zeit der vorgesehenen Mittagspause. Mit Ihrem Einverständnis eröffnen wir die Sitzung nach der Mittagspause um 14.30 Uhr.
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 23. April 2007 (Drucksache 16/1382)
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Wedler (FDP) vom 24. April 2007 (Drucksache 16/1383)
Gemäß Paragraf 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet in der ersten Lesung zunächst eine allgemeine Besprechung statt; ihr folgt in der Regel die Einzelberatung. Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass wir den Änderungsantrag des staatlichen Haushalts- und
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. So könnte die Überschrift dieses Themas lauten. Wir behandeln hier dieses komplizierte Gesetz, kurz gefasst den kommunalen Finanzausgleich zwischen dem Land und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven.