Protocol of the Session on March 22, 2007

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Ich lasse nun über die Petition L 16/242 abstimmen.

Wer der Behandlung der Petition L 16/242 in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Ich lasse jetzt über die übrigen Petitionen abstimmen.

Wer der Behandlung der übrigen Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht des Petitionsausschusses nach Paragraf 11 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft Kenntnis.

Meine Damen und Herren, jetzt noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte! Ich verspreche, es geht sehr zügig.

Bericht über die Aktivitäten der nordmedia – Die Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH

Mitteilung des Senats vom 20. Februar 2007 (Drucksache 16/1319)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.

Bremisches Ladenschlussgesetz

Mitteilung des Senats vom 6. Februar 2007 (Drucksache 16/1300) 2. Lesung

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 76. Sitzung am 21. Februar 2007 in erster Lesung beschlossen.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Bremische Ladenschlussgesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen

Mitteilung des Senats vom 6. Februar 2007 (Drucksache 16/1294) 2. Lesung

Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 77. Sitzung am 22. Februar 2007 in erster Lesung beschlossen.

Wir kommen zur zweiten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer das Gesetz über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

13. Änderung des Landschaftsprogramms Bremen 1991 im Zusammenhang mit der 5. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2001 (vormals 88. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen 1983) für den Bereich der Osterholzer Feldmark

Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2007 (Drucksache 16/1327)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der 13. Änderung des Landschaftsprogramms Bremen 1991 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen)