Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 22. Januar 2007 (Drucksache 16/1272)
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Land- tag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 66. Sitzung am 14. September 2006 in 1. Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss, meine Damen und Herren, legt Ihnen nun mit der Drucksachen-Nummer 16/1272 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Ruhelohngesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1272, Kenntnis.
Bericht über die Tätigkeit mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts für das Jahr 2005 (Beleihungsbericht 2005)
Bericht über die Tätigkeit mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts für das Jahr 2005 (Beleihungsbericht 2005)
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 22. Januar 2007 (Drucksache 16/1273)
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Land- tag) hat den Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts für das Jahr 2005 in ihrer 70. Sitzung am 15. November 2006 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Dieser Ausschuss legt Ihnen nun mit der Drucksachen-Nummer 16/1273 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft Landtag nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1174, und von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Kenntnis.