Es ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres beantragt.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1107 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Senatorin, ich frage Sie: Möchten Sie die Antwort mündlich wiederholen? – Das ist nicht der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem schwierigen Jahr 2005, wobei fast aus dem Stand die BAgIS und die ARGE in Bremerhaven ihre Arbeit von null auf hundert fahren mussten, zeichnet sich für 2006 eher ein ruhiges Fahrwasser ab. Zu Beginn 2005 stand die komplette Grundversorgung aller SGB-II-Empfänger im Vordergrund, und erst in der Folge entwickelten sich die Strukturen zur Betreuung der arbeitslosen Menschen. Dies stellte deutlich erkennbar die BAgIS und die ARGE vor große Herausforderungen und Schwierigkeiten, wie auch die Antwort zu Frage acht unserer Großen Anfrage deutlich macht. Klar wird dabei auch, dass dies kein Bremer und Bremerhavener Problem allein war, sondern ein bundesweites. Hierbei belegen die Bremer und Bremerhavener Zahlen die großen Anstrengungen der BAgIS und der ARGE. Natürlich ist es bedauerlich, wenn nicht alle Mittel den hilfsbedürftigen Menschen zur Verfügung gestellt werden können, aber technisch war es letztes Jahr einfach nicht leistbar.
Die Antwort zu Frage neun zeigt auf, dass die in 2005 geschaffenen Strukturen in 2006 voll greifen und ab 1. Januar 2006 alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente sinnvoll und effektiv eingesetzt werden. Hierbei gilt es, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass diese Maßnahmen angepasst an die tatsächliche Bedarfslage der SGB-II-Kunden sind. Ich halte das für eine ganz wichtige Maßnahme, dass wir nicht am Markt und an den Menschen vorbei etwas fördern. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Dabei wird in der Antwort klar, dass in 2006 die Mittel voll ausgeschöpft werden können und es Steuerungsmaßnahmen gibt, die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen immer den aktuellen Bedarfen anzupassen.
Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die bundeseinheitliche Festlegung von vier geschäftspolitischen Zielen für die Argen in Deutschland. Durch diese dabei auch vereinbarte vereinheitlichte Berichterstattung im Rahmen der monatlich durch die Bundesagentur für Arbeit erstellten Controllingberichte und das damit verbundene Benchmarking mit strukturell vergleichbaren Argen im Bundesgebiet erhalten die ARGE/ BAgIS selbst einen regelmäßigen Einblick in die Entwicklung hinsichtlich der Umsetzung der bundesweit einheitlich vereinbarten vier geschäftpolitischen Ziele.
Ich nenne diese hier noch einmal: Was deutlich kontrolliert und dokumentiert wird, ist einmal die Summe der passiven Leistungen, also Sachleistungen und Ähnliches, zweitens die generelle Integration von SGB-II-Kunden und langzeitarbeitslosen Menschen, besonders die Integration der unter Fünfundzwanzigjährigen wird dokumentiert, und viertens die Kosten der Integration, wobei da noch deutlich gemacht wird, dass das im Moment noch etwas schwieriger zu erfassen ist.
Die BAgIS gehört der Vergleichsgruppe III an, zu der neben Bremen unter anderen Städte wie Kiel, Kassel, Hamburg und Bremerhaven zählen. Es sind alles kreisfreie Städte mit einer ungünstigen Arbeitsmarktlage. Schaut man sich die Zahlen aus den Antworten unserer Anfrage an, sind Bremen und Bremerhaven im Vergleich zu den Vergleichsstädten 2006 gut aufgestellt. Auch die Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitslosen erreichen schon eine ansprechende Zahl von Menschen. Sicherlich könnte man wünschen, immer noch mehr zu tun, aber man muss auch die Grenzen des Möglichen zur Kenntnis nehmen.
Zum Schluss noch ein paar Worte zur räumlichen Situation der BAgIS im Westen und besonders im Bremer Norden! Für den Westen scheint es ja laut der Antwort vielleicht bald eine Lösung zu geben. Für Bremen-Nord hoffe ich, dass es hier bald zu einer vernünftigen Lösung der doch hier ziemlich unhaltbaren Situation kommt.
Wenn ich aber Presseveröffentlichungen glauben darf, scheint es hier ja auf jeden Fall Bewegung zu geben, wobei das mit der Kramer-Immobilie und den Besitzverhältnissen im Moment so ein kleiner Rückschlag ist, aber es gibt ja doch wieder andere Immobilien, die vielleicht ins Spiel kommen könnten.
Als Fazit möchte ich feststellen, dass BAgIS und ARGE alles in allem gut aufgestellt sind und es in diesem Jahr so scheint, als wenn kein Geld zurückfließen muss und dieses alles den Bedürftigen und hilfs
bedürftigen Menschen zur Verfügung gestellt werden kann, um möglichst viele wieder in Arbeit bringen zu können. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, das Erfreuliche, was man der Antwort auf diese Große Anfrage der CDU-Fraktion entnehmen kann, ist ja, dass es der BAgIS und der ARGE in Bremerhaven im letzten Jahr trotz der organisatorischen Schwierigkeiten im Anlaufen, über die wir ja auch häufiger und reichlich geredet haben, gelungen ist, ihre Arbeit schon vergleichsweise gut aufzunehmen in Bezug auf Integration und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
Man konnte dem Bericht entnehmen, dass bei der Integrationsquote sowohl Bremen als auch Bremerhaven, was die Integration in den ersten Arbeitsmarkt betrifft, und das ist ja eigentlich das Wichtigste, mit an der Spitze im bundesweiten Vergleich liegen. Ich persönlich muss gestehen, dass ich angesichts der Misere auf dem Arbeitsmarkt Integration von über 8000 Menschen in Bremen und 3000 in Bremerhaven eine wirklich durchaus beachtliche Leistung der BAgIS und der ARGE finde, zumal es eben auch bei den Langzeitarbeitslosen um Menschen geht, die nicht so leicht Zugang zum ersten Arbeitsmarkt finden.
Auch was die Integration in Ausbildung betrifft, ist ja eine besonders überdurchschnittliche Quote erreicht worden, das finde ich auch sehr erfreulich. Das ist auch einmal ein Gegengewicht gegen den Eindruck, den man immer so hat, dass es heißt, da wird ja nichts gemacht, da wird Arbeitslosigkeit nur verwaltet, und die Leute werden höchstens in Maßnahmen oder in irgendwelche Integrationsjobs geschickt, und sonst passiert nichts.
Die andere Seite ist, und ich hatte den Eindruck, die Anfrage der CDU wäre auch ein bisschen dadurch motiviert gewesen, dass es Auseinandersetzungen gegeben hat – Herr Peters hat ja das Benchmarking erwähnt, das die Bundesagentur für Arbeit diesen Arbeitsgemeinschaften vorgeschrieben hat –, um wie viel diese Quote noch zu steigern ist. Da war zunächst einmal gesagt worden, noch eine weitere Steigerung der guten Vermittlungsquote in Arbeit trauen wir uns zu, und bei den Jugendlichen wird es schwierig werden. Das geht auch aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor.
Ich finde es trotzdem richtig, dass hier Bremen als Gesellschafter der BAgIS und auch Bremerhaven da
rauf bestanden haben, dass trotzdem dieses ehrgeizige Ziel noch einmal angestrebt wird und dass eine weitere, höhere Integration auch in Ausbildung angestrebt wird, als sie im vorigen Jahr schon erreicht worden ist, auch prozentual. Ich glaube und habe bisher aus den Zwischenberichten, die wir aus der BAgIS und aus der ARGE haben, den Eindruck, dass es auch möglich sein wird, dieses Ziel zu erreichen. Insofern denke ich, dass hier die Arbeitsgemeinschaften nach all der schlechten Presse und nach allen Beschwerden, die es teilweise sicher zu Recht über die Leistungsgewährung gibt, auf einem guten Wege sind, hier ihre Zielsetzung einer besseren Betreuung und Integration von Arbeitslosen zu erreichen. Das muss das Ziel sein, das mit diesen Arbeitsgemeinschaften angestrebt wird.
Ich will noch eine Frage ansprechen, Herr Peters hat sie ja auch erwähnt. Wir mussten voriges Jahr feststellen, dass im Zuge der Anlaufschwierigkeiten nicht alle Mittel für die Arbeitsmarktförderung ausgegeben worden waren. Wir haben am Freitag in dem Deputationsausschuss, der die Tätigkeit der BAgIS und der ARGE beaufsichtigt, mitbekommen, dass die ARGE in Bremerhaven in diesem Jahr 2006 wohl eine Punktlandung erreichen wird, wenn entsprechende Verpflichtungsermächtigungen noch erfüllt werden, womit zu rechnen ist. Das finde ich sehr erfreulich, denn die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik sollen natürlich in sinnvoller Weise ausgegeben werden, da stimme ich Herr Peters völlig zu, aber sie müssen den Menschen in Bremen und Bremerhaven auch zugute kommen.
In Bremen, das will ich hier nicht verschweigen, gibt es noch eine kleine Irritation, weil ein kleiner Rest von 2,6 Millionen Euro im Augenblick unklar ist. Den hatte die BAgIS für die Aufstockung von Betreuungspersonal zurückgelegt, und das ist wegen Schwierigkeiten in der Personalversetzung von den städtischen Ämtern in die BAgIS bisher noch nicht realisiert worden. Auch hier ist uns aber versichert worden, dass auf jeden Fall versucht werden wird, diese restlichen 2,6 Millionen Euro noch in sinnvolle Maßnahmen umzusetzen. Damit werden wir dann am Ende des Jahres etwa 22 000 Aktivierungen von Arbeitslosen in Bremen und noch einmal von 8000 in Bremerhaven erreicht haben. Das ist auch schon eine gute Zahl, dass nämlich Arbeitslose, die zur BAgIS und zur ARGE kommen, nicht alleingelassen werden, sondern dass ihnen Angebote gemacht werden.
Ich will trotzdem zum Schluss noch sagen, dass es natürlich für den einzelnen Arbeitslosen eher wichtig ist, wieder in Arbeit zu kommen. Daher gibt es da sicher immer wieder Enttäuschungen, aber man muss auch sehen, dass die BAgIS und die ARGE nur so gut sein können, wie der Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven aufnahmefähig ist. Auch wenn wir eine erfreuliche Zunahme des Stellenangebots gegenüber dem letzten Jahr zu verzeichnen haben, wir haben zum Beispiel im August dieses Jahres einen
über 80 Prozent höheren Bestand an offenen Stellen beim Arbeitsamt in Bremen als im vorigen Jahr, muss man natürlich einfach noch sehen, dass die Arbeitsmarktentwicklung und das Verhältnis von offenen Stellen zu Arbeitslosen schwierig sind und dass wir deswegen wahrscheinlich damit leben müssen, dass wir noch eine ganze Weile Schwierigkeiten haben werden, Arbeitslose dann auch wirklich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Alles in allem glaube ich aber, dass der Weg steinig, aber richtig ist und dass es auch einmal wichtig ist festzustellen, dass hier auch Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik und dem schwierigen Geschäft erzielt werden können, in dem sich insbesondere die Arbeitsgemeinschaften befinden, die ja mit den Langzeitarbeitslosen zu tun haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir freuen uns, dass nicht nur wir hier Anfragen zur BAgIS stellen, sondern dass auch die CDU das mittlerweile tut. Die Antwort, die sie bekommen hat, finden wir allerdings sehr dünn. Wir sind damit nicht zufrieden. Wir haben bei unserer eigenen Kleinen Anfrage ja auch keine richtig zufriedenstellende Antwort bekommen.
Ich will auf ein paar Aspekte dieser Großen Anfrage eingehen! In der Antwort auf die Große Anfrage wird ja sehr betont, dass die BAgIS und auch die ARGE so wahnsinnig tolle Integrationserfolge feiern. Bitte gestatten Sie mir an dem Punkt, dass ich mich hauptsächlich auf die BAgIS beziehe! Bei der ARGE – vielleicht eine kleine Kalamität am Rande – tobt ja der Streit darüber, ob das Land Bremen nun die Rechtsaufsicht oder auch die Fachaufsicht hat. Was Bremerhaven anbelangt, wird uns das auch eher freiwillig mitgeteilt und nicht unbedingt so, wie wir das eigentlich wissen sollten und müssten.
Zur Integration! Da sagen die BAgIS und auch die ARGE, sie hätten bei den über Fünfundzwanzigjährigen 12,9 Prozent Integration erreicht. Dazu kann man erst einmal sagen, dass 83 Prozent schlicht nicht integriert worden sind. Das halte ich erst einmal nicht für einen supertollen Erfolg.
Bei den Jugendlichen liegt man ein bisschen besser. Da ist es dann in beiden Städten um die 20 Prozent. Das hört sich besser an.