Vor diesem Hintergrund ist der Senat ratlos. Die Zeitverzögerung, die passiert, weil Sie nicht wissen, wie Sie das Problem lösen wollen, erschwert die Lösung. Zum wiederholten Male macht der Zustand der Großen Koalition hier sinnvolle Lösungen unmöglich. Das Verschieben ins nächste Jahr ist haushaltspolitisch unverantwortlich. Ich glaube, Sie haben sich längst davon verabschiedet, in Zukunft regieren zu wollen, und es interessiert Sie überhaupt nicht mehr, dass im nächsten Haushaltsjahr, nämlich im Haushalt 2007, eine noch höhere Sparquote auf dem Haushalt lastet als im Jahr 2006. Sie wissen ganz genau, dass man es dort dann auch nicht lösen kann, und so machen Sie einmal weiter! Diese Regierung gefährdet die Zukunft Bremens hoffentlich nicht mehr lange!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jeder hat es gemerkt, Frau Linnert hat den Wahlkampf eröffnet: 25-MillionenHaushaltsloch, Senat ratlos! Aktuelle Stunde!
Wir haben es am Freitag im Haushaltsausschuss diskutiert. Wir haben Controllingberichte, keine Halbjahresberichte, sondern sie gingen bis zum 31. Juli 2006. Die Größenordnungen, die dort von den Ressorts vermerkt wurden, sind vom Senat beraten worden mit der Aufforderung, bis Ende September im Senat einen Beschluss herbeizuführen, wie die Durchführung des Haushaltsvollzuges, und zwar in Höhe insbesondere des Ausgabevolumens, das wir im Parlament beschlossen haben, sichergestellt werden kann.
Eines ist klar, und das haben wir auch zu den Haushaltsberatungen deutlich gesagt, von daher wundere ich mich natürlich auch ein bisschen über die Ausführungen der Pressemitteilung meines Kollegen Pflugradt: Auch die SPD hat immer deutlich gemacht, einen Nachtragshaushalt für nicht erbrachte Eigenbeiträge kann es nicht geben. Wir befinden uns in einem Klageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, und wir sind uns dessen durchaus bewusst.
Es gibt im Haushaltsgesetz, und auch das haben wir mit dem Haushalt verabschiedet, klare Regelungen darüber, wie der Haushaltsvollzug durchzuführen ist. Eine Regelung ist die allseits bekannte und auch unbeliebte Regelung der 95-Prozent-Quote. Die Ressorts sind gehalten sicherzustellen, dass im Oktober darüber entschieden werden kann, wie der Haushaltsvollzug durchzuführen ist oder ob noch Maßnah––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
men zur Bewirtschaftung gemacht werden müssen, und dass bis zum Oktober nicht mehr als 95 Prozent des veranschlagten Ausgabevolumens ausgegeben werden. Dieser 95-Prozent-Regelung liegt ein differenziertes Quotenmodell zugrunde, das auch bundesweit Beachtung findet.
Bremen ist in dieser Frage ziemlich weit, weil das Modell nämlich genau berücksichtigt, dass nicht jede Ausgabe gleich ist, dass es welche gibt mit gesetzlichen Verpflichtungen. Wir haben eine Differenzierung in sechs verschiedene Kategorien, das heißt, so wird versucht, möglichst gerecht an dem Bindungsgrad der Ausgaben der Ressorts orientiert zu ermitteln, welche Beiträge überhaupt einzelne Ressorts von ihrem Anschlag leisten können, wenn es darum geht, dass man zum Beispiel Umlagen bilden muss, um bestimmte Ausgaben zu tätigen, wo der Senat eine Gesamtverantwortung übernimmt.
Mit diesem Quotenmodell hat sich auch der Senat in den Ferien beschäftigt, und Sie haben eben gesagt, es hätte keine Pressekonferenz oder Mitteilung oder irgendetwas gegeben. Auch das konnte man sehr deutlich der Presse entnehmen, dass es diese Vorlage gegeben hat, sie ist vor den Controllingberichten Ende August im Senat gewesen und auch verabschiedet worden. Es hat dort eine Veränderung gegeben in dem Quotenmodell, zum Beispiel Personalkosten sind herausgerechnet worden, weil wir da eigene Kriterien haben, PEP-Quoten und so weiter, und alle Ressorts haben ihre Ausgaben daraufhin überprüft, welche Verpflichtung dem tatsächlich zugrunde liegt.
25 Millionen Euro Haushaltsloch nach Darstellung der Ressorts! Wir wissen aus der Erfahrung, dass natürlich die Ressorts auch eine gewisse Vorsicht walten lassen, wenn es darum geht, einmal nachzuhaken, wie es eigentlich mit dem jeweiligen Haushalt aussieht. Das mag auch durchaus taktische Gründe haben. Wenn man hört, dass ein Ressort des Koalitionspartners höchstwahrscheinlich mit Löchern kommt, dann sieht es am Ende irgendwie schlecht aus, wenn auf der anderen Seite nicht auch ein Ressort ist, das Bedarfe anmeldet. Das ist das übliche Spiel, das uns jedes Jahr irgendwann im Haushaltsvollzug begegnet.
Es sind einige Positionen aufgeführt, von denen man sagen kann, da muss wirklich noch einmal geschaut werden, da glauben wir, dass die Ressorts in der Lage sind, diese auch selbst darzustellen, beziehungsweise trifft es irgendwie alle Ressorts. Energiekosten sind ein solcher Punkt, hierbei ist nicht ein Ressort besonders belastet, weil es seine Räume heizen muss oder Benzin braucht, es sind alle.
Es gibt aber auch Ausgaben, und Sie haben einen Punkt angesprochen, die sind nicht von Bremen verursacht, und denen kann auch hier nur geringfügig entgegengesteuert werden, das sind die elf Millionen Euro Unterbringungskosten im Sozialhilfebereich.
Aber auch hier hat der Senat eindeutig, und ich denke, die Sozialsenatorin hat auch diese Aufgabe angenommen, gesagt, liebe Sozialsenatorin, auch du bist gefordert, in deinem Bereich zu schauen, welche Steuerungsmöglichkeiten es da gibt. Es gibt keinen Bereich wie Soziales, in dem wir so differenzierte Controllingberichte haben, die uns natürlich auch schon im ersten halben Jahr vorgelegen haben, und auch da war bereits sehr differenziert absehbar, wo es mögliche Haushaltsprobleme geben kann. Also, auch diese elf Millionen Euro sind nicht vom Himmel gefallen in den Sommerferien, sondern wer sich intensiv mit den Zahlen aus dem Sozialressort beschäftigt hat, hätte das durchaus vorher schon feststellen können.
Wir haben ein abgestuftes Verfahren, das sieht vor, dass jedes Ressort erst einmal selbst sehen muss, wie es mit den Anschlägen zurechtkommt. Dann gibt es die sogenannte Senatorenbudgetverantwortung, die nichts mit Inhalten zu tun hat, sondern mit dem Zufall, welche Ressorts gerade zu welchem Senator gehören, und am Ende steht die Gesamtverantwortung des Senats. Wir als Haushaltsgesetzgeber haben dem Senat als Kollegialorgan einen bestimmten Haushalt für seine Ressorts zur Verfügung gestellt, und wir erwarten, und das wurde uns auch zugesichert, dass wir in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses die Ergebnisse der Senatsberatung beraten können. Unsere Position war eindeutig, wir erwarten nicht eine Vorlage, in der steht, wie es nicht geht, sondern wir erwarten eine Vorlage, aus der deutlich wird, dass dieser Senat insgesamt den Haushaltsvollzug, die Eigenanstrengung Bremens, so wie wir sie im Parlament beschlossen haben, darstellen wird, und ich bin zuversichtlich, dass es dem Senat auch gelingen wird.
25 Millionen Haushaltsloch sind die eine Seite dieser Berichte. Es gibt auch einige Ressorts, Sie haben einige aufgeführt, die das Loch produzieren, das sind, glaube ich, vier, da gibt es aber noch einige mehr, und wenn man die Summen zusammenzieht, dann geben sie eine Jahresprognose ab, die bei zirka 18,4 Millionen Euro im Plus liegt. Man kann die beiden Zahlen erst einmal gegenüberstellen, weil wir insgesamt so etwas wie ein Finanzierungssaldo und solche Größen betrachten müssen, und dann stellt man fest, dass 25 Millionen Euro irgendwann zu sieben Millionen Euro werden. Das klingt bei vier Milliarden Euro Gesamtausgaben nicht mehr ganz so dramatisch, auch 25 Millionen Euro sind bei vier Milliarden Euro Gesamtausgaben 0,6 Prozent. Mag man dann ausrechnen, was sieben Millionen Euro sind, so dürfte es etwa bei 0,2 Prozent sein.
Das, glaube ich, ist ein Betrag, der hier nicht dazu führen sollte, dass wir im Parlament im September in Panik geraten. Wir haben klare Absprachen, es gibt eine klare Terminsetzung, das ist der Oktober, auch das steht im Haushaltsgesetz, und ich bin mir sicher, dass wir im Haushaltsausschuss notfalls entsprechende Maßnahmen einleiten werden.
Was ich auch deutlich sagen möchte, betrifft die Frage der Bewirtschaftungsmaßnahmen: Einige Ressorts haben vor den Ferien in der Presse groß verkündet, sie machten jetzt Bewirtschaftung. Toll! Ich würde mir wünschen, dass sichergestellt wird, dass das tatsächliche Handeln dann auch diesen vollmundigen Erklärungen entspricht.
Was man vor den Ferien beobachten konnte, war nicht immer unbedingt so. Wer Bewirtschaftungsmaßnahmen verhängt, der sollte auch noch einmal genau schauen, was das eigentlich bedeutet.
Wir haben Verlustvorträge, das haben Sie angesprochen, wir haben für den Bereich Arbeitsressort am Freitag beschlossen, wir akzeptieren einen weiteren Verlustvortrag in Höhe von elf Millionen Euro auf das Jahr 2007. Dieser ist rein technisch bedingt, es handelt sich hier um die Zahlungen aus der EU, die wir für unsere vielen Arbeitsmarktprogramme bekommen, und diese Mittel fließen eben erst in 2007. Da kann man nicht ernsthaft erwarten, dass Karin Röpke bei ihrem knappen Budget irgendwelche Vorfinanzierungsmöglichkeiten in ihrem Haushalt findet.
Der Kollege Pflugradt hat im Haushaltsausschuss erklärt, dass die CDU kein Quotenmodell mitmachen wird. Ich weise nur darauf hin, der Senat hat sich in den Ferien genau mit diesem beschäftigt. Warten wir ab, welche Vorschläge aus dem Gesamtsenat kommen!
Ansonsten sind wir natürlich immer offen für kreative Vorschläge, wie man gerade auch im Sozialbereich diese Einsparungen tätigen kann. Herr Kollege Schuster hat gestern darauf hingewiesen, da gäbe es noch eine Position, das wäre eine freiwillige Ausgabe, zum Beispiel die Frage der stundenmäßigen Betreuung in Kindergärten, aber ich glaube, das kann keiner von uns hier ernsthaft wollen, dass wir die Stunden, die wir dort haben, reduzieren würden, um das Haushaltsloch zum Beispiel bei den Unterkunftskosten zu stopfen. Das ist, glaube ich, Konsens hier im Haus.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, insgesamt elf Millionen Euro haben wir allein im Arbeitsressort an Verlustvorträgen. Jetzt kann man meinen, auch das wäre eine ganz dramatische Zahl über alle Ressorts, Sie haben das als unmögliches Finanzgebaren der Großen Koalition dargestellt. Insgesamt belaufen sich die Verlustvorträge auf 39,5 Millionen Euro. Viele davon, und das wissen wir alle, sind seit Jahren angehäuft, werden immer wieder vor sich hergetragen, werden kaum reduziert.
richt zu entnehmen, sie betragen 86 Millionen Euro. Wenn ich die beiden Zahlen miteinander vergleiche, habe ich immer noch eine positive Größe von 46,5 Millionen Euro. Die Entnahme von Rücklagen ist allerdings schwierig, diesen Hinweis gibt es auch im Controllingbericht, uns Haushältern ist er bekannt. Wenn wir Rücklagen verwenden wollen, um zusätzliche Ausgaben im Vollzug zur Deckung zu bringen –
ich bin gleich fertig! –, gefährdet das die Einhaltung des Primärsaldos und der geplanten Kreditaufnahme. Der einzige Weg, dies zu verhindern, ist, wenn durch Rücklagen in gleicher Höhe Reste gebildet werden am Ende des Jahres. Das sehe ich ein wenig skeptisch, wir haben es mit deutlich reduzierten Haushaltsanschlägen zu tun. Wir haben enorme Sparanstrengungen unternommen, ich bin aber zuversichtlich, dass uns der Haushaltsvollzug 2006 wie geplant gelingen wird, und ich denke, dass wir in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses dies auch zur Zufriedenheit aller lösen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Linnert, eine kleine Korrektur: Die Haushaltsberatungen haben nicht am 12. Juli stattgefunden,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Da haben Sie der Opposition aber einmal einen eingeschenkt! – Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. F o c k e [CDU]: Es kommt aber noch mehr!)
Im Hinblick auf Ihre Formulierungen „Zynikerclub“ und so weiter: Bei der Haushaltsberatung am 14. Juni haben Sie von der Endzeitstimmung der Großen Koalition gesprochen, und am Schluss der Debatte haben wir damals festgestellt, dass es in vielen Bereichen Übereinstimmung gegeben hat. Jedenfalls habe ich das als Fazit der Haushaltsberatung gezogen, und wenn Sie sagen, dass der Senat ratlos sei in Anbetracht der 25-Millionen-Lücke, dann glaube ich, auch hier irren Sie.
nat, wie eng dieser Haushalt gestrickt ist, alle wussten in der Koalition, wie eng dieser Haushalt gestrickt ist. Als wir im Haushaltsausschuss im Mai dieses Jahres die Haushalte beraten haben, wussten wir alle, wie eng die einzelnen Haushalte sind. Der Kollege Ravens hat über den Justizhaushalt berichtet und hat davon gesprochen, dass es dort Probleme gibt. Frau Wiedemeyer als Berichterstatterin für den Bereich Inneres hat ausdrücklich die Haushaltsrisiken aufgeschrieben, hat darüber mit den Sprechern geredet, Herr Kleen hat gesagt, dass es dort Probleme gibt, er hat das gewusst. Herr Herderhorst hat gesagt, dass die Haushaltsmittel eigentlich nicht ausreichten im Bereich des Inneren. So haben wir über Probleme bei Soziales geredet und über die anderen Bereiche auch.
Wir haben also alle gewusst, dass wir Probleme haben werden, und wir haben auch gewusst, dass wir Lösungen herbeiführen müssen. Deswegen haben wir zum Beispiel auch Paragraf 2 a in das Haushaltsgesetz hineingeschrieben. Sobald erkennbar ist, dass es Probleme gibt, ist der Haushaltsausschuss darüber zu informieren. Wir haben in der Juli-Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses darüber geredet, dass jetzt zum September ein Bericht gegeben wird. Uns alle hat das also nicht überrascht, dass es dort Probleme geben wird, jedenfalls nicht die, die sich damit beschäftigt haben, die die Vorlagen gelesen haben, und ich gehe davon aus, dass Abgeordnete die Vorlagen, die sie bekommen, auch lesen. Wer sie gelesen hat, hat gewusst, welche Probleme es gibt. Auch Herr Kollege Schuster hat gewusst, welche Probleme in seinem Bereich sind. Also, das haben wir alle gewusst.
Wir haben auch gewusst, und der Senat selbst hat das auch gewusst, als er im April die Klage nach Karlsruhe abgeschickt hat, dass es Risiken in diesem Jahr gibt, auch im nächsten Jahr. Gleichwohl hat der Senat beschlossen, und ich will aus der Klageschrift zitieren,
weil es wichtig ist, dass wir uns das alle wieder in Erinnerung rufen, was der Senat beschlossen und was die Koalition mitgetragen hat, ich glaube, die Grünen allerdings auch. „Dabei wurde ein Ausgabenkorridor festgelegt, mit dem sichergestellt wird, dass hinsichtlich der Primärausgaben ab 2008 das Ausgabenniveau der Stadtstaaten Berlin und Hamburg unterschritten wird, im Haushaltsjahr 2009 ein ausgeglichener Primärsaldo erzielt wird und spätestens im Jahr 2012 unter der Voraussetzung einer einmaligen oder zeitlich gestaffelten Sanierungshilfe ein Ausgleich des konsumtiven Saldos und somit ein verfassungskonformer Haushalt erzielt wird. Mit den Beschlüssen zum Doppelhaushalt wurden weitere Ausgabensenkungen umgesetzt. Insgesamt werden
Meine Damen und Herren, dazu haben wir uns verpflichtet, und deswegen dürfen wir den Haushaltsrahmen nicht ausweiten. Wir dürfen keine Steuermehreinnahmen, die wir haben, für Mehrausgaben verwenden, das ist für meine Begriffe eindeutig, und für meine Begriffe gehören auch Einsparungen bei Zinsausgaben gegebenenfalls dazu.
Jetzt haben Sie, Frau Linnert, die Anmerkung gemacht, wir seien mit den Quoten nicht einverstanden, das haben Sie problematisiert.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Dass Sie keine Umlage wollen und selbst keine Lösung haben!)
Wir wollen keine Umlage, völlig richtig! Keine Probleme hat das Wirtschaftsressort, das hat aber kaum konsumtive Ausgaben. Konsumtive Ausgaben hat das Kulturressort – wollen Sie da kürzen? –, hat das Bildungsressort und hat das Wissenschaftsressort. Wollen Sie im Bereich Bildung kürzen? Wollen Sie das Ressort mit Quoten umlegen? Wollen Sie denen Quoten auferlegen?
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, es geht nicht anders! Dann ma- chen Sie einen anderen Vorschlag!)