Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag der SPD und der CDU „Sozialversicherungspflichtige Arbeit für ältere Arbeitslose“ zielen wir im Grunde genommen auf ein arbeitsmarktpolitisches Sonderprogramm für Beschäftigung für ältere Arbeitslose. Warum? Wir wollen, um es gleich vorweg zu sagen, mit diesem Programm die Möglichkeit schaffen, dass ältere Arbeitslose, die nach langjähriger Arbeit arbeitslos geworden sind, sei es, weil ihr Betrieb zum Beispiel in die Insolvenz gegangen ist, sei es, weil der Konzern, zu dem der Betrieb gehört, beschlossen hat, die Bremer
Ich sage in Würde mit vollem Bewusstsein, weil ich weiß und oft genug erfahren habe, mit welcher tiefen Verbitterung Arbeitslose, die 30, 40 Jahre beschäftigt gewesen sind, die auch stolz darauf gewesen sind, so lange zu arbeiten, dann feststellen, dass sie gegen Ende ihres Arbeitslebens durch Arbeitslosigkeit mit zwölf beziehungsweise maximal 18 Monaten Arbeitslosengeld zu Hilfeempfängern werden, die ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, die ihre Ersparnisse zum Teil aufbrauchen müssen und die plötzlich das Gefühl haben, am Ende eines langen Arbeitslebens, in dem sie übrigens, nebenbei bemerkt, ja auch noch Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, mit leeren Händen dazustehen.
Nun ist mit den Gesetzen für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, ich glaube, so heißt es, besser bekannt unter Hartz I bis IV, eigentlich die Intention verfolgt worden, durch bessere Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen, durch passgenaue Vermittlung in den Arbeitsmarkt eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen, und es sollte gleichzeitig auch der Anreiz zum längeren Verweilen in Arbeitslosigkeit gemindert werden. Opfer dieser Absicht sind gerade die älteren Arbeitslosen geworden, denn mit diesen Arbeitsmarktreformen wurde gleichzeitig der länger mögliche Bezug von Arbeitslosengeld gestrichen. Das war ja bisher bis zu 32 Monate möglich, jetzt sind es maximal 18 Monate, und die lohnbezogene Leistung der Arbeitslosenhilfe ist auch weggefallen. Im Grunde sind also nach zwölf bis 18 Monaten alle Hilfeempfänger gleich, egal, ob sie jahrzehntelang gearbeitet haben oder gar nicht oder auch nur sehr wenig.
Nun, finde ich, muss man offen sagen, es ist zuzugeben, dass mit dieser Möglichkeit des längeren Arbeitslosengeldbezuges auch in gewisser Weise Missbrauch getrieben wurde oder dies auf jeden Fall genutzt wurde, um ältere Arbeitslose sozial verträglich aus den Betrieben über die Arbeitslosigkeit in die Rente zu bringen. Nicht umsonst haben ja auch in Bremen etwas unter der Hälfte der Betriebe überhaupt noch Beschäftigte, die älter als 50 Jahre sind. Es ist auch richtig, das sage ich ausdrücklich, dass hier natürlich, was die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer betrifft, ein Umdenken notwendig ist. Das ist die verbreitete Vorstellung, dass man Ältere eigentlich gar nicht mehr beschäftigen kann, dass sie zum alten Eisen gehören, dass sie sich selbst teilweise auch so ansehen oder von den Kollegen so betrachtet werden.
Wir müssen lernen, dass das die falsche Sicht ist, wir müssen lernen, Wissen, Fähigkeiten und Erfahrungen dieser älteren Arbeitnehmer zu schätzen und zu nutzen. Auch Betriebe müssen dazu gebracht werden, Ältere länger zu beschäftigen, dass Personalchefs sich nicht mehr hinstellen können und sagen, 40 Jahre,
Ich finde es deshalb auch gut, dass wir hier in Bremen mit der Initiative „Chance 50plus“, die Bremen aus einem bundesweiten Wettbewerb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit damals noch gewonnen hat, neue Wege beschreiten wollen, um ein längeres Verbleiben im Arbeitsleben zu ermöglichen, auch für die Beschäftigten, durch altersgerechtes Arbeiten, dass Arbeitsprozesse und Arbeitsbedingungen so gestaltet werden, dass Qualifizierungen lebensbegleitend angeboten werden, dass Ältere auch noch im Arbeitsprozess gehalten werden und mithalten können und dass außerdem ein Umdenkungsprozess bei den Arbeitgebern einsetzt, Ältere auch einzustellen.
Aber ich glaube, wir dürfen uns auch keine Illusionen darüber machen, dass diese Vorurteile, die ich vorhin geschildert habe, zäh und langlebig sind, dass wir am Anfang und nicht am Ende eines solchen Weges stehen und dass wir diese Situation nicht auf dem Rücken derer austragen dürfen, die jetzt, wie ich am Anfang gesagt habe, mit 50 oder 55 Jahren und älter ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir haben hier in Bremen etwa 5000 Arbeitslose, davon sind über die Hälfte langzeitarbeitslos und noch einmal fast 30 Prozent länger als zwei Jahre arbeitslos. Denen können wir nicht einfach sagen, schaut euch doch auf dem ersten Arbeitsmarkt um, wir helfen euch auch dabei, euch zu integrieren, und dann werdet ihr schon etwas bekommen. Deswegen unsere Beschäftigungsinitiative!
Nun ist die Frage: Was bieten wir bisher, was bieten die entsprechenden Arbeitsgemeinschaften, die damit beauftragt sind, die Bagis in Bremen, die Arge in Bremerhaven, für Langzeitarbeitslose an? Neben solchen unmittelbar auf die Integration gerichteten Maßnahmen wie Qualifizierung, Trainingsmaßnahmen und so weiter, also Beschäftigungsmaßnahmen, eigentlich in erster Linie die InJobs, wie wir sie nennen, volkstümlich heißen sie immer noch Ein-EuroJobs, also Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, und dazu ABM, diese aber vor allen Dingen für die Beschäftigungsträger!
Ich bin nun keine prinzipielle Gegnerin dieser Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, das habe ich häufiger gesagt. Ich glaube, dass für ganz bestimmte Zielgruppen von Langzeitarbeitslosen, wenn diese Beschäftigungsmöglichkeiten verbunden werden mit Qualifizierung, Betreuung und Betriebspraktika, das Möglichkeiten sind, dass diese Menschen ihre Arbeitsfähigkeit erhalten oder überhaupt erst wieder erlangen und damit die Voraussetzung geschaffen wird für eine soziale Teilhabe.
Aber genau um eine solche Zielgruppe handelt es sich ja bei diesen älteren Arbeitslosen mit jahrzehntelanger Arbeitserfahrung gerade nicht. Ich kann deswegen gut verstehen, dass diese Ein-Euro-Jobs von dieser Zielgruppe auch kaum nachgefragt werden und teilweise von ihnen auch als Zumutung empfunden werden, denn da handelt es sich nicht um richtige Arbeitsverhältnisse, und diese Arbeitslosen bleiben, obwohl sie arbeiten, weiterhin im Hilfebezug. Deswegen sagen wir, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze öffentlich gefördert, weil es sich um richtige Arbeitsverhältnisse handeln soll und weil die Betroffenen die Möglichkeit haben sollen, durch ihre eigene Arbeit auch ihren Lebensunterhalt zu sichern und nicht weiterhin zum Amt gehen zu müssen und immer wieder um Hilfeleistung bitten zu müssen!
Natürlich muss, wenn wir solche sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze anbieten, öffentlich gefördert, darauf geachtet werden, dass wir keine Verdrängungseffekte am ersten Arbeitsmarkt haben. Wir wollen damit auch nicht das Kontingent der öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse in Bremen ausweiten. Wir wollen nur von den an sich sowieso im Arbeitsmarktprogramm der Bagis vorgesehenen 5000 Zusatzjobs aus diesem Kontingent vielleicht 500 solcher sozialversicherungspflichtigen für die Älteren herausholen. Es soll sich natürlich auch um Arbeitsplätze handeln, die den Fähigkeiten und Fertigkeiten dieser Zielgruppe entsprechen, die gemeinnützig und von gesellschaftlichem Nutzen sind. Ich glaube, wenn wir das machen, dann haben wir einen doppelten Nutzen davon, dann schaffen wir Gerechtigkeit für die älteren Langzeitarbeitslosen, und wir haben auch einen Nutzen für uns alle, weil die Fähigkeiten, die Fertigkeiten und das Engagement dieser älteren Arbeitslosen doppelt genutzt werden können.
Ich denke, dass eine solche Initiative, die wir hier in Bremen von der BAG und in Bremerhaven von den dortigen Trägern auch entsprechend durchführen lassen wollen, breit eingebunden werden muss. Wir brauchen also ein breites Unterstützungsbündnis von Betrieben, Betriebsräten, Kammern und Verbänden, damit wir dies hier in Bremen auf die Beine bringen können. Die Initiative soll deswegen auch beim Bündnis für Arbeit angesiedelt werden.
Was die Finanzierung betrifft, so erwarten wir eigentlich auch, dass die Arbeitsagenturen und auch die Träger des SGB II, also Bagis und Arge in Bremen und Bremerhaven, sich natürlich an der Finanzierung beteiligen, weil es sozusagen ihre Klientel ist. ESF-Mittel werden natürlich auch genutzt. Ich halte es aber trotzdem nicht für richtig, jetzt von vornherein zu sagen, wir machen eine Landesinitiative, aber Landesmittel sind dafür nicht vorgesehen. Deswegen werden wir auch den Zusatzantrag der Grünen, was das betrifft, nicht mitmachen.
Ich will aber sehr deutlich sagen, ich erwarte natürlich, dass, wenn wir diesen Antrag heute beschlie
ßen, es sehr schnell in die Wege geleitet wird und wir dieses Programm auch umsetzen und dass wir nach der Sommerpause einen Bericht über die möglichen Umsetzungsschritte durch das Ressort bekommen.
Im Grunde hatte ich eine Punktlandung. Ich möchte aber zum Schluss noch einmal sagen, dass wir hier eine wichtige Initiative auf den Weg bringen, um damit auch Ungerechtigkeiten, das will ich wirklich sehr deutlich sagen, die die Arbeitsmarktreform gerade für diese Zielgruppe mit sich bringt, hier in Bremen wenigstens zu lindern und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich sagen, dass ich mich den Ausführungen von Frau Ziegert in weiten Teilen anschließen kann, aber dazu aus unserer Sicht noch einige Ergänzungen geben möchte. Ich habe gelesen, als Ende 2005 „Arbeit und Zukunft e. V.“ Firmen in Bremen suchte, die in besonderem Maße ältere Arbeitslose eingestellt haben, und dafür auszeichnen wollte, wurde daraus erstmals seit sechs Jahren nichts. Es gab keine ausreichende Anzahl von Firmen, die über Fünfzigjährige einstellen oder eingestellt haben.
Auch das IAB, das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur, stellt fest, dass zirka 60 Prozent aller Firmen keine Mitarbeiter mehr haben, die über 50 Jahre alt sind. Es heißt in verschiedenen Untersuchungen, dass die Personalverantwortlichen ältere Arbeitnehmer zwar schätzen, ihre Zuverlässigkeit und ihre Erfahrung, aber sie werden bei Neueinstellungen trotzdem nicht berücksichtigt. Das heißt aber auch, dass nur noch 38 Prozent der Fünfundfünfzigbis Fünfundsechzigjährigen erwerbstätig sind und dass von denen zu viele, also ein Viertel der älteren Menschen, arbeitslos sind. Diese Situation stellt sich auch in Bremen so dar.
Kaum ein anderes Industrieland verzichtet so früh auf Know-how und Erfahrung von Mitarbeitern, stellt das IAB ebenfalls fest. In der Schweiz und in Schweden sind beispielsweise noch rund 65 Prozent der Älteren erwerbstätig. Nach Untersuchung des IAB werden in spätestens 15 Jahren durch immer weniger ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
werdenden qualifizierten Nachwuchs, siehe die Bevölkerungsentwicklung, die älteren Beschäftigten künftig das größte Reservoir bilden, aus dem qualifiziertes Personal zu gewinnen ist. Stattdessen scheiden heute viele Ältere vorzeitig aus dem Berufsleben aus. Dies wird auch noch mit verschiedenen Maßnahmen gefördert. Außerdem ist in Paragraph 428 SGB III der erleichterte Bezug von Arbeitslosengeld für über Achtundfünfzigjährige geregelt. Das heißt, unter Hinnahme von finanziellen Einbußen werden diese Menschen überhaupt nicht mehr vermittelt, und das bei dem Ziel der steigenden Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und älteren Arbeitnehmern eine Chance auf sozialversicherungspflichtige Arbeit zu geben – das ist wichtig, dass diese Menschen in dem Rhythmus bleiben –, ist auf jeden Fall die Initiative vom Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Bremen und Bremerhaven, „Chance 50plus“, die Frau Ziegert schon erwähnte, unter Begleitung der BAG ausdrücklich zu begrüßen. Das Ganze ist ein auf Bremen und Bremerhaven zugeschnittenes Bundesprogramm. Da, wie eingangs schon erwähnt, die Situation der älteren Arbeitslosen in Bremen und Bremerhaven sich als besonders schwierig darstellt, ist es wichtig und richtig, alles daranzusetzen, diesen Menschen wieder die Möglichkeit zu geben, einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachzugehen. Wer 40 Jahre einer Arbeit nachgegangen ist und häufig unverschuldet arbeitslos wurde, dem sollte man im Alter nicht das Gefühl geben, Almosenempfänger zu sein.
Deshalb unser Antrag, besonders für die über fünfundfünfzigjährigen Arbeitslosen, die aus einer langjährigen Berufstätigkeit kommen, ein Programm zu entwickeln und auszuführen unter Einbeziehung aller möglichen EU-Förderprogramme und mit der Unterstützung der Bagis in Bremen und der Arge in Bremerhaven und weiteren möglichen Drittmitteln, das älteren Langzeitarbeitslosen die Existenz sichert und ihnen den Übergang zur Rente ohne Bezug von Arbeitslosengeld II ermöglicht, damit eben diese Menschen nicht resignieren und sich schon mit 58 Jahren in die unvermittelbare Arbeitslosigkeit verabschieden müssen. Die BAG mit ihrem Büro „Chance 50plus“ sollte mit dieser Aufgabe betraut werden.
Den Zusatzantrag der Grünen lehnen wir ab, da unser Antrag ausschließlich von schon bestehenden Fördermitteln ausgeht, wie im Rahmen der Bewilligung von InJobs, Frau Ziegert führte das auch schon detailliert aus, 500 Stellen angedacht sind, es aber auch selbstverständlich ist, dass uns regelmäßig berichtet wird über den Stand der Entwicklung, um gegebenenfalls nachjustieren zu können, damit für diese Menschen wirklich das Optimale dabei herauskommt.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass es bundesweit zunehmend Firmen gibt, die vermehrt auf ältere Arbeitnehmer bauen, die die Zeichen der Zeit schon erkennen. So gibt es die Firma „Netto“, die mit gutem Erfolg Filialen in Berlin und MecklenburgVorpommern unter dem Namen „45plus“ betreibt. Hier arbeiten also Menschen, die über 45 Jahre alt sind, bis sie in Rente gehen. In Baden-Württemberg gibt es eine Maschinenfirma, die verstärkt auf die Kompetenz und das Stehvermögen älterer Arbeitnehmer setzt und diese auch einstellt. Aber auch der bekannte Bonbonhersteller „Katjes“ hat die Zeichen der Zeit erkannt und vermehrt ältere Arbeitnehmer eingestellt. Dies sind nur einige Beispiele, dass es auch ohne „Jugendwahn“ geht, sondern eine gesunde Mischung aller Altersgruppen in Betrieben kann eine positive Leistung gewährleisten.
Lassen Sie uns mit Hilfe dieses Antrages und vor allem durch dessen Umsetzung vermehrt auch in Bremen und Bremerhaven Betriebe ermuntern und finden, die wieder auf ältere Arbeitnehmer setzen, damit sich für die Zukunft nicht die Entwicklung fortsetzt, die Älteren auf das Abstellgleis der Arbeitslosigkeit zu schieben, sondern es selbstverständlich ist, dass jeder, der Arbeit hat und will, auch bis zum Eintritt ins Rentenalter arbeiten darf! – Danke!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es ältere Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, wurde hier schon ausgeführt. Das alles teilen wir auch, und deswegen ist die Intention dieses Antrages aus unserer Sicht auch völlig richtig. Arbeitslose, die über 50 Jahre sind, haben schlechte Chancen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten. Wenige Unternehmen sind überhaupt noch bereit, Ältere einzustellen. Da muss in den Betrieben ein Umdenken stattfinden, Betriebe haben älteren Arbeitnehmern und älteren Arbeitslosen gegenüber auch eine gesellschaftliche Verantwortung.
Abgesehen davon zeigen diverse Studien und auch die Betriebserfahrung, dass eine altersgemischte Belegschaft ein Erfolgsfaktor in einem Unternehmen ist und kein Risiko. Aufgrund des demografischen Wandels können wir es uns sowieso nicht mehr leisten, auf das Erfahrungswissen älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu verzichten.
Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ein Qualitätsfaktor in den Unternehmen und kein Risiko.
Das wird leider von den Unternehmen viel zu wenig erkannt, und das hat individuelle Konsequenzen für die Menschen, sie sind dann arbeitslos und kommen nicht wieder hinein. Deswegen ist es auch richtig, älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine Chance zu geben, und deswegen ist der Antrag in der Grundintention auch richtig. Gegenwärtig gibt es in Bremen und Bremerhaven 5000 ältere Arbeitslose, mit diesem Antrag will man ja 500 Arbeitslosen eine Perspektive geben.
Ich möchte jetzt gern zu den einzelnen Punkten des Antrags kommen. Wir begrüßen es außerordentlich, dass Sie von den 5000 InJobs, die die Bagis geplant hat, mindestens 500 in sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln wollen mit dem Hinweis auf die Vorgaben von Paragraph 16 SGB II. Da heißt es auch, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und in sozialversicherungspflichtige Jobs in dem zweiten Arbeitsmarkt gehen vor Ein-Euro-Jobs. Das haben wir schon immer gesagt, und Gratulation, liebe große Koalition, dass Sie jetzt auch einmal darauf kommen! Das begrüßen wir in der Tat sehr an dieser Stelle!