Nun sind wir in einer unheimlich schwierigen Situation, und das weiß die Opposition auch. Wir können nicht allen immer alles versprechen. Hier fängt es an mit Verantwortung, die wir zu übernehmen haben,
Es ist mir unheimlich schwer gefallen, meine Damen und Herren, und das wissen auch alle, zumindest die Mitglieder der Wissenschaftsdeputation, im Oktober letzten Jahres die Rektoren in mein Haus einladen zu müssen und ihnen zu sagen, wir haben gemeinsam den HGP IV erarbeitet, und ich kann ihn aufgrund der dramatischen Haushaltslage in unserem Land nicht mehr erfüllen. Es gibt eine Klausel in dem HGP IV, in jedem HGP, in der festgelegt ist, dies steht alles unter dem Vorbehalt, damit wir das auch mit dem Haushalt in Deckung bringen können. Das steht darin. Ich habe das den Hochschulrektoren sagen müssen. Ich habe Ende des Jahres noch einmal ein weiteres Gespräch geführt, und ich habe die Hochschullehrer, die Rektoren in dieser unglaublich schweren Situation um Solidarität gebeten, angesichts der Gesamtlage des Staates zu akzeptieren, dass wir nicht wie gewünscht weiter dynamisch ausbauen können, sondern dass wir einfrieren müssen.
Weil es Absprachen gab, in bestimmten Bereichen zusätzliche Mittel bereitzustellen, die für uns unendlich wichtig sind – ich nenne nur einmal exemplarisch die Raumfahrt oder die Robotik, wo wir ganz exzellente Bereiche, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind, weiter fördern wollen, um dort nicht
Abstriche zu machen –, müssen wir in anderen Bereichen Abstriche machen, um mit dem vorhandenen Geld klarzukommen. Das ist schwer. Das ist sehr schwer, und deshalb verstehe ich auch die großen Bedenken in den Hochschulen und in der Universität, die sagen, ihr habt es uns versprochen, und jetzt haltet ihr es nicht. Seit dieser Zeit aber, seit Oktober/ November, bemühen sich die Hochschulen, in internen Dialogen, unterstützt mit viel Rat und Tat aus der Behörde, aus der Politik, diese schwierige Situation zu meistern. Dafür gebührt noch einmal mein persönlicher Dank – aber ich glaube, das darf ich auch in Ihrem Namen sagen – den Rektoren, die diesen Prozess solidarisch mit unterstützen!
Wir haben die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie gebeten, sich selbst zu überlegen, wie sie mit der Problematik fertig werden. Es gibt einige Bereiche, mit denen ich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder diskutiert habe, den Studiengang der Behindertenpädagogik, die Sportwissenschaften, die Musikwissenschaftler, die Elektrotechniker, die Bereiche, die in der Diskussion sind, wo wir Doppelangebote haben, die Musik zum Beispiel gibt es an der Hochschule für Künste, aber auch an der Universität: Gibt es eventuell schlaue Möglichkeiten zusammenzuführen, so dass wir unter einem Dach effizienter, wirtschaftlicher arbeiten können, ohne die Leistungen, die erbracht werden, zu schmälern? Wo gibt es Kooperationsmöglichkeiten, wie von Frau Busch eben angesprochen, auch mit Niedersachsen? Wo können wir sagen, hier kann man den Bachelor machen, dafür kann man das fortsetzen an der Uni, um den Master zu machen? Ist das sinnvoll, ist das zielführend, können wir es den Hochschulen zumuten? Ich bin der Meinung, angesichts der dramatischen Haushaltslage, da wir vielen Menschen in unserem Land Dinge zumuten müssen, die eigentlich unzumutbar sind, können und müssen wir es auch den Hochschulen zumuten.
Wir haben der Deputation noch keine endgültigen Fakten genannt, Frau Dr. Spieß, das ist richtig, und das werden wir dringend nachzuholen haben. Ich möchte aber nicht alle vier Wochen mit neuen Katastrophenmeldungen kommen, sondern ich möchte den Prozess des Dialogs in den Hochschulen abwarten und das dann aufgrund der Entscheidung der Universität und der Hochschulen in die Behörde geben, es überprüfen lassen.
Ich habe all den Betroffenen, die mich jetzt angeschrieben haben, die mit mir diskutiert haben, versprochen, ich will nach Vorlage der Entscheidung der Universität, der Hochschulen noch einmal mit Ihnen reden, um ihre Argumente zu der Entscheidung der Universität zu hören. Eigentlich, wenn ich ehrlich bin, möchte ich zu hundert Prozent das übernehmen, was mir aus den Hochschulen gesagt wird, eigentlich! Es
kann aber auch Argumente geben, die uns dann in der Deputation letztendlich doch zu einer Revision zwingen. Wenn Sie mich aber hier heute im Parlament fragen, dann sage ich, ich möchte eigentlich im Rahmen der Autonomie die Entscheidungen der Hochschulen akzeptieren. Wir werden das nach Überprüfung durch das Haus der Wissenschaftsdeputation vorlegen und dann zu einer Entscheidung kommen. Diese Entscheidung wird dann den HGP V letztendlich gestalten.
Ich möchte noch zu zwei Dingen etwas sagen. Die zusätzlichen Mittel, ja, Frau Schön, da haben Sie Recht, das sind, und diese Frage kann ich uneingeschränkt bejahen, zusätzliche Mittel. Darum habe ich schwer gekämpft, und ich bin den beiden Bürgermeistern sehr dankbar, dass sie das in ihrer Bürgermeisterentscheidung akzeptiert haben. Wir haben in den entsprechenden Vorlagen zwei Millionen Euro für 2006 und acht Millionen Euro für 2007 vorgesehen. Das ist zusätzliches Geld, und das ist mir auch genauso versichert worden. Ich werde allergrößten Wert darauf legen, dass da nicht etwa das passiert, was die Hochschulen befürchten, und ich teile ihre Befürchtung und sage, das geht nicht mit mir, denn wenn wir ihnen diese zehn Millionen Euro wiederum über die Sparquote 93 Millionen Euro hinaus aus anderen Bereichen abziehen, dann gibt es einen Aufstand, und dafür habe ich auch Verständnis! Wenn man den schwächeren Studiengängen das Geld zusätzlich wegnimmt, um in Exzellenz zu investieren, ist es der falsche Weg. Es ist eine Bürgermeisterentscheidung, ich bin dankbar und finde es richtig, dass wir das so auf den Weg gebracht haben. Das ist ein wichtiges Signal für die Universität.
Herr Senator, können Sie auch zusagen, dass Sie das Geld dann nicht beim Hochschulbau kürzen werden? Das gehört zum Wissenschaftsbereich, und es stehen ja noch Hochschulbauten an, die jetzt im 34. Rahmenplan sind. Man kann ja auch die Kürzungsquote dann darüber erbringen, um die Exzellenzinitiative zu finanzieren.
prüfen, welche Bauvorhaben man gegebenenfalls verschieben kann, wo es nicht notwendig ist, einen Bau bereits 2007 oder 2008 zustande zu bringen, sondern man das vielleicht auch 2009 oder 2012 kann, wenn die Konjunktur anzieht und wir wieder mehr Einnahmen in unserem Land haben oder Karlsruhe positiv für uns entschieden hat. Dann kann man diese Dinge nachvollziehen. Ich lege allergrößten Wert darauf, diese zehn Millionen D-Mark – –.
Diese zehn Millionen Euro werden zusätzlich vom Land aufgebracht. Das ist eine enorme Leistung, aber sie soll anerkennen, wenn wir so viel Geld aus Berlin bekommen, dann soll das auch ein klares Signal sein, dass wir die Hochschule, die Universität und ihre Wissenschaftler unterstützen, die so lange und so intensiv gearbeitet haben, obwohl sie von der Grundausstattung pro Student fast am letzten Ende sind. Das ist übrigens ein wunderbarer Beleg dafür, dass es nicht allein am Geld liegt, sondern es kommt darauf an, dass die Gehirne, die Köpfe unserer Wissenschaftler so klasse sind und nicht immer auf den letzten Euro, sondern es geht um die Power, und diese Power soll unterstützt werden. Deshalb noch einmal: Es gibt zusätzliches Geld, und das ist gut so.
Ich wollte aber vor der Frage von Frau Schön noch eingehen auf die Frage, was in Berlin eigentlich passiert. Wir haben die große Gefahr, dass unsere Lehre durch die Föderalismusentscheidungen beeinträchtigt wird. Wir sind jetzt schon zum zweiten Mal bei Frau Schavan gewesen, um den Hochschulpakt zu diskutieren, und wir wollen versuchen, es so zu gestalten, auf jeden Fall die Mittel, die aus Berlin kommen – aus Bonn zum Teil auch über die KMK –, so zu steuern, dass wir die Probleme, die wir möglicherweise in der Betreuung der Studierenden haben, kompensieren über zusätzliche Forschungsmittel, die uns in die Hochschullandschaft gegeben werden. Ich denke, das ist ein vernünftiger Ansatz. Wir werden das weiter diskutieren.
Eines darf nicht passieren, das sage ich auch ganz deutlich: Durch die Hochschulbaufinanzierung besteht ja die Gefahr, wenn das Geld aus Berlin kommt und nicht mehr an Komplementärmittel gekoppelt ist, dass dann die Finanzminister oder unser Finanzsenator sagen, es ist ja schön, dass du da Geld aus Berlin bekommst, aber wir sind recht knapp bei Kasse, nun nimmst du das Geld aus Berlin, und es gibt keine Kom
plementärmittel! Daran arbeitet die KMK, arbeiten wir Wissenschaftsminister und -senatoren auf der Ebene der KMK, dies zu verhindern, denn dies wäre in der Tat eine fatale Ausgangssituation.
Ich komme zum Schluss! Es ist ein schmerzhafter Prozess. Wir sind diesen Prozess gemeinsam gegangen, wir haben niemals irgendwelche Geheimniskrämereien unternommen, sondern waren sehr offen, sehr transparent für die beteiligten Rektoren. Ich bitte noch einmal um Verständnis, dass wir die Wissenschaftsdeputation noch nicht endgültig über die einzelnen Zahlen informiert haben. Das werden wir unmittelbar nach der Vorlage der Ergebnisse aus den Hochschulen nachholen. Ich sehe uns auf einem sehr, sehr guten Weg. Es ist ein harter Weg, aber wir beschreiten ihn in Solidarität mit unseren Hochschulen. Deshalb noch einmal zum Schluss mein Dank an die Hochschulen, dass sie diesen Weg mit uns gemeinsam gehen! – Danke sehr!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Lemke, ich weise es zurück, wenn Sie sagen, die Opposition mag das schwer ertragen, die Erfolge der Universität oder der Hochschulen in der Vergangenheit, und wir wollten keine Verantwortung übernehmen. Das weisen wir hier in aller Schärfe zurück!
Wir haben sehr wohl die Erfolge der Hochschulen und der Universität in der Vergangenheit immer bewundert, wir waren immer stolz auf die Hochschulen hier, und unsere Große Anfrage hier im Hause hatte genau das Ziel, nämlich hier auch Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört erst einmal, dass wir wissen, in welcher Größenordnung Sie hier Einsparungen vorhaben und wo das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Wenn Sie uns hier eine Antwort vorlegen, in der über Auswirkungen nichts steht, es aber gleichzeitig eine inoffizielle Antwort gibt, in der die Auswirkungen stehen, dann können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir keine Verantwortung übernehmen, sondern es ist verantwortungslos, der Öffentlichkeit gegenüber nicht offen diese Auswirkungen zu nennen!
Abgesehen davon wurde hier ja viel über die Vergangenheit geredet, Frau Busch hat das in ihrem ganzen ersten Beitrag gemacht. Dass es Effizienzgewinne geben soll, darin sind wir uns ja einig. Uns ist aber wichtig, dass wir über die Zukunft reden, dass wir über die Zukunftsherausforderungen reden, dass wir das, was unsere Wissenschaftslandschaft hier erreicht hat, für die Zukunft sichern und dass es da keinen großen Flurschaden gibt. Die Auswirkungen, die da sein können, wurden in der inoffiziellen Antwort ja benannt.
Herr Lemke und Frau Busch sind ja im Ansatz auch darauf eingegangen, dass wir im Bundesländerranking viel Geld hereinholen, obwohl die Universität pro Hochschullehrer an fünfter Stelle in der Bundesrepublik steht, im Jahr 2003 hat jeder Hochschullehrer an der Uni Bremen 223 000 Euro akquiriert. Das ist eine hervorragende Leistung, damit stehen wir übrigens an fünfter Stelle. Im Bundesländerranking steht das Bundesland Bremen weit vorn, weit vor BadenWürttemberg, am ersten Platz, Baden-Württemberg kommt dann mit großem Abstand auf Platz zwei.
Aus fast jedem eingesetzten Euro aus Landesmitteln wird ein Euro aus Drittmitteln gemacht. Das ist ein riesiger Erfolg der Wissenschaftslandschaft. Gleichzeitig weist der Benchmark-Bericht aus, Frau Busch hat darauf hingewiesen, dass wir da im Ranking ganz weit am Ende stehen, dass wir nur ganz wenig Geld einsetzen und damit hier einen hohen Erfolg haben. Da haben die Hochschulen Großartiges geleistet. Das erkennen wir an, aber die Frage ist doch: Was heißt das für die Zukunft? Wenn weniger Grundmittel da sind, können auch weniger Drittmittel eingeworben werden, das muss doch die Konsequenz daraus sein. Dazu haben Sie eigentlich nichts gesagt.
Sie haben auch nichts dazu gesagt, was denn passieren soll, wenn wir bis zum Jahr 2020 20 Prozent mehr Studienanfänger haben werden aufgrund der demographischen Entwicklung. Sie haben von Konzentration gesprochen, aber das heißt ja, dass Sie in Bremen einen Studienplatzabbau akzeptieren werden. Dann müssen Sie auch sagen, was dann mit den zusätzlichen potentiellen Studienanfängern passieren soll. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.
Zum Föderalismus ist jetzt hier erst einmal alles gesagt worden. Das teilen wir nicht, Sie haben daraus wegen der Föderalismusreform zwei eine Taktik verfolgt. Vorher haben wir das Problem zu bewältigen, dass wir zu wenig Geld im Hochschulbereich haben. Herr Lemke ist auf den Hochschulpakt eingegangen. Meines Wissens ist es so, dass sich der Hochschulpakt auf die Forschungsförderung konzentriert. Es ist auch so, dass der Bund nur noch tätig werden darf, wenn elf der Bundesländer dafür sind und das wollen. Der Bund darf das nicht eigenständig ma
Frau Schavan sagt aber auch ganz deutlich, dass der Ausbau der Studienkapazitäten Ländersache ist. Da sagt sie ganz klar, das ist im Rahmen der Föderalismusreform vereinbart worden, dass sie sich dafür nicht mehr zuständig fühlen will. Dazu müssen Sie schon eine Antwort haben, dazu müssen Sie eine bremische Antwort haben, aber sicherlich auch in der KMK, wie das dann in den einzelnen Bundesländern aussehen soll.
Es darf nicht passieren, dass jetzt jedes Bundesland anfängt, Studienplatzkapazitäten abzubauen und wir unseren jungen Leuten keine akademische Chance mehr geben können. Wir haben jetzt schon einen negativen Bildungssaldo. Ich hatte es vorhin gesagt, wir können den Fachkräftebedarf im Jahr 2020 nicht mehr besetzen. Das sind doch die Zukunftsfragen und die Zukunftsherausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Diese Antworten auf diese Herausforderungen sind Sie uns hier aber eben schuldig geblieben.
Es ist viel über die Vergangenheit geredet worden. Das meiste, was in der Vergangenheit gemacht worden ist, ist gut. Das ist auch immer mit Unterstützung der Grünen passiert. Es geht aber darum, wie wir das zukunftstauglich machen. Dazu habe ich heute hier wenig Antworten gehört. Ich finde es höchst bedauerlich, dass Sie sich damit so schwer tun zu sagen, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, da müssen wir in der Föderalismuskommission weiter verhandeln, dass wir das bundesstaatlich gemeinsam schultern, zumal wir ja auch wissen, dass wir im OECD-Vergleich unterdurchschnittlich sind. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Wenn wir da auch unter dem Gesichtspunkt der Globalisierung den Standard halten wollen, müssen wir mehr tun. Da sind mehr Antworten gefordert.
Wenn ich mir jetzt kurz die Presseberichte zu den Hochschulen ansehe, dann habe ich den Eindruck, dass gegenwärtig mehr Verunsicherung da ist als Sicherheit. Sie mögen sehr viel im Gespräch mit den Hochschulen sein, davon bin ich überzeugt, aber welche Zahlen nun wirklich gelten und welche nicht, dabei ist Unsicherheit. Wir würden uns wünschen, dass es endlich einmal eine Haushaltsvorlage gibt, mit der da auch insgesamt mehr Klarheit herrscht.
Ganz zum Schluss noch einmal: Frau Busch und auch Herr Lemke, was ist mit den Hochschullehrerstellen, die die Uni braucht, damit die Universität durch die Akkreditierung kommt für ihre Exzellenzbereiche? Da sind Sie uns die Antwort leider schuldig geblieben. Vielleicht gibt es da auch keine Antwort. Sie haben gesagt, es gibt zusätzliches Geld, was die 25-Prozent-Finanzierung betrifft, aber nicht gesagt, was denn mit den Hochschullehrerstellen passieren soll, die die Universität aktuell besetzen muss, da
mit sie durch die Akkreditierung kommt in den Exzellenzbereichen. Da hat die Universität nach wie vor ein Problem. Da sind Sie die Antwort jetzt schuldig geblieben. Offenbar gibt es dazu keine Lösung, das nehmen wir hier so zur Kenntnis. – Herzlichen Dank!