Das heißt, der vermeintliche Wahlkampfschlager „CDU gleich Sicherheit“ mag vielleicht ein erfolgreicher Wahlkampfschlager sein, für die Menschen – wenn Sie die Zahlen anschauen, die ich gerade eben genannt habe, und das sind die Zahlen des Innensenators selbst aus der polizeilichen Kriminalstatistik – bedeutet er nicht allzu viel.
würfe machen möchte, die daneben sind, die Innensenatoren sind nicht die wesentlichen Faktoren, die jetzt diesen Anstieg in etwa zu verantworten hätten. Ich mache dem heute leider nicht anwesenden Innensenator keinen Vorwurf, dass er persönliche Schuld hätte, dass diese Zahlen so sind. Das ist nicht der Fall, weil er es nur ganz begrenzt beeinflussen kann, und es wäre unfair, es zu tun. Er sollte sich aber natürlich auch gleichzeitig nicht hinstellen, und mit diesem Spruch, ein Innensenator ist von der CDU, sollte die CDU ganz vorsichtig sein, wenn man die realen Ergebnisse dann ansieht, die dabei herauskommen, meine Damen und Herren.
In Wirklichkeit, und das ist auch kein Vorwurf, sondern es ist eine Feststellung, schätzen es die Praktiker auch so ein, dass wir von der Eindämmung oder gar Beseitigung bestimmter organisierter krimineller Strukturen relativ weit entfernt sind, und es ist auch sehr schwer, in diese Strukturen einzudringen und sie zu beseitigen. Insofern ist das nicht etwas, was als Vorwurf gedacht sein soll, sondern wir müssen uns gegenseitig einfach eingestehen, dass dies ein sehr dickes Brett ist und dass hier nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, tatsächlich auch Erfolge zu erzielen. Wir kommen gleich noch dazu, welche Faktoren dort besonders wichtig sind.
Lassen Sie mich jetzt im nächsten Schritt zu den konkreten Punkten kommen, die heute hier zur Debatte stehen! In der Vorlage des Senats steht mehrfach beim Verfassungsschutzgesetz und beim Polizeigesetz, dies ist das modernste Gesetz auf seinem Gebiet. Damit kann man relativ wenig anfangen, außer dass es neu ist, wenn wir es jetzt verabschieden und es das Datum trägt vom Januar 2006. In der Praxis entscheiden nicht Slogans, ob etwas modern ist, sondern in der Praxis entscheidet tatsächlich, wie man für die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven – Sie wissen alle genauso gut wie ich, eine absolute Sicherheit wird hier niemand herstellen können – einigermaßen unter den herrschenden Umständen die Kriminalität zum Schutze dieser Bürger eindämmen kann.
Nun hat man bei beiden Gesetzen, Verfassungsschutz- und Polizeigesetz, den Weg gewählt, praktisch sich vollständig an Niedersachsen anzulehnen. Mir kommt das nach wie vor sehr komisch vor. Bei der Wahlrechtsreform habe ich mehrfach erlebt, ich saß da ja immer für die Grünen und musste mir das anhören, dass man gesagt hat, mit dieser Wahlrechtsreform könnte man unter Umständen die Selbständigkeit Bremens gefährden, weil das irgendwie aus dem Kommunalrecht anderer Länder entliehen ist. Jetzt sagt man in den Vorlagen des Senats, wir haben uns vollständig an die niedersächsische Gesetzgebungslage im Polizeirecht und im Verfassungsschutzrecht angepasst, und zwar haben wir uns nicht
mit Niedersachsen zusammengetan und haben gesprochen darüber, was wohl das beste Gesetz ist, sondern wir haben die niedersächsischen Gesetze genommen und sie eins zu eins auf Bremen übertragen.
Soweit ich weiß, gibt es in Bremen eine große Koalition, die von der SPD geführt wird, und in Niedersachsen eine CDU/FDP-Regierung. Wie kann es denn sein, dass sich die Innenpolitik dieses Landes in der Gesetzgebung eins zu eins an Niedersachsen anpasst! Das ist ein einseitiges Hinterherlaufen und kein gegenseitiges Geben und Nehmen zwischen Niedersachsen und Bremen, meine Damen und Herren.
Kommen wir zu den Befugnissen zunächst im Polizeigesetz, weiter und noch immer mehr Daten zu sammeln! Ich glaube, man kann auch bei der Polizei selbst eine Skepsis spüren, ob die Datensammlung denn wirklich am Ende der Weisheit letzter Schluss ist. Ist das wirklich die zielführende, zielgerichtete effektive Polizeiarbeit, die wir brauchen, Unmengen von Daten durch verdeckte und offene Methoden zu gewinnen, Videobänder von jeder Polizeikontrolle, Abhörprotokolle mit oft umständlichen und fehlerhaften Übersetzungen, die erst Wochen später vorliegen, Rasterdaten, wie jetzt zum Beispiel bei der automatischen Kennzeichenerfassung? Wir haben bei der letzten Rasterung, die bundesweit gelaufen ist, auch in Bremen erlebt, dass Polizeiarbeit durch automatisiertes Abgleichen von Datenmengen und -unmengen keine Treffer und keine Erfolge erzielt hat.
Ich glaube nach wie vor, dass Polizeibeamte viel zu oft neben der Bürokratie, die sie erledigen müssen tagein tagaus, mit dem Handeln von Unmengen von Daten zu tun haben, statt Zeit zum Ermitteln und zum Handeln bei der Ermittlung von Tätern zu haben. Ich glaube, dass Papierberge und Datenmüll Polizeiarbeit in diesem modernen Sinn, wie es hier gemeint ist, oft mehr behindert und den Beamtinnen und Beamten die Zeit nimmt, tatsächlich nach klassischer Methode zu ermitteln, meine Damen und Herren. Wir werden auch hier an einen Punkt gelangen, wo wir ein Umdenken haben und wieder dazu zurückkommen werden, dass der Faktor Mensch beziehungsweise der Faktor Polizist oder Polizistin eine viel größere Rolle spielt als der Faktor Technik, die wir natürlich brauchen, wenn sie uns helfen soll, die aber gerade beim Datensammeln weit über das Ziel hinausgeschossen ist.
Dann wird, meine Vorredner haben das erwähnt, eine neue Waffe, ein so genanntes Elektroimpulsgerät, „Advanced Taser“, eingeführt. Ich sehe mich nicht in der Lage und will es auch nicht tun, hier zu sagen, dass dieses Gerät nun abschließend auf jeden Fall
abzulehnen oder einzuführen sei. Lassen Sie mich aber versuchen, ein bisschen Nachdenklichkeit auch in den anderen Fraktionen hervorzurufen!
Wir haben dies ganz kurz in der Innendeputation abgehandelt. Wer einmal ins Internet geht, wer Artikel in der Zeitung, die auch bei uns immer häufiger erscheinen, über diese Waffe liest, der kann eigentlich nicht der Meinung sein, dass es richtig ist für die Politik, wenn das hier einfach so einmal eben beschlossen wird, der Polizei die Verantwortung zu überlassen, wie und wann und unter welchen Umständen diese Waffe eingesetzt wird, ohne dass die Politik sich vorher ausführlich von Experten durch Studien, durch Gutachten davon überzeugen konnte –
(Abg. K l e e n [SPD]: Das musst du noch! Bevor es eingeführt wird, müssen wir noch die Richtlinien machen!)
Ich rede einerseits über die Risiken, die dokumentiert sind, und wenn Sie sich die Studien ansehen, dann werden Sie sehen, dass gerade aus den USA und anderen Ländern über Todesfälle, sehr schwere Verletzungen berichtet worden ist. Ich rede aber andererseits auch über die Risiken für die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen. Wenn man ihnen diese Waffe nun an die Hand gibt, das sind natürlich rechtliche Fragen, die je nachdem, wie dann die Einsätze verlaufen, am Ende wieder an den Beamten und Beamtinnen hängen bleiben werden. Wir haben es bei den Brechmitteln gesehen. Wenn jetzt ein Gerichtsverfahren wegen des Todes durch die Brechmittel eröffnet wird, dann gegen die Ärzte, aber nicht gegen diejenigen, die beschlossen haben, dass die Brechmittel eingesetzt werden, und das möchte ich nicht an dieser Stelle. Ich möchte, dass wir als Politik die Verantwortung übernehmen.
Es gibt so viele Berichte über den Einsatz dieser Waffe, bei denen ganz klar ist, dass mit diesem starken elektronischen Impuls, der gesetzt wird, natürlich bei Menschen mit Herzschädigungen, mit Herzschrittmachern, das wird ja alles berichtet, große Gefahren vorhanden sind, dass es andere Gefahren gibt, die dort berichtet werden, dass wir die Beamten nicht einfach in die Lage versetzen können, dies am Ende dann auszubaden, wenn es schief gegangen ist, sondern hier muss Politik die Verantwortung übernehmen. Wenn wir uns hundertprozentig sicher sind, dass diese Waffe die richtige ist, niedrigschwelliger eingesetzt zu werden, dann können wir dies verabschieden. Ich finde, zwischen der ersten und zweiten Lesung müssen wir dringend Experten anhören, Gutachten vorgelegt bekommen, die sich mit dieser Frage noch einmal ausführlich befassen, meine Damen und Herren!
Nur nebenbei, es wird ja als niedrigschwelligere und als nichttödliche Waffe im Unterschied zur Schusswaffe eingeführt. In den USA ist diese Waffe von der Kategorie, das war vorher nichttödlich, not lethal zu less lethal, also weniger oft tödlich eingestuft worden.
Weniger tödlich, das heißt, es ist natürlich in dieser Einstufung, die vom Hersteller vorgenommen worden ist, eingeflossen, dass es einige Todesfälle gegeben hat! Ich glaube, die Ernsthaftigkeit der Beratung in der Politik sollte sein, dass wir dies noch einmal genau anschauen, bevor wir es unseren bremischen Beamten und Beamtinnen in die Hände geben, meine Damen und Herren.
Zum Verfassungsschutzgesetz! Ich habe hier mehrfach meine Skepsis, Sie kennen meine Haltung zur Polizei Bremen, die sehr positiv geprägt ist, bei der wir ziemlich an einem Strang ziehen, gegenüber den Leistungen und Möglichkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz, hier geäußert. Das wird für Sie nichts Neues sein. In diesem Gesetz, und das ist der Quantensprung, den haben Sie ein bisschen heruntergespielt, werden die sowieso beschränkten Möglichkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz extrem ausgeweitet. Das Landesamt für Verfassungsschutz kann jetzt bei Banken sämtliche Kontendaten abfragen,
kann Telefon- und Handydaten abfragen, Reisebewegungen bei Flug und Bahn. Sehr richtig, Herr Kleen, es bezieht sich auf ein rotgrünes Bundesgesetz unter Federführung des Innenministers Schily! Meine Kritik der Politik von Herrn Schily habe ich hier öfter geäußert, von daher stehe ich in der Kontinuität meiner sonstigen Äußerungen zu diesem Thema, Herr Kleen, insofern kein Problem!
Man kann den Postverkehr kontrollieren, aber ich will überhaupt nicht im Schwerpunkt auf die Frage der datenschutzrechtlichen oder bürgerrechtlichen Dinge hier eingehen. Diese Argumente sind bekannt. Ich will darauf eingehen, dass ich im Kern glaube, wenn wir nun auf die Karte Landesamt für Verfassungsschutz setzen gerade bei der Terrorismusbekämpfung, und das ist meine Erfahrung aus der Arbeit in der Begleitung des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, bei der wie immer alles ganz geheim ist und
deswegen hier nicht im Detail berichtet werden darf, bei der sich das Landesamt sehr stark auf im Prinzip legal operierende, bekannte und sich in unseren beiden Städten tummelnden Gruppen konzentriert, dass man von der Frage, kann man hier präventiv terroristischen Anschlägen vorbeugen, doch ein ganz großes Stück entfernt ist, wenn man sich die Ergebnisse der Arbeit dieser bremischen Behörde anschaut.
Deswegen waren wir auch nach dem 11. September nicht dagegen, Mittel für Sicherheit aufzustocken. Wir haben damals gesagt, bei der Polizei, wo wir glauben, dass sie vernünftig angewendet werden, und wir haben kein Vertrauen, dass beim Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Bremen wesentliche Erkenntnisse für die Terrorismusbekämpfung gewonnen werden. Bis heute hat sich an dieser Auffassung nichts geändert, meine Damen und Herren!
Es wurde die Parlamentarische Kontrollkommission angesprochen. Hier glaube ich, dass wir den Prozess, der auf Bundesebene stattfindet, sehr positiv begleiten sollten, nämlich zu sagen, wir müssen die Arbeit dieses Gremiums dringend reformieren, wenn das Gremium etwas bringen soll. Ich vermute, dass es nicht nur mir als Mitglied der PKK so geht, dass es eher unbefriedigend ist, wenn man diesem Gremium angehört, wie es gerade arbeitet. Wir sollten uns anschauen, wie der Bundestag damit umgeht, und dann eine Initiative starten, ob wir nicht auch im Landtag, in der Bürgerschaft, in Bremen hier zu einer Reform dieses Gremiums kommen.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt sagen, weil das Aufklärungsrecht der Bevölkerung durch das Landesamt für Verfassungsschutz ein wichtiger Punkt auch im neuen Gesetz für den Verfassungsschutz ist! Ich finde, was den Rechtsextremismus angeht, sehr beschämend, dass die Aufgabe, die eigentlich auch nach Gesetz, auch jetzt schon, nach der alten Gesetzesvariante und auch nach dem Geiste des Verfassungsschutzes, diesem Amt zusteht, nämlich zum Beispiel Aufklärung zum Rechtsextremismus und darum herum, in Bremen nicht von diesem Amt, sondern von einer ziemlich großen Tageszeitung in Bremen durchgeführt werden muss, und das macht die Tageszeitung sehr gut.
Ich möchte mich an dieser Stelle, Herr Rohmeyer ist gestern in der Debatte auch schon einmal darauf eingegangen, Sie haben diese Broschüre gezeigt, viele andere Aktivitäten hier vorgestellt, noch einmal beim „Weser-Kurier“ ganz deutlich bedanken. Er übernimmt nämlich eine Aufgabe, die auch, wenn man den Wortlaut dieses Gesetzes, welches Sie jetzt beschließen wollen, wörtlich und ernst nehmen würde, eigentlich dem Landesamt für Verfassungsschutz zukommt, nämlich Eltern, Schüler, Jugendliche, Lehrer, jeden, der es möchte, der in der Nachbarschaft ein Problem mit Rechtsextremisten hat, aufzuklären über den Zusammenhang dieser Rechtsextremisten, über das, was sie tun, wo sie sind, was sie treiben und wie man am besten gegen sie vorgehen kann. Das
macht in Bremen nicht das Landesamt für Verfassungsschutz, sondern das machen der „Weser-Kurier“ und viele andere. Ich bedanke mich bei allen, nicht nur beim „Weser-Kurier“, sondern bei allen, die dazu beitragen.
Zur Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz! Meine Kollegen sind darauf schon eingegangen, auch hier möchte ich mich dem Thema mehr von der Seite widmen, trägt es zur tatsächlichen, konkreten und realen und nicht nur zur symbolischen Sicherheit der Menschen in Bremen und Bremerhaven bei, denn das muss der entscheidende Punkt sein, nicht die Symbolik, sondern die realen Ergebnisse. Wenn wir uns die Statistik anschauen, die der Innensenator vorgelegt hat – es gab am Anfang einen ganz und gar inakzeptablen Bericht, der mehrfach verbessert worden ist, der heutige ist wesentlich ausführlicher und schon informativer –, so glaube ich, dass die Erkenntnis wäre, die man objektiv über diese Zahlen, die auf dem Bahnhofsvorplatz dabei herausgekommen sind, dass es ein ziemlich gemischtes Ergebnis ist. Ich will es nicht schlecht reden – –.
Ja, Herr Bödeker, lesen Sie die Zeitung einmal! Es ist ziemlich gemischt. Sehen Sie sich zum Beispiel einmal an, was bei der einfachen und fahrlässigen Körperverletzung, etwas, was die Menschen sehr hautnah angeht, steht! Körperverletzung ist ein sehr wichtiges Delikt, da hatten wir vor der Einführung der Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz 89 Delikte, und am Ende im Jahr 1992 waren es drei mehr als ohne die Videoüberwachung, kein besonders großer Erfolg!
Beim Handtaschenraub hatten wir insgesamt vor der Videoüberwachung elf Delikte, das ist eine Zahl, die statistisch schon nicht mehr erfassbar ist und zumindest dagegen spricht, dass es sich bei diesem Punkt um einen Kriminalitätsschwerpunkt handelt, genauso wenig wie bei der Kategorie sonstige Raubtaten auf Straßen, da hatten wir nämlich 14.
Betäubungsmittelgesetz, Herr Bödeker, vielen Dank für das Stichwort, das ist ganz toll! Die Verstöße gingen auf dem Bahnhofsvorplatz wesentlich zurück, aber alle, die Sie fragen, was es damit auf sich hat, sagen Ihnen, dass der Teil, der in dieser Statistik nicht mehr auftaucht, wo die Kameras hinschauen, nun hinter dem Bahnhof um das Elefantendenkmal herum und im ganzen Bereich Bürgerweide und vorderer Bürgerpark stattfindet. Sie können einmal hingehen, sich das anschauen! Den Bürgern ist das vollkommen egal,
wenn sie Kinder haben, die von Drogen bedroht sind, ob das vor oder hinter dem Bahnhof stattfindet, sie wollen, dass es zurückgeht, und es geht nicht zurück, wenn Sie es nur um die Ecke verdrängen und es nun hinter dem Bahnhof stattfindet.
Diebstahl von Fahrrädern! Dazu ist schon so oft gesagt worden, dass wir dort keine Abstellplätze mehr haben und deswegen auch kaum noch Fahrräder zu klauen sind. Insgesamt ist der Fahrraddiebstahl stark angestiegen, auch hier ist das eben nicht mehr am Bahnhofsvorplatz der Fall, weil dort kaum noch Fahrräder stehen, sondern woanders. Jeder, der einmal ein Fahrrad besessen hat, und meistens besitzt man sehr oft welche, weil sie immer wieder geklaut werden, der kann ein Lied davon singen.
Ich will nicht sagen, dass Sie damit keine Effekte erzielen könnten, aber zu sagen, wir haben nun die Probleme mit der Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz gelöst, das ist einfach nicht der Fall. Für die Menschen ist doch wichtig, sitzt tatsächlich jemand dort, wenn ich angegriffen werde, wenn ich konkret in einer Gefahr bin, so dass dann auch jemand kommt, der mir hilft. Diese Statistik, dieser Bericht sagt auch eine Menge aus, nämlich in sechs Fällen in drei Jahren konnten Körperverletzungsdelikte beobachtet und der Täter anschließend ermittelt werden, und in zwei Fällen gab es Aufzeichnungen von Raubdelikten. Sechs Fälle und zwei Fälle in drei Jahren, bei denen tatsächlich dann konkret etwas durch die Videoüberwachung auf den Weg gebracht worden ist! Das ist nicht allzu viel.
Herr Kleen hat den Vorschlag angesprochen, auf der Diskomeile nun wieder mit Videoüberwachung zu beginnen. Ich muss sagen, dass im Unterschied zum Bahnhofsvorplatz oder anderen Vorschlägen mir zunächst einmal etliche Argumente für eine solche Überwachung eingeleuchtet haben und auch immer noch einleuchten. Dennoch, glaube ich, muss man sich genau ansehen, wie man das macht. Das ist auch die Pflicht der Polizei und des Innensenators, hier ein Konzept vorzulegen. Zum Beispiel glaube ich, dass man es technisch hinbekommen muss, dass die Bilder in dem Einsatzleitungswagen vor Ort direkt auflaufen und nicht irgendwo anders in der Stadt, so dass die Polizisten und Polizistinnen, die vor Ort sind, direkt eingreifen können, und wir müssen natürlich die Frage regeln, was wird dort überwacht, sind es die Eingänge der Diskotheken, ist es der Straßenraum oder beides, wie kann das genau ausgestaltet werden.
Ich sage aber auch, es ist ein Unterschied zum Drogenhandel zum Beispiel, Herr Bödeker. Eingänge von Diskotheken können nicht verschwinden nach woanders, die bleiben da im Unterschied zu den Dealern, die laufen einfach weg, wenn die Kamera eingeschaltet wird, und das ist natürlich schon einmal
ein Argument, was man erwägen müsste. Ich glaube, es sind einige Prüfungen notwendig, aber wenn der Innensenator dann diese Fragen geklärt hat und ein schlüssiges Konzept vorlegt, kann ich mir vorstellen, dass dies auch hier in Bremen einmal im Einvernehmen in einem Modellversuch, vielleicht von einem Jahr, stattfinden kann. Jedenfalls scheinen mir Argumente recht schlüssig zu sein, dies zu tun.