Dann darf ich doch noch einmal konkret fragen! Es sind ja nicht nur Hessen und Berlin, die Regelungen getroffen haben, sondern auch Bayern. Bayern hat den Ladenschluss zu dieser Zeit ganz freigegeben. Nordrhein-Westfalen plant es, Baden-Württemberg hat es getan, Sachsen richtet sich nach den Entscheidungen Bayerns, Schleswig-Holstein will im Umland freigeben, eben dann, wenn Hamburg es tut. Noch einmal ganz konkret: Wenn niedersächsische Umlandgemeinden für diese Zeit ihren Ladenschluss liberalisieren würden, tut es Bremen dann auch?
Das habe ich ja ausgeführt. Sie haben im Übrigen vergessen, das Saarland zu erwähnen. Das Saarland hat nach meinen Erkenntnissen durch seinen Ministerpräsidenten erklären lassen, dass es das definitiv überhaupt nicht will. Es zeigt, es gibt eine bunte Einschätzung durch die Bundesländer, Städte und Gemeinden hindurch. Ich habe ja ausdrücklich gesagt, dass wir in engem Kontakt mit Niedersachsen und Hamburg, auch mit den anderen Ländern sind und uns danach gemeinsam mit dem Einzelhandel aufstellen wollen, wie wir hier in Bremen und Bremerhaven entsprechende Regelungsvorschläge dann erlassen werden. Es ist heute einfach noch zu früh, um zu sagen, das sieht dann konkret so und so aus.
Verstehe ich Sie richtig, dass, wenn Niedersachsen Entscheidungen trifft, wir uns an diese anhängen werden?
Das Problem – das habe ich ja ausgeführt –, das uns ein bisschen in schwierige Situationen bringen wird, ist, dass die Landesregierung offensichtlich keine einheitliche Regelung für Niedersachsen plant. So ist jedenfalls unser Erkenntnisstand. Sie überlässt es den Kommunen. Wir müssen jetzt noch einmal in Erfahrung bringen, wie sich insbesondere die Kommunen hier aufstellen. Das ist für uns ein bisschen schwieriger. Es wäre einfacher, wenn Niedersachsen eine einheitliche Regelung hätte.
Ich gehe davon aus, dass wir uns ihnen anpassen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir uns angesichts dieser Widersprüchlichkeiten, die dieses Gesetz bietet, und der Schwierigkeit der rechtlichen Auslegung dieses Gesetz unflexibel und unpraktikabel ist und dass es liberalisiert werden muss?
Ich komme noch einmal auf Ihre Ausgangsfrage zurück. Ich würde mir wünschen, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung hätten, die Rechtssicherheit schafft, und wir nicht immer wieder diese Diskussionen führen müssen, bei denen wir uns darüber unterhalten, wie jeweilige Regelungen auszulegen sind. Eine klare Ansage vom Gesetzestext her, was bundeseinheitlich wäre, würde ich mir auch wünschen.
Ich beziehe mich jetzt nicht nur auf die Frage, wie man damit anlässlich irgendwelcher Events umgeht, sondern grundsätzlich, für mich ist dies ein überholtes Gesetz. Stimmen Sie mir zu?
Das ist Ihre Position. Ich sehe das etwas differenzierter. Wenn wir uns an eine Neuregelung machen, die ich grundsätzlich, wie gesagt, begrüßen würde, muss man natürlich sehr viele Faktoren einbeziehen. Die Lebenswirklichkeit ist über das Gesetz an einigen Stellen – ich weiß jetzt gar nicht, aus welchem Jahr das Gesetz ist – mit Sicherheit hinweggegangen. Man müsste sich das dann insgesamt
neu anschauen, wie die tatsächlichen Bedürfnisse des Handels, der Arbeitnehmer und der Kundinnen und Kunden in ein solches Gesetz gegossen werden können.
Gehen Sie dann konform mit dem Beschluss der großen Koalition in ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin, die Ladenschlussregelungsmöglichkeit auf die Länder zu übertragen?
Dazu muss der Bund aber erst einmal tätig werden. Das müssen wir abwarten! Bis jetzt ist auf der Bundesebene ja noch nicht viel an Aktivitäten zu erkennen, so wie ich das recherchiert habe.
Diese Frage schließt sich an die eben gestellte Frage an. Sie haben erläutert, dass Sie sehr viel Hirnschmalz und Aktivität in die Sonderregelungen und Ausnahmeregelungen hineinstecken, und Sie verweisen auch ständig auf den Bund und rufen nach einer bundeseinheitlichen Regelung. Halten Sie es nicht für sinnvoll, dieses Bundesladenschlussgesetz endgültig in die Klamottenkiste zu stecken und stattdessen zu Landesregelungen zu kommen, mit denen wir in Anpassung an Niedersachsen zu vernünftigen Regelungen kommen können und uns dann dieses Gezerre und diese Aktivitäten, die Sie hier jetzt vorgeführt haben, ersparen können?
Lieber Herr Wedler, Ihre Argumentation teile ich, aber das ist für mich eine andere Schlussfolgerung. Ich komme nämlich genau zu dem Ergebnis, dass wir uns dieses Gezerre zwischen Niedersachsen, den Kommunen und den anderen Ländern sparen könnten, wenn wir eine bundeseinheitliche Regelung hätten.
Das ist meine persönliche Position, und da ist jetzt im Übrigen auch erst der Bund am Zug. Wenn er das nicht machen will, dann soll er die Kompetenzen auf die Länder übertragen. Es ist aber Sache des Bundes, jetzt zu handeln. Wir können ja von Länderseite nur über den Bundesrat agieren. Ich habe Ihnen ja dargestellt, dass wir das getan haben, aber der Bund ist jetzt erst einmal an der Reihe.
Frau Senatorin, wir haben bei der letzten Bürgerschaftssitzung unter anderem über die Thematik Vereinbarkeit von Beruf und Familie diskutiert. Wenn wir jetzt über erwartete Öffnungszeiten im Einzelhandel reden, wie beurteilen Sie dann die Möglichkeit der Menschen, die im Einzelhandel tätig sind, Beruf und Familienbetreuung zu koordinieren? Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es dort eventuell?
Das ist ein ganz schwieriges Thema. Wenn ich nur einmal das Thema Kinderbetreuung herausgreife: Wir haben jetzt bestimmte Angebote in den Einrichtungen, die eben nicht die Situation der Verkäuferin im Einzelhandel, die ja jetzt schon teilweise länger arbeiten muss, auch am Wochenende, in den Betreuungszeiten abdeckt, aus finanziellen Gründen. Die Situation wird dann durch eine völlige Freigabe sicherlich nicht einfacher für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sehen Sie in diesem Bereich nur Erschwernisse bei den Menschen, die nicht nur Kinder, sondern eventuell auch pflegebedürftige Angehörige betreuen wollen?
Das ist dann eine noch größere Herausforderung für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das in ihren Familien zu organisieren, weil die staatlichen Angebote das nicht abdecken können.
Wir sprechen selbstverständlich mit der Handelskammer und den Gewerkschaften auch über diese Themen. Auch der Einzelhandel hat solche Probleme natürlich im Blick, und auch in der Wirtschaft hat das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich an Stellenwert gewonnen.