Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hintergrund unseres gemeinsamen Antrages und des Beschlusses der Bürgerschaft, zu dem heute der Bericht des Senats vorliegt, war die große Sorge, die uns hier alle vereinigt, um Jugendliche, die arbeitslos sind, die ohne Perspektive bleiben, und die Einsicht darin, dass es notwendig ist, gerade Jugendlichen, die ohne Arbeitsplatz
sind, die ohne Ausbildung sind, die auch nicht mehr schulpflichtig sind, eine Perspektive bieten zu müssen.
Diese Jugendlichen müssen und sollen eigentlich sofort angesprochen werden, und es kann nicht sein, wie es in der Vergangenheit doch öfter passiert ist, dass Jugendlichen der finanzielle Hilfeanspruch gewährt worden ist, man sich aber weiterhin nicht um Jugendliche gekümmert hat. Da hat es zum Teil auch sehr drastische Fälle gegeben. Wir bekennen uns dazu, dass diese Jugendlichen in gewisser Weise durchaus häufig eine Art fürsorgliche Belagerung brauchen, damit sie nicht in die Perspektivlosigkeit abdriften.
Es sind durch die Reformen am Arbeitsmarkt die Möglichkeiten hierfür durchaus verbessert worden, und der Bericht des Senats zeigt, dass diese Möglichkeiten hier in Bremen und Bremerhaven auch genutzt werden. Wichtig ist, dass Jugendliche, die keine Arbeit und keinen Ausbildungsplatz haben, vernünftig betreut werden können, dass es nicht so ist, dass, wenn sie dann zum Arbeitsamt kommen, sie dann ein Achselzucken oder eine bürokratische Behandlung bekommen, sondern dass man ihnen das Gefühl gibt, dass man sich um sie kümmert. Ich glaube, dass mit dem Erreichen des Betreuungsschlüssels von eins zu 75 – das ist ja so eine Kennziffer, dass ein Ansprechpartner bei der Agentur sich um 75 Jugendliche kümmert und damit auch mehr Zeit hat als früher, als das 400 bis 800 waren – wir schon auf einen guten Weg gekommen sind.
Es wird hier auch gesagt, dass noch nicht alle Kräfte, die bei der Bagis und bei der Arge Bremerhaven arbeiten, die entsprechende Qualifikation haben. Ich habe mich auch selbst überzeugen können – mein Kollege Frank Pietrzok und ich haben häufiger Besuche gemacht –, dass es damit vorwärts geht. Wir kennen inzwischen Beispiele hier in Bremen auch an ganz konkreten Projekten, wo Jugendliche, die eigentlich schon abgedriftet waren, die für sich schon keine Perspektive mehr gesehen haben, die die Hoffnung schon aufgegeben hatten, überhaupt noch einmal eine Ausbildung oder eine einigermaßen qualifizierte Arbeit zu bekommen, doch wieder Hoffnung geschöpft haben durch eine Arbeit, eine Ausbildung, die ihnen vermittelt worden ist.
Priorität muss natürlich gerade für Jugendliche eine qualifizierte Ausbildung haben, und wenn ich noch einmal darauf hinweise, dass über 60 Prozent der Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Berufsausbildung sind, dann zeigt das umso deutlicher, welche schlechten Chancen für den weiteren Lebensweg wir denen mitgeben, die keine vernünftige Ausbildung haben. Schlüssel für die vernünftige Ausbildung ist allerdings die Wirtschaft, ist die Ausbildung
im Betrieb, und da müssen wir leider feststellen, dass – es wird, finde ich, hier in dem Bericht des Senats etwas verschleiert – die Ausbildungssituation in Bremen leider nicht besser geworden ist, was reguläre Ausbildungsplätze betrifft.
Ich will ausdrücklich sagen, dass der Staat und auch das Land und die landeseigenen Gesellschaften ihren Verpflichtungen wohl nachkommen, aber leider Gottes ist die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze im letzten Jahr in Bremen um sechs Prozent zurückgegangen. Das ist zwar besser als im Bund, wo wir einen Rückgang von über neun Prozent haben, trotzdem ist es natürlich bedauerlich, zumal die Zahl der Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, zugenommen hat, dass wir diesen Rückgang haben, und die Zahl neuer Ausbildungsplätze durch den Ausbildungspakt – und ich finde es sehr verdienstvoll und anerkennenswert, was da geleistet worden ist – gleicht eben leider nicht aus, was wir an Rückgängen an regulärer Ausbildungskapazität haben.
Noch einmal gesagt: Wir dürfen an dieser Front, und das hat auch im Vordergrund des Antrags der Bürgerschaft gestanden, nicht nachlassen. Wir brauchen betriebliche Ausbildungsplätze, wir müssen den Jugendlichen die Ausbildung im Ernstfall, im Betrieb und keine Ersatzmaßnahmen bieten können. Es gibt aber natürlich auch eine ganze Menge Jugendliche, die entweder durch langes vergebliches Suchen oder auch von ihren sozialen und persönlichen Voraussetzungen her Schwierigkeiten haben, unmittelbar eine Ausbildung zu bekommen. Es ist wichtig, dass für diese Jugendlichen ein differenziertes und auch ein individuelles und zielgenaues Angebot bereitgehalten wird. Auch hier zeigt der Bericht die Erfahrungen auf, die inzwischen mit den neuen Betreuungsgesellschaften gemacht worden sind, dass man sich doch in Bremen und Bremerhaven bemüht, dies einzuhalten. Jugendliche, die in die Agenturen, die Bagis oder die Arge in Bremerhaven kommen, werden angesprochen, werden individuell betreut. Sie bekommen zu einem großen Teil eine Eingliederungsvereinbarung, die auch beide Seiten in die Pflicht nimmt, ich glaube, das ist wichtig, gerade bei Jugendlichen, und sie bekommen auch ein Angebot.
Welche Hoffnung oder Erwartung sich leider nicht erfüllt hat, die gerade seitens der Bundesregierung mit der Arbeitsmarktreform verbunden war, ist, dass bis Ende des Jahres kein Jugendlicher länger als drei Monate arbeitslos sein sollte. Ende des Jahres 2005 sind noch immer zirka 50 Prozent der Jugendlichen länger als drei Monate arbeitslos gewesen, das muss man sagen. Das ist natürlich besonders schlecht bei Jugendlichen, wenn die in die Langzeitarbeitslosigkeit abdriften.
Was von staatlicher Seite aus gemacht werden kann, um den Jugendlichen zu helfen, das sind auf ihre Lebenslage zugeschnittene Angebote. Da ist es besonders zu begrüßen, dass es einige Angebote gibt, die
Ich will an erster Stelle das Ausbildungsbüro ExAM nennen, das sehr stark dazu beigetragen hat, dass zusätzliche Ausbildungsplätze eingeworben werden konnten und wo es auch gelungen ist, das jetzt weiterzuführen mit Unterstützung der Agentur für Arbeit und der Bagis.
Dann kommen die Beratungsprojekte für Jugendliche in den Stadtteilen, auch da noch einmal ausdrücklich das Lob an die Bagis, dass sie das mitfinanziert. Es war immer die Rede davon, dass das gar nicht mehr benötigt wird, und jetzt sieht man eben, dass Jugendliche von ihrer Lebenslage her doch in den Stadtteilen angesprochen werden müssen, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass sie zum Amt kommen. Da sind doch immer noch ziemlich viele Hemmschwellen. Ich bin auch der Meinung, dass diese Jugendberatungsprojekte bis auf weiteres fortgesetzt werden müssen.
Es gibt immer noch das Projekt gegen Ausbildungsabbrüche „Bleib dran!“, sehr wichtig, es gibt die Ausbildungsinitiative Bremen und Bremerhaven, und es gibt die Beratung auch an den berufsbildenden Schulen und andere Initiativen mehr. Da zeigt sich eben auch, wie vielfältig doch die Ansprache für die Jugendlichen sein muss. Die Agentur für Arbeit hat in Zusammenarbeit mit der Bagis beziehungsweise auch der Arge in Bremerhaven noch weitere Angebote entwickelt. Diese gehen von den üblichen außerbetrieblichen Ausbildungen, ausbildungsbegleitenden Hilfen, Berufsvorbereitungsmaßnahmen auch weiter bis hin zu Zusatzjobs für Jugendliche. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass für bestimmte Zielgruppen von Jugendlichen auch diese Zusatzjobs sinnvoll sein können, um sie wieder an die Arbeitswelt heranzuführen, vor allen Dingen dann, wenn wie jetzt in Bremen und Bremerhaven diese Zusatzjobs auf jeden Fall mit Qualifizierung, mit Beratung und mit der Möglichkeit, sich auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu bewerben, verbunden sind. Das sind also sehr sinnvolle Maßnahmen.
Wünschenswert ist es, dass gerade jeder dieser Jugendlichen, soweit sie keinen Schulabschluss haben, die Möglichkeit bekommt, einen Schulabschluss nachzuholen. Ich habe vorhin gesagt, wie schwer der Einstieg in das Berufsleben ist ohne abgeschlossene Berufsausbildung und noch umso schwerer ohne Schulabschluss. Das ist ein großer Teil dieser Jugendlichen. Da liegt, glaube ich, auch ein Knackpunkt und ein Grund für die weiteren schlechten Chancen, die Jugendliche bisher hatten.
re Anmerkungen: Ich bedauere eigentlich, dass die Anregung, die die Bürgerschaft gegeben hat, Ausbildungspaten für Auszubildende zu suchen, auf keine Resonanz gestoßen ist. Das wäre meine Anregung oder Bitte, dies noch einmal wieder zu versuchen, so wie wir zum Beispiel für Existenzgründer, für Jungunternehmen den Senior Service haben, auch Entsprechendes für jugendliche Auszubildende anzubieten, die dann eine entsprechende Begleitung bekommen sollen.
Es ist hier gesagt worden, dass Jugendliche oder vor allen Dingen junge Mütter bei der Kinderbetreuung besonders berücksichtigt werden. Ich bin mir nicht sicher, ob es auch so ist, dass alle, die dies nachfragen, dann entsprechend auch einen Betreuungsplatz bekommen. Ich würde sehr darum bitten, dass dies dann auch wirklich sichergestellt wird!
Der letzte Punkt ist, wir hatten ja um einen ausführlichen Bericht über die Situation der Jugendlichen im Lande Bremen gebeten, hier wurde gesagt, es kann nicht vor November 2005 sein, es ist aber nicht gesagt, wann es spätestens sein kann. Ich würde doch darum bitten, dass wir dann vielleicht noch vor der Sommerpause einen solchen Bericht bekommen, um uns dann noch ein umfassenderes Bild über die Situation von Jugendlichen zu machen, um dann noch gezielter von uns aus helfen zu können. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Weitgehend kann ich mich den Ausführungen von Frau Ziegert anschließen, das ist korrekt und auch richtig analysiert. Ich würde aber trotzdem gern noch einige andere Dinge beleuchten und vielleicht auch noch vorwegschicken, was Sie ganz zum Schluss anrissen mit der Ausbildung oder mit der Bildung überhaupt und mit den Voraussetzungen überhaupt bei den Jugendlichen.
Wir beraten hier heute die Mitteilung des Senats zum Antrag „Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für Jugendliche verbessern“. Dieser bezieht sich in der Fragestellung und Beantwortung auf die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die keine Ausbildungsstelle bekommen haben und auch keine andere Aussicht auf Arbeit haben, die also ihre Bildungsgänge abgeschlossen haben und dann arbeitslos sind. Es sind die jungen Menschen, die bereits mehr oder weniger lange arbeitslos sind.
Gestatten Sie mir aber trotzdem eine Vorbemerkung! Ziel sollte es für die Zukunft sein, und das diskutieren wir hier auch schon oft genug und haben es ja auch erkannt, diese Jugendlichen überhaupt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nicht in diese Situation geraten zu lassen. Das heißt, die hier in Bremen und Bremerhaven begonnenen Veränderungen in der Bildungspolitik und frühkindlichen Bildung – darauf bin ich gestern gekommen bei der Debatte in der Stadtbürgerschaft – sollten konsequent umgesetzt und fortgesetzt werden.
Das bedeutet aber auch, dass im Moment noch viele Maßnahmen hierbei Reparaturmaßnahmen sind, denn es sind ja noch Schüler in der Schule, und da müssen wir versuchen, ich sage es einmal in Anführungsstrichen, zu retten, was noch zu retten ist.
Komplett bessere Schulergebnisse sind nach meiner Auffassung aber erst nach dem Durchgang eines kompletten Jahrgangs von Schülern zu erreichen, frühestens also nach zehn Jahren oder mehr, wenn ich die frühkindliche Bildung noch einbeziehe. Hierzu passt auch die Aussage, die ich irgendwo gelesen habe, dass es eine noch bessere frühkindliche Bildung geben muss. Dies ist dringend notwendig, um Kindern aus bildungsfernen Familien zu besseren Zukunftschancen zu verhelfen. Das stammt nicht von mir, das habe ich gelesen. Ich weiß nur nicht mehr, von wem das stammt. Ich finde diese Aussage aber richtig.
Hier wird deutlich, dass eine stärkere Förderung, beginnend schon im Kindertagesheim und besonders schon in der Grund- und in der Hauptschule ganz besonders wichtig ist, um dadurch den Jugendlichen eindeutig bessere Berufschancen zu ermöglichen. Als ich eine Lehre im Handwerk anfing, hatte ich zwar Realschulabschluss, traditionell aber war es der Hauptschüler, der dort lernte. Realschüler gingen in den öffentlichen Dienst oder wurden Kaufmann, der Rest vom Gymnasium studierte. Heute ist es so, dass die Hauptschüler die größten Probleme haben, überhaupt eine Arbeit zu finden. Darauf sollten wir ein besonderes Augenmerk haben, dass auch dieser Abschluss die Voraussetzung schafft und Anerkennung findet, damit Hauptschüler auch wieder einen Ausbildungsplatz bekommen.
Nur mit diesen Voraussetzungen könnte man den Reparaturbetrieb, den wir im Moment nach der Schule betreiben, überwiegend in der Arbeitsdeputation und dort auch finanziert zum Beispiel mit ESF-Mitteln, den wir mit großem finanziellen Aufwand betreiben, um noch möglichst schnell allen betroffenen arbeitslosen Jugendlichen eine bedarfsgerechte Arbeitsmöglichkeit zu geben. Häufig schaffen wir es nicht, sie
in Ausbildung zu bekommen. Wir können froh sein, wenn es uns gelingt, dass sie einen Hauptschulabschluss nachmachen können. Vielfach ist es auch nur eine Beschäftigung für eine gewisse Zeit, und das finde ich nicht richtig.
Nun möchte ich aber einige Anmerkungen zur Mitteilung des Senats machen. Schon im Vorspann unseres Antrags wird die hohe Zahl von arbeitslosen und unversorgten Jugendlichen deutlich. Es wird aber auch klar, dass etwa die Hälfte länger als drei Monate arbeitslos ist. Deshalb ist ganz aktuell wichtig, alles dafür zu tun, um diese Jugendlichen schnellstmöglich zu versorgen und die Vorgaben von Hartz IV zu erfüllen.
Hier ist vorgesehen, allen Jugendlichen unverzüglich Ausbildung, Arbeit oder Arbeitsgelegenheiten anzubieten. Priorität sollte auch aus Sicht der CDU hierbei die berufliche Ausbildung haben. Erst danach müssen weitere Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit diese Jugendlichen eben nicht ganz ohne dastehen. Ich halte es schon für wichtig, dass sie eine Aufgabe bekommen, um einfach in den sozialen Fähigkeiten kompetent zu bleiben. Das fängt mit dem Aufstehen an und geht damit weiter, acht Stunden durchhalten zu müssen. Das kann ganz schnell verloren gehen, wenn man länger arbeitslos ist. Das ist nicht böswillig, ich meine es nur als Feststellung.
Besonders, um auf dem ersten Arbeitsmarkt viele Ausbildungsplätze zu schaffen, begrüßen wir auch, dass die Verbundausbildungen weiter gefördert werden. Es ist heute so, dass gerade viele, nicht nur kleine Handwerksbetriebe, es gibt auch größere, die Ausbildungsinhalte allein gar nicht vermitteln können. Man muss, glaube ich, noch einen größeren Schwerpunkt darauf setzen, dass mehrere Betriebe ihre Leistungsfähigkeit zusammentun, um eine Ausbildung zu ermöglichen. Es sind immerhin, das habe ich der Antwort entnommen, schon 90 zusätzliche Arbeitsplätze, die jetzt in Verbundausbildungen gefördert werden können.
Begrüßenswert ist auch, dass die ExAM-Ausbildungsbüros in Bremen und Bremerhaven ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können. Ebenfalls sind die Ergebnisse der Bremer Ausbildungspakte zu würdigen, denn die gesetzlichen Zielzahlen für zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze sind übererfüllt worden. Leider muss dazu natürlich gesagt werden, sie sind ausgeglichen worden. Es sind auch viele Ausbildungsplätze verloren gegangen. Umso wichtiger ist es, dass diese Einrichtungen ihre Aufgaben weiter wahrnehmen können, um nicht abzusinken.
Sicher kann man immer noch mehr tun. Das Ziel ist im Grunde auch erst erreicht, wenn alle ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen haben. Das setzt voraus, dass wir überhaupt so viele Ausbildungsplätze haben. Dazu gehört ebenfalls, dass die Bagis und Arge Jobcenter Bremerhaven ihren vorgesehenen Betreuungsschlüs
sel von eins zu 75 umgesetzt haben, um damit der Priorität der Integration und Aktivierung von Jugendlichen an dieser Stelle Rechnung zu tragen. Ich glaube, da sind diese beiden Einrichtungen schon ganz gut aufgestellt, um dort wirklich richtige Leistung zu vollbringen. Dafür meine Anerkennung und auch Lob!
Ich halte aber auch die Gründung der Bürogemeinschaft mit der Agentur für Arbeit und der Bagis für gut, um möglichst alle Förderpotentiale sinnvoll auszuschöpfen. Dies begrüßen wir ganz besonders von der CDU. Ich halte es für ganz wichtig, dass man nicht parallel sinnlos Geld ausgibt.
Es wird in der Beantwortung der Fragen ganz deutlich, dass alle Akteure gewillt sind, die Bundesvorgaben zu erfüllen und den Jugendlichen einen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, sei es durch das Nachholen des Hauptschulabschlusses, denn ohne diesen gibt es keine Chance auf Ausbildung und Arbeit. Das ist so. Die ganzen früheren Hilfsarbeitertätigkeiten, wie sie genannt wurden, gibt es heute nicht mehr. Die dargestellten Eingliederungsvereinbarungen mit weit über der Hälfte der betroffenen Jugendlichen sind positiv zu sehen, denn so kommt in die Förderung eine wichtige Verbindlichkeit und Verpflichtung und dadurch eine Chance, dass der Erfolg eintritt. Frau Ziegert erwähnte es auch bereits. Wenn dahinter kein Druck ist, ist es manchmal schwierig. Man muss auch schieben, denn die Schubkarre fährt nicht von allein.
In dieser Mitteilung ist ebenfalls sehr gut dargestellt, in welcher Form und mit welchen Mitteln behinderten Jugendlichen der Eintritt in das Berufsleben erleichtert wird und dies auch nachhaltig für das gesamte Arbeitsleben gilt. Deutlich zeigt das Verfahren beim Controlling auf, dass sehr zeitnah die Effizienz aller Maßnahmen überprüft wird. Somit ist ein, wenn erforderlich, schnelles Umsteuern möglich.