Protocol of the Session on September 11, 2003

(Abg. J ä g e r s [SPD]: Und Arbeitneh- mer!)

aber wer sie im Parlament haben will, der muss auch Bedingungen schaffen, dass das letztlich möglich ist!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Eine andere Frage ist doch, wie das im konkreten Einzelfall gehandhabt wird, und natürlich gibt es nur für den Erwerbsausfall, der auch tatsächlich einen Ausfall hat. Wer, wenn er nicht hier im Parlament säße, in seinem Büro die Däumchen drehen würde, der hätte keinen Anspruch auf Erwerbsausfall, das ist doch völlig klar! Wenn es da individuelles Fehlverhalten gegeben haben sollte, dann muss das auch entsprechend abgestellt werden. Das ist doch völlig klar!

Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle schließen und nur noch einmal zusammenfassend sagen: Wir stellen uns der Kritik, wir müssen uns mit der Kritik weiter auseinander setzen, und wo es Korrekturbedarf und Fehlentwicklungen gibt, da müssen wir auch etwas verändern, da müssen wir offen und bereit sein, darüber zu reden, aber, meine Damen und Herren, wir wissen auch um unsere Pflichten als Abgeordnete, und ich empfehle uns allen, diese Pflichten, diese Aufgaben mit großem Selbstbewusstsein nach außen zu vertreten und daraus die Konsequenzen zu ziehen. – Danke schön!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Abgeordnete Wedler hat seinen Antrag geändert. In der ersten Zeile heißt es nun „die Erhöhung der Fraktionszuschüsse und die Zahlung eines Ausgleichs“.

Wer dem Antrag des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/32 in der geänderten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abg. T i t t m a n n [DVU] und Abg. W e d l e r [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Landtagssitzung. Alles ist abgearbeitet.

Ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag) und berufe die Sitzung der Stadtbürgerschaft für 14.30 Uhr ein.