dass sich die CDU in diese Richtung entwickelt und wirklich ein paar mehr Gespräche mit ihrem Umweltsenator führt. Das Zitat, das ich jetzt aus der Zeitschrift „Neue Energie“ vom 7. Juli 2005 Ihnen darbieten möchte, stammt nicht von der tatsächlichen Umweltpartei, den Grünen, sondern es stammt von Herrn Eckhoff und ist bezogen auf das EEG. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Nach der Wahl werden wir aber wieder zu einer ruhigeren und sachlichen Analyse der Situation zurückkehren. Die Überzeugung, dass erneuerbare Energien gefördert werden müssen, um sie marktfähig zu machen, wird in der Union grundsätzlich geteilt.“
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Ja, wer hat denn etwas anderes behauptet? – Abg. I m - h o f f [CDU]: Wer hat denn etwas anderes gesagt?)
Senator Eckhoff weiter, meine Damen und Herren: „Ich werde meine Position sehr deutlich machen,“ ich spreche jetzt für ihn, das mache ich einmal gern, „dass das EEG im Grundsatz richtig ist. Wir besitzen eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen und wissen, dass die fossilen Brennstoffe endlich sind. Deshalb brauchen wir Alternativen, auch um uns mittelfristig nicht von irgendwelchen Weltmärkten abhängig und möglicherweise sogar erpressbar zu machen. Es ist entscheidend, dass wir die erneuerbaren Energien fördern.“ – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ja, jetzt sind Sie gespannt! Erstaunlich, wie man wirklich gezielt versucht, Tatsachen, die ich hier erzählt habe, ins andere Licht zu rücken!
Erstaunlich, ganz erstaunlich! Entweder haben Sie gleich Ihre ideologischen Scheuklappen hochgefahren, dass Sie es nicht mehr wahrgenommen haben, oder Sie wollen es nicht wahrnehmen! Ich kann es nicht verstehen.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Beides! – Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Sagen Sie uns doch noch einmal, was Sie gesagt haben!)
Ich habe gesagt, Frau Hövelmann, vielleicht haben Sie es auch nicht gehört, ich habe mich eindeutig bekannt zum EEG, ich habe gesagt, das ist ein gutes Instrument, das brauchen wir in Bremen, Windkraftnutzung, wirtschaftlicher Standort, auch alles hun––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir haben auch gesagt, dass wir einen langfristigen Atomausstieg wollen. Wo ist das Problem? Sie aber haben nicht einen Punkt gesagt, wie Sie in 50 Jahren die Energieversorgung in Deutschland absichern wollen! Das kann man nämlich nicht allein mit regenerativen Energien, und da müssen Sie einmal ein Konzept vorlegen, und das haben Sie nämlich nicht! Deswegen, sage ich Ihnen, muss es einen Energiemix geben und müssen erst einmal die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, bis man Alternativen hat.
Herr Schuster, Sie sagten ja, ein zentraler Punkt wäre dabei der Klimawandel. Ich möchte hier noch einmal mit der Genehmigung des Präsidenten zitieren, was die Bundesregierung denn bei dem G8-Gipfel zum Thema Klimaschutz gemacht hat. Das ist ein Artikel aus dem „Tagesspiegel“ vom Juni dieses Jahres. In dem Artikel heißt es: „Doch nun scheint ausgerechnet den Deutschen, die bei den Verhandlungen zum Schutz des Klimas eine wichtige Rolle gespielt haben, der Atem auszugehen. In Kreisen der britischen G8-Präsidentschaft gibt es wegen des Zerwürfnisses zwischen Blair und Bundeskanzler Gerhard Schröder um die EU-Finanzen leichte Zweifel an den Deutschen. Dazu kommt, dass der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach nach dem gescheiterten EU-Gipfel zwar eine konstruktive Rolle beim G8-Gipfel versprochen hat, allerdings hat er offenbar einen Vorschlag Frankreichs nicht unterstützt, das von der EU bereits beschlossene langfristige Klimaschutzziel,“ – und nun passen Sie gut auf! – „die Erde darf sich nicht mehr als zwei Grad im Vergleich zur Zeit der Industrialisierung erwärmen, in das Gipfelpapier einzuarbeiten. Eine Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium ist allerdings auch nicht zu erhalten.“ Meine Damen und Herren, so viel zur rotrünen Klimapolitik!
Wir wollen in allen Bereichen der Energiewirtschaft Versorgungssicherheit dauerhaft sowie Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben, das heißt auch für uns EEG. Wir stehen nicht für eine einseitig ideologische und konzeptlose Politik, denn die CDU denkt über die nächsten vier Jahre hinaus. Rationalität und Verantwortung stehen nämlich in unserer Politik für Generationen, und wenn Sie mich noch weiter ärgern, bringe ich noch mehr Fakten. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Im Grunde bin ich jetzt etwas hilflos. Ich bin eine einfache Landesbeamtin, und diese Debatte, die ich gerade mit hohem Interesse mitverfolgt habe, hat über weite Strecken für mich den Eindruck erweckt, als befände ich mich im Deutschen Bundestag, und dort würde über Atomstrom und die Zukunft des EEG diskutiert, das ja ein Bundesgesetz ist. Ich glaube, dass diese Debatte, wie sie eben geführt worden ist, den Blickwinkel des Landes verlassen hat, und deswegen lassen Sie mich zum Abschluss versuchen, wieder zurückzukommen auf die bremische Lage!
Da bleibt doch festzustellen, dass dieses Haus in den vergangenen Jahren in großer Einmütigkeit über erneuerbare Energien diskutiert und Beschlüsse gefasst hat, dass diese in Bremen weiter ausgebaut werden sollen. Da gibt es weder Dissens zwischen dem Senat und der Bürgerschaft noch gibt es hinsichtlich des Zieles und, wie mir scheint, auch weitgehend hinsichtlich der Geschwindigkeit und des Mitteleinsatzes Dissens zwischen den Fraktionen in der Bürgerschaft. Das betrifft nicht nur die Erfolgsgeschichte der Bremer Windenergie, sondern es betrifft auch die anderen regenerativen Energien, über die heute nicht gesprochen worden ist oder die nur am Rande erwähnt worden sind, Wasserenergie und Solarenergie.
Dieser breite Konsens, der beim Thema erneuerbare Energien in diesem Haus bisher geherrscht hat, wird auch die Weiterentwicklung in diesem Bereich in den nächsten Jahren prägen, jedenfalls gehe ich trotz aller bundespolitisch möglicherweise anderen Akzentsetzungen davon aus.
Ich gehe auch davon aus, dass das ErneuerbareEnergien-Gesetz immer wieder einer Anpassung bedarf. Das wird auch nicht bestritten. So ist zuletzt von der Bundesregierung, die noch im Amt ist, die Förderung im Bereich Windenergie stärker von den Onshore- auf die Offshore-Anlagen verlagert worden. Das ist auch sinnvoll, und, nebenbei gesagt, kommt es Bremen auch besonders zugute, davon können wir nur profitieren.
In dem Maß, in dem durch steigende Energiepreise auf dem fossilen Sektor die Konkurrenzfähigkeit der erneuerbaren Energie steigen wird, wird man sicherlich auch die Förderung reduzieren können. Auch das ist ökonomisch vernünftig. Von daher gestatten Sie mir, dass ich zum Schluss zusammenfasse: Ich glaube, es gibt mehr Konsens bei dem Thema in diesem hohen Haus, als diese Debatte im Moment vermuten lässt. Zum Zweiten möchte ich noch sagen: Es ist ungewöhnlich gewesen – die Ursachen sind ja hier angesprochen worden –, dass es zum gleichen Thema zwei Große Anfragen der Koalitionsfraktionen gegeben hat. Aber ein Positives hat das: Es hat sel
ten zu einem Thema so eine umfassende Darstellung des Senats gegeben wie zu diesem Thema. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/740, auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD und von der Antwort des Senats, Drucksache 16/742, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Anlass für unsere Große Anfrage zum Thema „Stand der Integrationsarbeit in Bremen und Bremerhaven“ ist, dass die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung gemacht hat, in der sie eine große Zahl von Städten und Gemeinden untersucht hat hinsichtlich der Frage, wie ambitioniert diese Städte und Gemeinden bei der Integration von Zuwanderern sind. Man muss da deutlich sagen: Bremen hat ein sehr gutes Ergebnis bekommen! Die Bertelsmann-Stiftung hat Bremen attestiert, dass in der Frage der Integration Bremen sich sehr bemüht und sehr erfolgreich ist.
Vor dem Hintergrund, dass wir ungefähr zu der gleichen Zeit die Diskussion gehabt haben, vor allem initiiert durch einen gewissen Herrn Luft, der mit dem Begriff der Parallelgesellschaft, wie ich fand, doch sehr stark polarisiert hat
und auch die Integrationsbereitschaft von Zuwanderern sehr stark polarisiert hat, war es mir ein Anliegen, dass wir noch einmal zusammentragen, was hier in der Stadt eigentlich an Integrationsangeboten vorherrscht.
Ich bin froh, dass ich Ihnen mitteilen kann, dass uns die Bertelsmann-Stiftung dabei auch bestätigt. Das zeigt, dass wir hier als große Koalition eine moderne Großstadtpolitik betreiben können und dass wir das Bemühen um Integration als eine partnerschaftliche Aufgabe ansehen, die nicht nur, aber natürlich auch den Zuwanderern zufällt, aber gleichzeitig eine Aufgabe ist, die eine große Herausforderung für viele staatliche Institutionen darstellt. Die Antwort des Senats auf verschiedene Fragen macht deutlich, dass die vielen Institutionen sich auch tatsächlich mit dieser Problematik befassen und sich diese Aufgabe zu Eigen gemacht haben.
Wir haben mittlerweile Migranten in allen Altersklassen in unserem Land. Insofern handelt es sich nicht mehr um eine Aufgabe, die auf bestimmte Generationen zukommt, und insofern gilt auch hier mittlerweile der Satz, der früher schon immer für die sozialdemokratische Organisationsfamilie galt, dass es von der Wiege bis zur Bahre Angebote geben muss. Das gilt mittlerweile auch für die Integrationsangebote, und das wird in der Antwort des Senats deutlich.
Wenn wir uns anschauen, was wir bereits im Kindergarten machen: Wir haben mittlerweile Sprachstandsüberprüfungen in Bremen eingeführt, und sie sind auch in Bremerhaven eingeführt worden, wir haben Erzieherinnen dafür ausgebildet, damit sie das vernünftig leisten können, es hat Qualifizierungsmaßnahmen gegeben, um Sprachförderprogramme zu machen, es gibt ein vielfältiges Programm an Elternbildungsangeboten – das Problem ist ja vorhin hier schon debattiert worden –, und auch in Bremerhaven gibt es entsprechende Angebote, dann können wir sagen, dass wir für den Bereich der Kindertagesbetreuung an dieser Stelle schon eine ganze Menge gemacht haben.