Bremen hat einen unverändert sehr hohen Schuldenstand, und die Differenz zwischen Einnahmen und laufenden Ausgaben, Herr Pflugradt, ist höher als zu Beginn des Sanierungszeitraums. Interessant ist, was nicht in dem Bericht steht. Ein großer Teil von Schulden außerhalb des Haushaltes taucht nicht auf, Schulden der Gesellschaften. Die Personalaus––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
gaben in ausgelagerten Gesellschaften sind auch Personalausgaben. Im Sanierungsbericht tauchen sie nur noch als konsumtive Ausgaben, als Zuschüsse an die Gesellschaften auf.
Die hohen Vermögensverkäufe im Sanierungszeitraum werden geflissentlich im Sanierungsbericht verschwiegen, weil sonst die Bilanz der eigenen Anstrengungen vielleicht dann doch ein wenig zu mau wäre. Die Position der Grünen zu der Bremer Sanierungsstrategie, zur Sanierungsstrategie der großen Koalition, ist Ihnen bekannt. Die Grünen wollten, dass ein größerer Teil der Investitionsmittel, der Mittel, die wir von der Bundesregierung erhalten haben, die Sie zu Investitionsmitteln deklariert haben, in die Entschuldung geht, weil wir die Spielräume für zukünftige Generationen vergrößern wollten.
Wir wollten, dass die getätigten Investitionen genauer auf ihre volkswirtschaftliche und fiskalische Wirksamkeit überprüft werden, und wir wollten, dass die Investitionsquote Bremens sich nicht so exorbitant von der anderer Bundesländer und Großstädte unterscheidet, sondern sich da eher im Gleichschritt bewegt. Wir wollten auf Vorfinanzierungen außerhalb des Haushaltes verzichten, wir wollten Personaleinsparungen aufgabenkritisch und in Verbindung mit Verwaltungsreformen machen und nicht mit dem Rasenmäher. Wir wollen, dass das Ziel verfassungskonformer Haushalt nicht aus den Augen verloren wird. Wir wollen aber Wahrheit und Klarheit, und das heißt, ein verfassungskonformer Haushalt ist ohne Tricksereien, ohne problematische Vorbelastung zukünftiger Haushalte und ohne nicht reparablen Schaden für unsere Städte nicht zu erreichen. Die Grünen wollen die Kontrolle über die Gesellschaften zurückgewinnen.
Die Grünen können mit diesen Vorstellungen ziemlich gelassen auch in die zukünftigen Haushaltsberatungen gehen, weil die öffentliche Diskussion und auch die Entwicklung der Fakten uns in steigendem Maße Recht gibt, dass wir uns mit diesen Positionen richtig positioniert haben.
Ich möchte mich jetzt auch nicht weiter mit der Vergangenheit beschäftigen, Anzeichen für einen Bewusstseinswandel gibt es ja nicht nur in der bremischen Öffentlichkeit, sondern auch zumindest in der SPD-Fraktion. Wenn man sich die Begleitmusik zu den Haushaltsberatungen anschaut, da werden wir noch viele Überraschungen erleben.
Was gut ist, was gut sein könnte, ist, dass die Zeit der Schönrederei vielleicht vorbei ist, die Schönrederei von Haushaltsentwicklungen. Es wurde auch höchste Zeit. Es war wirklich kurz davor, dass dieser Senat sich damit lächerlich zu machen drohte.
Dieser Sanierungsbericht enthält zwei bemerkenswerte Unterschiede zu vorangegangenen Berichten, die aus unserer Sicht in die Zukunft weisen, und mit denen möchte ich mich hier in meiner Rede noch ein wenig genauer beschäftigen.
Das eine, was in dem Sanierungsbericht steht, ist, dass die Effekte für den bremischen Haushalt aus den Investitionen, die hier gemacht wurden, aus der besonderen Größenordnung der Investitionen, erst ab 2021 für den Haushalt merklich eintreten werden – das steht in Ihrem Bericht – und die Bezifferung des Kanzlerbriefes, um den hier immer herzhaft gestritten wird, mit 454 Millionen Euro pro Jahr auf unbegrenzte Zeit in die Zukunft.
Bisher ist von der großen Koalition verkündet worden, dass innerhalb des Sanierungszeitraums, also bis 2005, Effekte der Investitionen, volkswirtschaftliche, aber auch fiskalische Effekte, für den Bremer Haushalt eintreten und dass es dann möglich sein wird, 2005 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Abrakadabra, von 2005 bis 2021 ist ein weiter Weg! Ich sage nicht, dass es nicht vielleicht realistischer ist, mit 2021 zu kalkulieren, aber wie Sie das geschafft haben, diese Art von Meinungswandel hinzubekommen, ohne in der Öffentlichkeit dafür ordentlich einen auf den Deckel zu bekommen, so etwas ist auch nur in Zeiten von großen Koalitionen möglich.
Vielleicht gibt es also im Jahr 2021 diese Effekte. Die Grünen fordern eine vorausschauende Politik, eine nachhaltige, die sich auch über einen längeren Zeitraum Gedanken darüber macht, was das eigene Handeln eigentlich für die Zukunft bedeutet. Aber mit so einem langen Zeitraum zu kalkulieren ist vollkommen unrealistisch. Kein Kaufmann würde das tun, niemand würde sich sonst trauen, Investitionen, die man heute macht, über so einen langen Zeitraum zu prognostizieren und daraus dann ganz genau zu berechnen, welche Effekte das für den bremischen Haushalt hat. Da benötigt man schon die Künstler vom BAW und irgendwie noch ein paar Leute, die so etwas auch glauben, den Mut und auch die Unverfrorenheit besitzen, solche Effekte dann in irgendwelche Finanzberichte hineinzuschreiben.
Bis dahin, bis 2021, werden wir eine schrumpfende Bevölkerung haben, jedenfalls insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden eine älter werdende Gesellschaft mit einem veränderten Freizeitverhalten haben und was dann noch alles anders ist, und darauf können Sie sich auch verlassen! Aber heute wird fröhlich prognostiziert, was den Space-Park, was die Rennbahn, was die Messehalle, was all diese Dinge, die Sie hier machen, betrifft, Schulden machen zu Lasten zukünftiger Generationen, dass dies irgendwann dem Haushalt wieder zufließen wird. Sicher ist eines, die Schulden und die
Zinsen für die Schulden werden die Spielräume der nächsten Jahre, zukünftiger Generationen bis 2021 mindestens – Herr Kastendiek, keiner von uns wird dann mehr in dieser Bürgerschaft sein – belasten. Na gut, ich sage einmal, ich nicht!
Das Weitere ist der Kanzlerbrief. Nun ist der Kanzlerbrief endlich genau berechnet, angeblich ganz genau berechnet. Wie Sie das machen, wissen wir nicht, die Berechnung der Ausfälle aus der Steuerreform. Herr Pflugradt hat hier ja gerade die Erfolge der bremischen Politik und die vielen zusätzlichen Einnahmen genannt, eines kann ja nur stimmen. Der Kanzlerbrief ist angeblich genau berechnet, aber sein Wert steigt von Jahr zu Jahr unaufhaltsam und ist jetzt bei 454 Millionen Euro pro Jahr angelangt. Das ist mehr, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, als wir in den letzten Jahren an Sanierungsleistungen erhalten haben. Jeder wusste und weiß, dass die Position der Bundesregierung ist, dass Forderungen auf den Kanzlerbrief durch die Finanzreform abgegolten sind, Herr Kröning, Herr Eichel, das Kabinett bei der Antwort auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Fromme, Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern, die sich alle mit den Steuerausfällen nach der Steuerreform und der Wirtschaftsschwäche herumschlagen müssen. Niemand wird Ihre Position, dass man auf den Kanzlerbrief auf unbefristete Zeiträume 450 Millionen Euro wird bekommen können, unterstützen. So, meine Damen und Herren, manövriert man sich ins Aus! Bei der CDU ist die Position verständlich. Was Sie da treiben, das ist so durchsichtig wie nur was. Hier kann man sich einen weißen Fuß machen, muss keine Verantwortung für den Sanierungskurs der letzten Jahre und für die Fehler der letzten Jahre übernehmen und kann dann fröhlich auf dem deutschen Bundeskanzler herumtrümmern. Es ist eine durchsichtige Parteitaktik, und sie schadet Bremen.
Ich halte das für einen ziemlich einmaligen Vorgang, dass hier ein Eckwertepapier des Senats – ich meine, das müssen Sie selbst wissen, wie Sie miteinander umgehen, und da blamiert sich auch jeder so gut, wie er kann – für die Haushaltsberatung im Finanzressort entworfen wird, das dann hier von Kollegen im Haus in so einer Art und Weise in der Öffentlichkeit zerfetzt wird. Sie werden schon zu Ihrem Finanzsenator halten müssen, ob Ihnen das gefällt oder nicht, aber im Grunde ist es ja auch Ihre Baustelle. Aber warum macht die SPD das eigentlich mit? Warum haben Sie eigentlich so viel Angst einzugeste
hen, dass die ehrgeizigen Sanierungsziele nicht mehr erreicht werden können, wahrscheinlich so gar nicht erreicht werden konnten? Weil die große Koalition auf Gedeih und Verderb mit der Bremer Strategie verbunden ist! Deshalb soll auf jeden Fall die Illusion aufrechterhalten werden, noch einmal dokumentiert in Ihrem Koalitionsvertrag, dass 2005 ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden kann. Was macht der Bürgermeister Henning Scherf? Der ist gar nicht da, der schweigt! In meinem Bekanntenkreis wird schon vorgeschlagen, den „Weser-Kurier“ abzubestellen, stattdessen ein Bild von Henning Scherf in die Küche zu hängen. Gut, ich mache das nicht, es gibt auch noch manchmal interessante Passagen darin, aber dieser Bürgermeister äußert sich gar nicht mehr. Wo ist denn die Stellungnahme des Bürgermeisters zum Kanzlerbrief und zu dem, wie er damit jetzt umgehen will? Das ist doch abenteuerlich, was hier im Moment passiert!
Deshalb bleibe ich dabei: Was die CDU da macht, ist unverantwortlich, aber auch das Schweigen von Henning Scherf und der willfährige Kurs der SPDFraktion schaden Bremen! Man hat nämlich mehr politische Möglichkeiten, wenn man nicht wieder wie bei Ihrem Sanierungskurs alles auf eine Karte setzt, nicht alles auf den Kanzlerbrief setzt, sondern zeigt, dass man Bündnisse braucht, und die hat man bestimmt nicht, wenn man auf einem so hohen Ross sitzt und mit dem Kanzlerbrief wedelt. Richtig ist Klarheit, Wahrheit und Transparenz in den Haushaltsberatungen und in den Sanierungsberichten. Bund und Länder müssen weiter auch an ihre Verantwortung für Bremen erinnert werden. Es wird eine Solidarität der anderen mit uns geben müssen, da sind wir an Ihrer Seite. Die Großstadtprobleme müssen im Bündnis mit anderen Großstädten angegangen werden, und wir müssen an Bündnissen arbeiten, die die Staatsverschuldung aller Gebietskörperschaften in das Zentrum gemeinsamer politischer Anstrengungen rücken. So wie die Sanierung wird nun auch die Sparpolitik nur noch mittel- und langfristig anzugehen sein. Das macht den Kopf frei, wenn man das verstanden hat, für eine Politik, die Effekte und Erfolge haben kann. Hieran werden sich die Grünen in den kommenden Haushaltsberatungen orientieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, wir diskutieren hier nicht das erste Mal den Sanierungsbe––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
richt der bremischen Haushalte, und ich denke, es ist unsere Pflicht, in diesem Bericht die Erfolge der Sanierungspolitik und den Umgang mit den Mitteln oder mit den Hilfen, die wir auch von den anderen und vom Bund bekommen, darzustellen. Ich möchte sagen, es ist immer eine Frage, wie man das anschaut, und Sie haben auch die Neigung dazu, Frau Linnert, lieber ein halb leeres Glas zu sehen, statt sich zu freuen, dass es vielleicht noch halb voll ist. Nun kann man von der Haushaltslage nie sagen, dass dort irgendwie noch richtig irgendetwas gefüllt ist und man aus dem Vollen schöpfen könnte, aber was den Sanierungsbericht anbelangt, denke ich, hat er es auch nicht verdient, dass man darüber hinweggeht und nicht sieht, wo denn die Erfolge bremischer Politik in den vergangenen Jahren waren.
Viele dieser Sachen, die wir hier in Bremen gemacht haben, haben wir auch immer in einer großen Einigkeit gemacht, und das war eben nicht nur eine Politik der großen Koalition oder nicht nur ein Gemeckere der Opposition, sondern ich denke, wir haben auch gemeinsam viel für dieses Land hier gemacht. In diesem Sanierungsbericht zeigt sich auch die Anstrengung all derjenigen, glaube ich, die damals zu Beginn der Sanierungsvereinbarung angetreten sind und gesagt haben, wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, das Land Bremen, auch was den Haushalt anbelangt, zu sanieren.
Die Erfolge kann ich an den gleichen Punkten festmachen, die Sie kritisieren. Das ist erst einmal die Bevölkerung, und es ist eben kein Einmaleffekt gewesen oder ein statistischer Ausreißer, dass wir vor drei Jahren, war es, glaube ich, vermelden konnten, dass zumindest in der Stadt Bremen ein positiver Bevölkerungszuwachs war. Ich glaube, damals waren es noch ganz wenige Personen. Der kann sich mittlerweile sehen lassen. In Bremerhaven schrumpft die Bevölkerungszahl noch, aber, Herr Wedler, Sie haben ja durch verschiedene Redebeiträge gezeigt, dass Sie auch durchaus gewillt sind, sich Zahlen näher anzuschauen, dann hätten Sie erfreulicherweise feststellen müssen, dass der Wanderungssaldo in Bremerhaven ein positiver ist und dass lediglich die Sterbeüberschüsse dazu führen, dass wir noch einen leichten Bevölkerungsrückgang in Bremerhaven haben. Aber auch dieser nimmt ab, das heißt, in der Richtung ist er ja schon richtig.
Was die Wirtschaft anbelangt, Frau Linnert, da möchte ich Ihnen entschieden widersprechen, denn gerade im Bereich der Wirtschaft sehen wir den Erfolg der Sanierungspolitik. Hier haben wir über einen längeren Zeitraum bestätigt bekommen, dass das Wirtschaftswachstum in Bremen sich positiv entwickelt hat, und zwar auch im Vergleich zu anderen, und auch im Sanierungsbericht ist ein Hinweis, es hat eine Umfrage gegeben unter den Kammern mit dem Ergebnis, dass auch die Wirtschaft selbst den Standort Bremen mittlerweile schätzt. Wir haben bloß ein Phänomen, wir sind immer noch ein
Nehmerland, und wir sind abhängig vom Länderfinanzausgleich, und so ist es, dass die positiven Effekte angerechnet werden. Wir haben nämlich auch steigende Steuereinnahmen. Unsere Steuereinnahmen in Bremen haben sich günstiger entwickelt als die in den anderen Ländern oder auch als die im Bund, aber wir sind Nehmerland im Länderfinanzausgleich, und da wird das alles eingerechnet.
Was wir hiermit also auch dokumentieren können, ist, dass für uns nichts übrigbleibt. Primär profitieren somit von den positiven Effekten erst einmal der Bund und andere Länder, wir haben andere positive Effekte. Ich denke, Wirtschaftswachstum ist auch mit Arbeitsplätzen verbunden, auch wenn die Zahl der Erwerbstätigen sich leider nicht so positiv entwickelt hat, aber auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahl zeigt, dass wir uns positiv vom Bundestrend abgekoppelt haben, der aber dennoch leider ein negativer ist.
Wir können auch sagen, das ist eine Refinanzierung an Bund und Länder über die Hilfen, die sie uns hier über einen langen Zeitraum gewährt haben und die wir zurzeit ja auch noch weiter bekommen. In der Art und Weise, wie wir hier unsere Wirtschafts- und Finanzkraft stärken, werden wir unabhängiger im Länderfinanzausgleich, und damit müssen in diesem Verfahren, ohne die Sonderzuweisung, die wir bekommen, die anderen auch weniger an uns zahlen. Das, denke ich, kann sich alles sehen lassen.
Was die Investitionsentwicklung anbelangt, darüber streiten wir mit Ihnen schon eine ganze Zeit. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Weg des Sparens und des Investierens nach wie vor richtig ist, und auch die Verwendung unserer Zinsersparnisse aus den Sanierungszahlungen in einem Investitionssonderprogramm war richtig, und nicht ohne Grund hat das Saarland für die zweite Phase der Sanierung diesen Weg gewählt oder hat ihn dann sogar vorgeschrieben bekommen.
Wo wir mit Ihnen übereinstimmen, und das haben wir auch aufgegriffen, ist, dass wir natürlich schauen müssen, dass wir uns für diese Investitionen entscheiden, die uns auch den größtmöglichen volkswirtschaftlichen und fiskalischen Nutzen versprechen. Hier haben wir gemeinsam in der Stadtbürgerschaft am Donnerstag einen Antrag, in dem es darum geht, noch einmal zu überprüfen, ob durch veränderte Rahmenbedingungen auch Investitionsentscheidungen noch richtig sind, und ich glaube, dass es einen verantwortungsvollen Umgang damit gibt. Es ist ein Vermittlungsproblem den anderen Ländern gegenüber, die den Fehler – muss man schon sagen – begehen, sich bei Sparmaßnahmen als allererstes einfallen zu lassen, an der Investitionsquote zu kürzen. Das mag im ersten Jahr gut sein, das mag im zweiten Jahr gut sein und ganz bequem, weil man ein bisschen mehr Geld im Haushalt hat, aber irgendwann holt einen das ein.
Das ist einer dieser Fehler, die hier in Bremen auch gemacht worden sind, vor ganz langer Zeit. Als es das erste Mal anfing, irgendwo in den Haushalten zu drücken, kam man auf die Idee, Investitionshaushalte zurückzufahren, leider auch solche Investitionen, die dringend notwendig sind, um zum Beispiel Vermögen auch zu erhalten. Ich erinnere nur an unsere großen Sanierungsprogramme, die wir derzeit brauchen, um Schulgebäude, öffentliche Gebäude, Kindergärten, um all das zu sanieren, was mittlerweile in einem Zustand ist, der es nicht mehr zulässt, dass man darin ordnungsgemäß arbeiten kann. Das sind Folgen von verfehlter Investitionspolitik. Hier gilt es aufzuholen, und viele unserer Investitionsmittel fließen auch gerade in diese Bereiche, und obendrein sorgen wir mit dem Investitionssonderprogramm dafür, dass die Wirtschafts- und Finanzkraft auch langfristig gesichert wird.
Frau Linnert, Sie widersprechen sich, wenn Sie einerseits bemängeln, dass wir hier ausweisen oder dass der Finanzsenator ausgewiesen hat, dass die Investitionen so nachhaltig wirken, dass man im Jahr 2021 von dem größten Nutzen ausgehen kann. Sie selbst haben gesagt, dass wir in diesem langen Prozess der Haushaltssanierung mittel- und langfristige Konzepte brauchen, mittel- und langfristig, das ist genau dieser Zeitraum. Kurzfristig, das wird Ihnen jeder Ökonom bestätigen können, ist ein Zeitraum innerhalb von fünf Jahren, mittel- und langfristig ist darüber hinausgehend. Ich finde es richtig, wenn in diesem Bericht aufgezeigt wird, was mit all dem, was wir heute machen, passiert. Es wäre doch wohl ein Witz zu glauben, dass, wenn wir zum Beispiel eine Milliarde, sage ich einmal, in den Wissenschaftsbereich investieren, die Wirkung im nächsten Jahr voll entfacht ist und dass das dann irgendwann abbricht oder so etwas.
Natürlich ist das ein langer Zeitraum, der sich über Jahre entwickelt, so wie wir auch über Jahre diese Gelder ausgeben, und viele dieser Investitionen werden doch jetzt erst teilweise umgebaut. Dann mag man zu den Investitionen stehen, wie man will, ich glaube, keiner von uns hier findet die Entwicklung so toll, wie wir sie derzeit beim Space-Park erleben, aber Fakt scheint auch zu sein, dass dort zumindest im Bereich des Space-Centers Arbeitsplätze geschaffen werden.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Mit dem Geld, das Bremen da hin- eingesteckt hat, könnte man die lebenslang auf Rosen betten!)
Das glaube ich nicht! Da sollten Sie eigentlich besser rechnen können, denn Sie wissen so gut wie ich, dass es sich hier lediglich um öffentliche Infrastrukturkosten handelt, die auch fällig geworden wären, wenn wir an dieser Stelle irgendetwas anderes er
Das war die Beseitigung der alten Gebäude, die da gestanden haben, das ist die Straße, das ist aber kein Invest der öffentlichen Hand in den Space-Park oder in das Space-Center selbst.
Ein Zementwerk wollten wir da nicht, das stimmt! Ich glaube auch nicht, dass wir dann mit einem Zementwerk 500 Arbeitsplätze dort hätten, ich glaube aber auch, Sie, Herr Oppermann, wollten bestimmt auch kein Zementwerk an dieser Stelle.
Was den Kanzlerbrief anbelangt, hoffe ich, dass wir heute dieses Thema endgültig hier auch als Streit beerdigen können. Ich fand das ein bisschen unwürdig in der Art und Weise, wie die Debatte hier geführt wurde.
Das ist auch teilweise ein Widerspruch. Sie sagen, das sei ein Kanzlerbrief, und fordern Herrn Scherf auf, sich zu verhalten und mit dem Kanzler zu diskutieren, und gleichzeitig regen Sie sich so tüchtig auf, wenn irgendein Bundestagsabgeordneter eine Frage an das Finanzministerium stellt, eine Antwort bekommt von jemandem, der, wie Sie sagen, gar nicht zuständig ist. Ich verstehe die Aufregung gar nicht, und ich bin mir sicher, dass wir mit der Aufstellung unseres Finanzplans gut beraten sind, so zu handeln, wie wir es die letzten Jahre getan haben, und dort war es, glaube ich, auch noch Senator Perschau, auf dessen Anraten hin wir ja genau diese Zahlen auch hineingestellt haben.
Unsere Aufgabe jetzt wird es sein, der Zeitpunkt rückt immer näher, und es wird natürlich immer schwieriger, plausibel darzulegen, wie sich dieser Betrag zusammensetzt. Es wird harte Verhandlungen geben müssen mit dem Bund darüber, was denn Steuerausfälle sind, was konjunkturbedingte Ausfälle sind, wo man vielleicht auch Steuereinnahmen dagegen rechnen kann. Ich denke, dass wir gut beraten wären, wenn alle unsere Politiker sich auch auf Bundesebene dafür einsetzen würden, dass Bremen hier zu seinem Recht kommt.