Davon hängt letztlich unsere Zukunft auch als Bundesland ab. Deswegen bin ich durchaus optimistisch, dass es gelingen wird, trotz aller unbestrittener finanzieller Notlage unseres Bundeslandes einen politischen Schwerpunkt zu bilden in den sicherlich sehr schwierigen Haushaltsberatungen, an deren Anfang wir jetzt erst stehen, der Kinder- und Jugendpolitik heißt.
Dazu gehört für mich ganz zentral, dass wir das, was wir in der letzten Legislaturperiode im Bereich Kindergärten auf den Weg gebracht haben, die ersten Maßnahmen als Konsequenzen aus Pisa, nämlich den Bildungsauftrag in den Kindergärten zu entwickeln, sprich Sprachförderung als Schlüsselqualifikation, um nur eines zu nennen, weiterentwickeln können. Wir dürfen nicht stehen bleiben, wo wir jetzt stehen, oder uns gar zurück entwickeln. Das können wir alle gemeinsam nicht verantworten, und diesen Bildungsauftrag, das muss auch jedem klar sein, können wir nur verwirklichen, wenn wir die nötigen personellen Kräfte dafür zur Verfügung haben, sonst ist das nicht leistbar. Das muss jeder wissen.
Das Zweite, was mir in diesem Zusammenhang wichtig ist, Sie haben es angesprochen, ist das Anpassungskonzept. Da teile ich die Auffassung von Herrn Bartels. Es ist nicht verantwortbar, an dieses Anpassungskonzept trotz aller Sparmaßnahmen heranzugehen, es an der einen oder anderen Stelle anzuknabbern. Dann bricht uns das ganze Konzept zu
sammen. Es war mühsam genug, Sie haben es alle in der letzten Legislaturperiode in vielen Debatten mit den Stadtteilen diskutiert. Dann bricht uns das weg, und das können wir unseren Jugendlichen nicht zumuten.
Sie zu demotivieren in den Stadtteilen in dieser Situation, das wäre unverantwortbar. Deswegen bin ich auch an der Stelle zuversichtlich, dass wir es gemeinsam hinbekommen, dieses Anpassungskonzept in den nächsten zwei Jahren im Doppelhaushalt auch abzusichern. Das als Vorbemerkung!
Der Bericht, den wir jetzt vorgelegt haben, hat bewusst nur einen Schwerpunkt gewählt. Das möchte ich noch einmal erläutern. Wir haben in der Fachdebatte festgestellt, dass Familienbildung ein wichtiges Thema ist, das bundesweit und auch landesweit an Bedeutung gewonnen hat. Um den Stellenwert von Familienbildung noch einmal hervorzuheben und deutlich zu machen, haben wir diesen Bericht ausschließlich auf dieses Thema hin ausgerichtet, und ich denke, es lohnt sich, weil Familienbildung präventiv wirkt, und das, was der Bericht darstellt, glaube ich, ist eine gute Ausgangsbasis, darauf aufzubauen.
Wir haben eine Familiensituation, das ist hier schon beschrieben worden, darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen, die sich in großen Veränderungen befindet mit Verwerfungen und den Konsequenzen daraus. Das heißt also, wir sind darauf angewiesen, wenn wir in die Zukunft blicken, eine genaue Analyse dessen vornehmen zu können, welche Angebote wir jetzt an Familienbildung haben. Es ist gesagt worden, wir haben ein vielfältiges Angebot, wir haben viele Träger, die sich in diesem Feld tummeln. Das ist sehr schön, aber es ist eben nicht, das ist auch gesagt worden, zielgerichtet, sondern es ist über Jahre gewachsen. Es ist auch sehr viel entstanden durch Engagement und Initiative. Es geht darum, dies jetzt so zu strukturieren, dass es auch tatsächlich die Bedürfnisse der Familien, der Väter und Mütter erreicht.
Deswegen haben wir auch diese umfangreiche Befragung gemacht. Das ist nach meinem Wissen bundesweit eine einmalige Befragung, weil eine so breite Streuung vorgenommen worden ist. Nicht nur die Träger sind gefragt worden, sondern wir haben auch Kindertagesstätten, Kirchengemeinden und Bürgerzentren einbezogen, um einen Gesamtüberblick zu bekommen. Dieser Rücklauf, den wir jetzt erhalten haben, der auch dokumentiert ist, zeigt, dass wir an der einen oder anderen Stelle Konsequenzen ziehen müssen. Es ist von Ihnen zum Teil auch schon genannt worden. Das war auch der Sinn dieser breit angelegten Befragung.
mit unterschiedlichen Präferenzen. Es liegt zum Teil auch an Präferenzen von Trägern, mit unterschiedlichen Zeitbudgets, mit unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten, aber ich glaube, wir haben eine gute Grundlage, um darauf aufzubauen, um themen- und zielgruppenorientiert dieses Angebot besser zu strukturieren. Es ist auch schon gesagt worden, es ist keine Überraschung, glaube ich, aber es ist doch noch einmal frappierend, wenn man es dokumentiert sieht, dass Familienbildung ein überwiegendes Frauenthema ist. Es sind überwiegend Frauen, die dieses Angebot wahrnehmen. Das heißt also, wir müssen uns noch stärker darauf konzentrieren, wie schaffen wir es, Männer, Väter in die Familienbildung einzubeziehen, sie dafür zu interessieren.
Räumliche Verteilung ist auch schon angesprochen worden, das ist in der Tat ein wichtiges Ergebnis dieses Berichts, dass man feststellt, wo die Angebote sind. Das ist ja zum Teil, ich habe es festgestellt bei meinen Besuchen in den Stadtteilen, selbst im Stadtteil nicht einmal so bekannt, welche Angebote wo sind, welcher Träger sich engagiert. Insofern haben wir durch die Veranstaltungen, die wir jetzt schon gemacht haben in diesem ganzen Komplex, auch mit „Fit für Familie“, sehr viel untereinander erfahren. Der Austausch bringt unglaublich viel. Die Multiplikatoren kommen miteinander ins Gespräch und orientieren sich. Wir müssen also die räumliche Verteilung besser sortieren, und wichtig ist auch, dass wir alltagsnah agieren und nicht etwa so abgehoben und an der Interessenlage vorbei.
Eine ganz wichtige Erkenntnis aus diesem Bericht ist, dass die Hälfte aller Familienbildungsangebote von einem oder mehreren Kooperationspartnern schon jetzt gemeinsam durchgeführt wird. Das heißt also, wir können auf diesem Kooperationsgeflecht schon aufbauen, können weiter an dem Punkt Vernetzung arbeiten. Ich glaube, das ist eine gute Zukunftsperspektive, dass wir nicht nur kleinräumig, also jeder Träger für sich, agieren, sondern dass wir das in der Gesamtschau begreifen und Träger sich zusammentun, Kindertageseinrichtungen mit Schulen, Gesundheitsdiensten, Volkshochschulen, um künftig bessere, zielgerichtete Angebote auf den Weg zu bringen, voneinander zu lernen und gegenseitig auch die Kompetenzen der anderen mit einzubinden und zu nutzen.
Wir müssen uns in erster Linie noch stärker auf die bildungsfernen Familien konzentrieren, deswegen auch unsere Kampagne „Fit für Familie“, die ausdrücklich dort ansetzt, wo die Angebote vor Ort zurzeit eben nicht so gut präsentiert sind, nämlich in den Stadtteilen, wo kaum oder nicht ausreichend Familienbildungsangebote etabliert sind. Das ist jetzt ein ganz neuer Weg. Wir sind auch alle gespannt, ob das ankommt mit diesem Anreizsystem. Es gab auch unter den Fachleuten doch schwierige Diskussionen, ob es denn das richtige Mittel ist, mit Gutscheinen, mit Anreiz über Kinobesuch, ganz umstrit
ten war McDonald’s zum Beispiel, an Familien heranzukommen, sie dafür zu motivieren, ein solches Bildungsangebot in Anspruch zu nehmen, sich Unterstützung zu holen und Schwellenängste zu überwinden.
Ich bin der Überzeugung, dass das der richtige Weg ist, denn wir dürfen nicht immer nur mit dem pädagogischen Zeigefinger arbeiten, sondern müssen auch schauen, wo holen wir die Menschen ab, wo können wir sie erreichen. Ich glaube, dass es eine gute Geschichte ist, wenn Menschen bereit sind, sich helfen zu lassen, sie auch dahingehend zu motivieren, dass die gesamte Familie ein „Kinoerlebnis“ hat. Ich glaube, das ist der richtige Weg, aber es kann auch ganz anders kommen. Es kann auch sein, dass wir feststellen, dass das nicht ausreicht, um an diese bildungsfernen Familien heranzukommen.
Wir sind jetzt mitten darin. Die Kampagne „Fit für Familie“ ist gestartet. Die ersten Rückmeldungen waren absolut positiv, gutes Publikumsinteresse, die Kinder haben die Eltern an das Mobil gezogen. Sie sind schnell ins Gespräch gekommen. Das hörte sich richtig positiv an. Wir werden die Kampagne auswerten, wenn sie abgeschlossen ist. Es wird eine wissenschaftliche Begleitung geben, und wir werden vor allen Dingen das, was hier auch zu Recht eingefordert ist, in der Gesamtschau der Bewertung die Familienangebote auf ihre Wirksamkeit, auf ihre Struktur und auf die Qualität des Ergebnisses hin überprüfen. Über das Elternnetz ist schon erreicht worden, dass eine Gesamtschau dieser Angebote stattfindet. Es wird auch dafür gesorgt, dass Elternnachfrage aufgenommen wird, mit den Trägern gemeinsam versucht wird, Angebote vor Ort umzusetzen. Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Sanierungsbericht 2002 in einer Zeit, in der wir parallel darüber diskutieren, wie die Haushalte 2004 und 2005 aufzustellen sind. Wir wissen, dass im Jahre 2005 die Sanierungshilfen auslaufen werden, und deswegen stellt sich die Frage, ob die Strategie, die 1994 gewählt worden ist, die Strategie des Sparens und des Investierens, die die große Koalition durchgängig durchgehalten hat, eine richtige Strategie gewesen ist, oder ob man den Kurs hätte wechseln müssen. Dieser Sanierungsbericht kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Strategie des Sparens und Investierens eine richtige war, und die große Koalition will an dieser Zielsetzung auch festhalten. Der Finanzplanungsrat hat am 3. Juli bestätigt, dass Bremen alle Auflagen erfüllt hat. Das heißt aber nicht, auch wenn wir alle Auflagen erfüllt haben, dass wir mit unseren Problemen schon über den Berg sind. Ich werde darauf noch weiter eingehen, dass wir noch erhebliche Probleme zu lösen haben. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat heute in seiner Regierungserklärung davon gesprochen, dass sich Deutschland im dritten Jahr der Stagnation befinde. Ich will an dieser Stelle nicht untersuchen, weswegen es zu dieser Stagnation gekommen ist, aber es ist schon bedeutsam, wenn der Bundeskanzler dies selbst so beschreibt. Wir wissen, dass solch eine Stagnation der Bundesrepublik Deutschland logischerweise nicht an Bremen vorübergeht. Das hat sich bei den Einnahmen bemerkbar gemacht, das hat sich aber auch beim Wirtschaftswachstum und bei der Arbeitslosigkeit bemerkbar gemacht. In dem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass inzwischen 14 von 16 Bundesländern nicht mehr in der Lage sind, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Das zeigt, in welche Richtung sich die Bundesrepublik Deutschland leider bewegt hat. Während aber im Bundesdurchschnitt die Steuereinnahmen gesunken sind, muss man feststellen, haben wir im Jahre 2003 ein Plus bei den Steuereinnahmen verzeichnen können. Bremen entwickelte im dritten Jahr in Folge ein höheres Wirtschaftswachstum als das Bundesgebiet. Seit Oktober 2002 sind die monatlichen Veränderungen der Beschäftigung im Umland Bremens kontinuierlich positiver als im Bundesgebiet. Dabei fiel die Differenz zwischen den Veränderungsraten in keinem Monat der letzten Jahre so deutlich aus wie aktuell, nämlich 1,5 Prozentpunkte. Damit verbunden ist, dass es seit vier Jahren einen kontinuierlichen Annäherungsprozess der bremischen Arbeitslosenquote an den Bundesdurchschnitt gibt. Ich füge an: Natürlich ist das nicht das Ziel, das Ziel muss sein, die durchschnittliche Arbeitslosenquote zu unterschreiten. 2001 gab es erstmals seit über 30 Jahren – ich gehe auf die Sondereffekte von 1988 bis 1992 nicht ein – ein Bevölkerungswachstum im Lande Bremen, das war 2001 so, das war 2002 so, und das ist im Übrigen auch in diesem Jahr so.
Allerdings gab es im letzten Jahr, im Jahre 2002, massive Einbrüche bei den an die Bundesentwicklung gekoppelten Zahlungen im Finanzausgleich. In der Bilanz des Sanierungszeitraums von 1994 bis 2002 wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausgabenzuwachsrate erheblich unter der Empfehlung des Finanzplanungsrats und unter dem Bundesdurchschnitt der Westbundesländer und -gemeinden geblieben ist. Eine strukturelle Haushaltsverbesserung gab es im Übrigen im Personalbereich, sonstige konsumtive Ausgaben. Die Ausgaben in Bremen stiegen in diesem Zeitraum um fünf Prozent, im Bundesdurchschnitt um 21,7 Prozent. Bei den Zinsen ist es so, dass wir ein Minus von 19 Prozent zu verzeichnen hatten, während im Bundesdurchschnitt die Ausgaben für Zinsen um fünf Prozent gestiegen sind. (Vizepräsident R a v e n s übernimmt den Vorsitz.)
Bei den Investitionen haben wir eine Steigerung um 60,3 Prozent gehabt, während im Bundesdurchschnitt die Investitionen um 14,8 Prozent gesunken sind. Diese Kennziffern machen deutlich, dass wir insgesamt eine positive Entwicklung gehabt haben. Trotzdem bleibt, dass wir noch lange nicht über den Berg sind, dass wir noch erhebliche Probleme zu bewältigen haben.
Zwei Probleme möchte ich besonders herausstellen. Das ist zum einen nach wie vor die überproportionale Arbeitslosigkeit, obwohl wir aufgrund der Veränderung der Wirtschaftsstruktur Verbesserungen zu verzeichnen haben, ich habe darauf hingewiesen, wir haben aber noch viel zu tun, und das ist zum anderen nach wie vor der überdurchschnittliche Schuldenstand. Darauf muss man auch hinweisen. Wir haben uns zwar an den Bundesdurchschnitt angenähert, aber trotzdem haben wir einen überdurchschnittlichen Schuldenstand.
Wir müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen, um 2005 einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen. Dazu gehört, meine Damen und Herren, allerdings auch, Frau Wischer, dass die vom Bundeskanzler im Jahre 2000 gegebene Zusage, nämlich die Ausfälle im Zusammenhang mit der Steuerreform auszugleichen, eingehalten wird.
Wir wissen, dass der Bundesfinanzminister aufgrund einer Anfrage im September 2002 und auch jetzt wieder im Juli 2003 Äußerungen dahingehend gemacht hat, ich kann aus der Antwort des Finanzministers wörtlich zitieren: „Eine Fortsetzung der Sanierungshilfen über das Jahr 2004 kommt nicht in Betracht.“ Dies ist ein eindeutiger Widerspruch zu dem, was der Bundeskanzler Bremen zuletzt im September 2002 zugesagt hat. Wir sollten alle gemeinsam daran festhalten, dass diese Zusage des Bundeskanzlers eingehalten wird.
In dem Zusammenhang, Herr Dr. Nußbaum, ich glaube, dass es klug ist, dass der Senat in dieser Frage durch keinerlei Äußerungen, die man so macht, auseinander treibt. Wer über Vorgänger nebenbei sagt, dass sie da vielleicht nicht ausreichend tätig gewesen sein sollen,
den möchte ich doch zum Beispiel auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8. September 2002 hinweisen, ich zitiere: „Der Senat wird diese zentrale Forderung der Freien Hansestadt Bremen“ – ich verzichte aufgrund der Kürze der Zeit darauf, hier alles vorzulesen, sondern nur die entscheidende Passage – „nachdrücklich in die erforderlichen Verhandlungen mit dem Bund einbringen und die konkrete Einlösung der Kanzlerzusage zum Ausgleich der Steuerreformausfälle einfordern.
Dies hat Finanzsenator Perschau anhand der bremischen Sanierungsjahresberichte gegenüber dem Bund und Ländern und Ländergesamtheit im Finanzplanungsrat in Begründung und Größenordnung der bremischen Forderungen gerade auch in der Bedeutung für den Abschluss der erfolgreichen bremischen Sanierung stets offen gelegt und eingebracht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der maximalen, jeglicher Verpflichtung gegenüber dem Bund weitgehend übersteigenden Eigenbeiträge des Landes zur Haushaltskonsolidierung. Um die erforderliche Planung zu sichern und jegliche Zweifel im Hinblick auf die Kompensation der Einnahmeausfälle aufgrund der Steuerreform, die im Kanzlerbrief zugesagt wurde, vor der Bundestagswahl zu beseitigen, wird Bürgermeister Dr. Scherf gebeten, hierzu umgehend und direkt eine schriftliche Klarstellung durch den Bundeskanzler zu erreichen.“
Dies war die Verabredung im Koalitionsausschuss, dies war auch die Verabredung zwischen Herrn Dr. Scherf und Herrn Perschau, und das wird Ihnen auch Herr Scherf bestätigen. Deswegen hat es ja auch zwischen Herrn Steinmeyer und Herrn Hoffmann Gespräche gegeben, weil es nämlich um einen Kanzlerbrief geht, um eine Kanzlerzusage.
Wir wissen aus den Aussagen aus dem Hause des Finanzressorts, und das ist ja ein offenes Geheimnis, dass Herr Eichel eigentlich nicht möchte, dass diese Zusage eingehalten wird. Wenn man mit demjenigen verhandeln will, der uns kein Geld geben will, dann kann das natürlich ein erfolgreicher Weg sein. Ich glaube nur, man muss mit dem verhandeln, der die Zusage gegeben hat, und so war diese Verabredung auch im Senat. Das wollte ich noch einmal deutlich hervorheben,
und ich finde, letzten Endes sollte das für uns kein Streitpunkt sein, das sage ich allerdings auch, denn
wir müssen gemeinsam gegenüber dem Bund erreichen, dass diese Zusage eingelöst wird. Jeder Streit hier im Hause darüber ist kein hilfreicher Streit, sondern es geht darum sicherzustellen, dass wir das Geld bekommen, denn wenn wir das Geld im Jahre 2005 nicht bekommen, haben wir gemeinsam ein Problem.
Frau Hövelmann, ich habe doch gerade darum gebeten. Vielleicht sollten wir das doch als gemeinsamen Konsens feststellen. Wir versuchen, nach vorn zu schauen, und wir versuchen gemeinsam, dass die Zusage des Bundeskanzlers eingelöst wird und dass wir vergessen, nach hinten zu schauen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die regelmäßig vorgelegten Sanierungsberichte dokumentieren die Erfolge der Bremer Sanierungspolitik, und in diesem Fall ist es so, dass die darin bestehen, dass niedrige Haushaltssteigerungen dokumentiert sind, dass gezeigt wird, dass es zu deutlichen Personaleinsparungen gekommen ist, dass Bremen ein über dem Bundesdurchschnitt liegendes Wirtschaftswachstum hat und eine sehr hohe Investitionsquote.
Die niedrige Haushaltssteigerung, das ist hier von Herrn Pflugradt noch einmal erwähnt worden, ist das, was die Vorgaben des Finanzplanungsrates sind, diese hält Bremen ein. Ob das nun immer als besonderer Erfolg gefeiert werden sollte, daran habe ich eher Zweifel, denn unabhängig von den Vorgaben des Finanzplanungsrates und irgendwelchen anderen Vorgaben ist die Haushaltslage in Bremen so, dass man sich natürlich darum bemühen muss, die Haushaltssteigerungsrate möglichst niedrig zu halten.
Der Sanierungsbericht dokumentiert aber auch, weniger deutlich, aber durchaus merklich, die Misserfolge des bremischen Sanierungskurses. Das Wirtschaftswachstum findet fast ohne positive Effekte auf den Bremer Haushalt statt. Das Wirtschaftswachstum findet auch fast ohne positive Effekte auf die Höhe der Arbeitslosigkeit in Bremen statt.
Bremen hat einen unverändert sehr hohen Schuldenstand, und die Differenz zwischen Einnahmen und laufenden Ausgaben, Herr Pflugradt, ist höher als zu Beginn des Sanierungszeitraums. Interessant ist, was nicht in dem Bericht steht. Ein großer Teil von Schulden außerhalb des Haushaltes taucht nicht auf, Schulden der Gesellschaften. Die Personalaus––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.