Sie haben bemängelt, dass die Eigenanstrengungen des Landes Bremen nicht zu sehen sind und dass praktisch acht Jahre Politik hier vertan worden sind. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie eine differenziertere Rede gehalten hätten. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir oder die Kollegen vor uns das ganze Sanierungsprogramm und das ISP hier im Hause aufgestellt haben zu Zeiten der Ampelregierung. Ich denke, dass auch die FDP damals maßgeblich daran beteiligt war.
Die Eigenanstrengung Bremens können Sie erkennen, wenn Sie sich diese Grafiken anschauen und den Index der Entwicklung der konsumtiven Gesamtausgaben in Bremen von 1994 bis 2002 sehen, dann sind wir bei einem Index von 108. Der Durchschnitt aller anderen Länder ohne Berlin mit den exorbitanten Ausgabensteigerungen liegt bei 114. Vom Finanzplanungsrat hätten wir 123 beziehungsweise die Obergrenze der anderen Länder, 114, ausgeben dürfen. Diese Differenz zu den tatsächlichen Ausgaben entspricht einer Summe von rund 400 Millionen Euro im Jahr im Haushalt. Ich denke, das ist doch eine Leistung, die sich sehen lassen kann. Das sind alles Ausgaben, die wir weggekürzt haben, die wir eingespart haben, wo wir umgesteuert haben, wo wir Verwaltung reformiert haben und wo viele beteiligte Bürger ihren Beitrag ganz persönlich dazu geleistet haben.
Es gibt noch eine ganz andere Größe, auf die bin ich vorhin nicht gekommen, aber ich denke, an dieser Stelle ist sie noch einmal erwähnenswert. Die Beschäftigtenentwicklung in dem gesamten Sanierungszeitraum in Bremen war minus 9,6 Prozent. Alle anderen Länder haben im Durchschnitt plus 14,4
Es ist bereinigt um die Ausgliederung, wir haben insgesamt, in Personenzahlen kann ich es Ihnen auch sagen, 3874 Stellen weniger. Wir haben hier schon eine ganze Menge umgebaut. Das zeigt, dass auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hier in Bremen auch ihren Beitrag zur Sanierung geleistet haben.
der genau diese 490 Millionen Euro Einnahmen aus dem Kanzlerbrief hier nicht enthält, dann bin ich gespannt! Wir sitzen gemeinsam im Haushalts- und Finanzausschuss, und wir werden spannende Beratungen haben. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge für konsumtive Einsparungen oder andere eigene Einnahmen, die dann auch hier verbleiben könnten in Höhe von 490 Millionen Euro.
Ich denke, zu dem, was wir da getan haben, zu dem Weg, den wir beschritten haben, und auch zu dem Haushalt, wie wir ihn jetzt aufstellen werden, gibt es keine Alternative.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wird ja durch die Luftbuchun- gen nicht besser!)
Wir werden viele, auch harte Einschnitte hier weiter vornehmen müssen. Ich glaube, das weiß ein jeder von uns. Sie haben eben die Eckwertvorschläge, die es nur sind, des Finanzsenators gelobt. Selbstverständlich ist der Finanzsenator mit seinen Vorschlägen im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen und des verfassungskonformen Haushalts. Er wäre, glaube ich, nicht gut beraten, wenn seine Vorschläge nicht so aussehen würden. Es gibt aber noch keine Beschlüsse, und Sie sehen an der öffentlichen Begleitmusik, wie hart die Diskussion darum wird. Jeder weiß, was uns alles noch bevorsteht, jeder weiß, was in dieser Republik auch in anderen Ländern, Städten und Gemeinden gemacht wird, und auch Bremen ist keine Insel der Glückseligkeit.
Eines ist aber, denke ich, ganz wichtig, dass wir weiterhin gemeinsam diesen Weg gehen und wir vor allen Dingen auch unsere Beschäftigten gewinnen, ihn mitzumachen und weiter daran zu arbeiten, dass
Bremens Selbständigkeit gesichert bleibt und Bremen weiter ein lebens- und liebenswertes Bundesland ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht noch einmal im Detail auf den Sanierungsbericht 2002 eingehen. Ich glaube, dass der Sanierungsbericht zeigt, dass das, was hier in den letzten Jahren gemacht worden ist, vom Grundsatz her richtig ist. Deswegen hat uns der Finanzplanungsrat das nun auch bestätigt. Das tut er nur dann, wenn die Vorgaben, die gemeinsam vereinbart worden sind, im Rahmen der Sanierungsbemühungen auch eingehalten worden sind. Das haben wir getan. Wir haben die Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes durch diese erheblichen Investitionen der letzten Jahre gestärkt.
Man muss natürlich wissen, dass Investitionen, das ist für einen Unternehmer ganz normal, nur langfristig Wirkungen zeigen. Man kann natürlich volkswirtschaftlich nicht mit den normalen Return on Investments der Privatwirtschaft rechnen, aber auch die sind schon zum Teil längerfristig. Bei volkswirtschaftlichen Investitionen muss man neun, zehn Jahre warten, bis man die Effekte dann auch nachhaltig am Arbeitsmarkt, in der Wirtschaftskraft, in der Steuerkraft sieht. Das nur einmal zur Einschätzung!
Gleichwohl glaube ich, dass man mit Investitionen sehr kritisch umgehen muss. Das ist etwas, was wir auch hier jetzt mit einbringen wollen. Wir müssen uns schon bei den verbliebenen Restmitteln genau anschauen, was noch sinnvoll ist und wo wir regionalwirtschaftliche Effekte haben.
Ich will jetzt hier nicht noch einmal mit Kennziffern operieren, aber ich glaube, dass man die Richtigkeit der Entwicklungen auch daran erkennen kann, dass das Steueraufkommen sich gerade in den letzten Monaten positiv entwickelt hat. Wir liegen hier bei zirka 8,3 Prozent. Vor allen Dingen, das ist wichtig, bei der Einkommensteuer und bei der Gewerbesteuer gibt es zweistellige Zuwächse. Das zeigt doch, dass wir in der richtigen Richtung sind. Auch der Trend, den wir bei der Bevölkerungsentwicklung umgekehrt haben, nämlich dass wir zumindest hier in Bremen, das gilt noch nicht so sehr für Bremerhaven, Zuwächse haben, zeigt doch an, dass sich hier in dem Land, in den beiden Städten etwas getan haben muss, was Menschen wieder hierher zu
Trotzdem habe ich bei der Vorlage des Controllingberichts die Situation als durchwachsen bezeichnet. Deshalb möchte ich für mich jetzt einfach einmal den Blick nach vorn richten und mich dazu äußern, was noch auf uns zukommt. Wir haben jetzt im Grunde nur noch zwei Jahre, Sie haben es ja angesprochen, 2005 werden die Sanierungshilfen auslaufen. Deshalb ist es wichtig zu sagen, dass ich nach Sichtung der Zahlen der Meinung bin, dass 2005 grundsätzlich ein verfassungskonformer Haushalt trotz der immensen Lücke, die wir aufgezeigt haben, möglich ist. Insofern habe ich da eine etwas andere Wertung, aber unter bestimmten Voraussetzungen! Die habe ich in dem Eckwertepapier auch aufgezeigt. Da ist zum Beispiel auch ein Punkt dabei, dass wir das gemeinsam in Bremen angehen müssen. Das gilt dann auch, Herr Pflugradt, weil Sie das angesprochen haben, für die CDU. Es ist wichtig, dass wir das gemeinsam machen.
(Abg. K l e e n [SPD]: Genau, Herr Kas- tendiek! – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Ist ja kein Thema!)
Es ist wichtig, dass wir jetzt mit allen gesellschaftlichen Gruppen hier im Land einen offenen und ganz fairen Kommunikationsprozess weiter fortsetzen und noch intensivieren, indem wir verdeutlichen, was das für jede Gruppe bedeutet, wenn wir diesen verfassungskonformen Haushalt 2005 schaffen wollen. Vor allen Dingen müssen wir natürlich den Beschäftigten und den Gewerkschaften in diesem Land sagen, dass wir gerade auch im Personalbereich, weil das natürlich leider den größten Teil unserer konsumtiven Ausgaben ausmacht, individuelle Opfer bringen müssen, wenn wir auch zukünftig in die Ausbildung und in den Generationswechsel in der Verwaltung investieren wollen. Damit unterscheiden wir uns zwar nicht von allen anderen Bundesländern, weil die auch ganz massiv in diesem Punkt sparen müssen, aber wir wollen zumindest, das ist auch mein Petitum, bei allen Maßnahmen eine soziale Staffelung vorsehen, soweit das möglich ist.
Es ist für mich wichtig, dass wir nicht nur den Kernhaushalt – ich habe das schon mehrfach gesagt – mit einbeziehen, sondern dass wir uns auch ganz
In dem Bereich sehe ich doch eine ganze Menge unerschlossener Potentiale, die wir heben können und die dann auch das Einsparen in dem anderen Bereich etwas leichter machen.
Mir ist auch eines klar, man kann nur einmal sparen. Das ist so ein alter Unternehmerspruch. Eine Einsparung, die man gemacht hat, ist im Grunde weg. Man kann auch nicht gegen wegbrechende Einnahmen einsparen, das muss man auch ganz klar sagen. Das Sparen kommt auch irgendwann einmal zum Ende, und dann muss man auf die Einnahmenseite schauen. Deshalb glaube ich, dass wir auf der Einnahmenseite etwas tun müssen. Das können wir im Landesbereich in einem gewissen begrenzten Umfang, wir haben ja über die Gewerbesteuer gesprochen, das werden wir tun, wir haben in dem Eckwertepapier noch einmal zur Diskussion gebracht, auch an die Grundsteuer gegebenenfalls heranzugehen, um dort die Einnahmen zu steigern. Man kann auch sicherlich bei der Steuerdurchsetzung in diesem Land noch etwas tun, um auf dieser Seite etwas mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.
Das ist etwas, was wir auch nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Bei allen Einsparungsbemühungen müssen wir auch auf die Einnahmenseite schauen.
Gleichwohl leben wir natürlich in einem bundesstaatlichen, föderalen System, das ein bestimmtes Instrumentarium, nämlich den Finanzausgleich, geschaffen hat, in dem Länder wie Bremen, die in den letzten Jahren in der Wirtschaftskraft aufgeholt haben, letztlich tendenziell nicht begünstigt werden, weil die Zuwächse abgeschöpft werden. Das konterkariert natürlich im Grunde auch etwas den Erfolg des Programms „Investieren und Sparen“, denn über den Länderfinanzausgleich, das muss man ganz deutlich sagen, wird ein großer Teil der Leistungen, die hier mit den Investitionen erbracht worden sind, wieder abgeschöpft.
Ich will jetzt hier auch nicht die etwas niedrigere Einwohnerwertung im Vergleich zu anderen Städten ansprechen. Da sehe ich Ungerechtigkeiten, die wir aber als Land selbständig nicht lösen können, die wir auf Bundesebene einbringen müssen. Ich denke, das werde ich tun. Insofern gebe ich Ihnen, Frau Linnert, Recht, ein Teil unserer Wirtschaftsleistung wird abgeschöpft.
Erlauben Sie mir abschließend einen Ausblick! Die Eckwerte, die wir hier vorgelegt haben, sind schon in die Diskussion gekommen. Das ist auch gut so. Ich glaube, wir brauchen gerade jetzt eine lebhafte Diskussion über das, was wir uns noch leisten kön
nen, und über das, was wir uns nicht mehr leisten können. Diese Diskussion muss jetzt angestoßen werden. Die Sparzwänge, die mit dem verfassungskonformen Haushalt 2005 zusammenhängen, werden uns dazu zwingen, diese Diskussion sehr nachhaltig zu führen.
Ich erhoffe mir auch aus Ihren Reihen und aus anderen Reihen, da bin ich offen, jederzeit noch weitere konstruktive Sparvorschläge, wie wir das noch besser machen können. Ich glaube aber auch, dass wir, wenn wir das gemeinsam machen und wenn wir die politische Kraft aufbringen, die Sparbemühungen auf uns zu nehmen, die in dem Eckwertepapier vorgezeichnet sind, es 2005 schaffen können, und daran wollen wir alle arbeiten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Nußbaum, Sie haben, nachdem Sie den Sanierungsbericht gelesen haben, die Situation als durchwachsen bezeichnet. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es zumindest für die Koalitionäre keine neue Tatsache war, dass wir das konsumtive Defizit bis zum Jahr 2005 schließen wollen. Deswegen hat ja die Koalitionsvereinbarung ausdrücklich das Ziel, fünf Prozent der konsumtiven Ausgaben zu kürzen, um zu erreichen, ich betone ausdrücklich, 2005 einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen. Dass das schwer wird, das wissen auch alle Beteiligten, es ist auch ausdrücklich gesagt worden, aber das Ziel muss angestrebt werden. Wer dieses Ziel, Frau Linnert oder Herr Wedler, schon vorzeitig aufgibt, der unternimmt gar nicht erst den Versuch, dieses Ziel zu erreichen. Ob wir das dann wirklich erreichen, das werden wir sehen, aber das Ziel darf nicht aufgegeben werden! Dazu haben wir uns ausdrücklich verpflichtet, und die Koalition will daran auch festhalten.
Allerdings wissen wir ja nicht, darauf möchte ich besonders hinweisen, wie die weitere konjunkturelle Entwicklung ist. Nehmen wir doch einmal die Ausgleichszahlungen aus dem Länderfinanzausgleich, die jedoch abhängig sind von der Konjunktur! Die sind auch erheblich eingebrochen wegen der Schwäche der bundesdeutschen Wirtschaft, deswegen haben wir ein Defizit. Herr Dr. Nußbaum hat zu Recht darauf hingewiesen, die Steuereinnahmen sind im Gegensatz zu anderen Bundesländern gestiegen, Frau Linnert! Sie dürfen hier nicht etwas Falsches behaupten. Sie haben gesagt, dass das Wirtschaftswachstum bei den Steuereinnahmen nicht zu Mehreinnahmen geführt habe. Das ist schlicht falsch, was Sie sagen!
Das wird auch nicht richtiger, wenn Sie es sagen. Es ist falsch, wenn Sie behaupten, dass die Politik hier zu mehr Steuereinnahmen geführt hat, jedenfalls zu deutlich mehr Steuereinnahmen. Ich weise darauf hin, Frau Linnert, Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, wo sind wir denn bei der Körperschaftsteuer gelandet? Im Jahr 2002 waren es nur noch einmal 14 Millionen Euro, die wir an Einnahmen gehabt haben. Wo kamen wir her? Wir kamen von über 200 Millionen DM! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik im Bund, und deswegen leiden wir auch ein Stück weit unter der Politik des Bundes, und die Konsequenz müssen wir leider mit ausbaden.