2. Erklärung des Zentrums für Beratung und Interpretation kurdischer Migranten e. V. zur Situation von Kurden in Syrien.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes sieben, Verkehrssicherheit für Kinder optimieren, des Tagesordnungspunktes neun, „Lions Quest Programm“ an Schulen im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 17, Bedeutung und Nutzen von Geodateninformationen für Bremen und Bremerhaven, des Tagesordnungspunktes 18, Entwicklung der maritimen Ausbildung in Bremen, und des Tagesordnungspunktes 34, Regionaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Bremen und Bremerhaven, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte elf bis 14, hier geht es um den Achten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, das Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten dazu und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, des Weiteren zur Vereinbarung von Redezeiten bei zwei Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute zu Beginn der Sitzung der Tagesordnungspunkt 35, Regierungserklärung des Senats, danach der Tages
ordnungspunkt 21, Wahl eines Mitglieds des Vorstands, aufgerufen werden. Für die Aussprache über die Regierungserklärung ist für den ersten Redner je Fraktion eine Redezeit von bis zu 30 Minuten vereinbart. Im Übrigen wird nach Geschäftsordnung verfahren. In dieser Aussprache erhält als erster Redner nach dem Präsidenten des Senats der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort, danach der Vertreter der CDU und der Vertreter der SPD. Im Übrigen wird nach der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort erteilt. Danach werden die Tagesordnungspunkte eins und zwei behandelt. Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagvormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt drei, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz im Land Bremen, danach werden der Tagesordnungspunkt 28, Verbindliche Ausgangsschrift an Grundschulen im Land Bremen, und der Punkt außerhalb der Tagesordnung „Keine Zensurenpflicht an Grundschulen!“ aufgerufen. Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 16, Aufbau eines bundesweit einheitlichen Digitalfunknetzes, für diese Sitzung auszusetzen. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Werner Kirschstein ab 7. Februar 2005 anstelle des aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Siegfried Breuer Mitglied der Bürgerschaft ist. Ich möchte Sie, Herr Kirschstein, herzlich hier im Hause begrüßen und Ihnen bei der Ausübung Ihres Mandats viel Erfolg wünschen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir heute zu bereden haben, ist so etwas wie eine Zäsur in der Geschichte der Bremer Landespolitik. Wir haben zwei Sanierungsverträge erlebt, die von 1992 bis 2004 diesem Land durch unterschiedliche Bundesregierungen sehr geholfen haben, die uns in die Lage versetzt haben, das Land infrastrukturell erheblich aufzuwerten. Ich habe das hier oft erklärt. Wir alle im Senat haben das in den letzten Jahren immer wieder erklärt, ich will das nicht alles wiederholen. Das Ergebnis, denke ich, kann sich sehen lassen.
Wir haben in dieser Zeit erreicht, dass wir aus einer ziemlich abgehängten Position, was die Wirtschaftsentwicklung angeht, aufgeholt haben. Die achtziger Jahre – ich war immer dabei, ich weiß genau, worüber ich rede – waren anstrengende Erfahrungen. Das Land Bremen konnte keinen Anschluss mehr halten an die bundesrepublikanische Entwicklung. Wir haben mit Hilfe dieser Sanierungsmittel und auch der dahinter stehenden Sanierungspolitik des Senats, getragen von der großen Koalition, entscheidend diese beiden Städte, dieses kleine Land positiv verändert, positiv entwickeln können.
Wenn man einmal absieht von den einzelnen Bereichen, über die ich gern reden würde, aber das würde meine Redezeit hier erschöpfen, will ich pauschal sagen, insgesamt haben wir erreicht, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Lande erheblich gesteigert worden ist. Wir haben nach Hamburg ein ungewöhnlich gutes Bruttoinlandsprodukt erarbeitet. Dahinter stecken viele, viele vitale Projekte, viele auch und gerade von uns im Rahmen des Sanierungsvertrages angestoßene positive Entwicklungen.
Wir haben den Trend, dass die Leute hinausziehen aus unseren Städten, wenigstens in Bremen deutlich geändert und sogar für das Land insgesamt inzwischen einen positiven Saldo bewirkt. Damit sind wir eine der ganz wenigen Großstädte in der Bundesrepublik, in die die Leute wieder hereinziehen, weil sie Gründe haben herzukommen, wo sie Perspektiven sehen, wo sie sehen, es macht Sinn, sich hier niederzulassen und sich hier einzubeziehen in die bürgerliche Gesellschaft, in die Stadtgesellschaft.
Wir haben sogar das schwierige Thema der Arbeitsplätze positiv angegangen. Wir sind nicht heraus aus der großen strukturellen Arbeitslosigkeit, aber wir haben den Trend gebrochen. Wir waren in den achtziger Jahren, was die Arbeitslosigkeit anging, abgehängt von der bundesrepublikanischen Entwicklung. Das ist beendet worden. Es ist gelungen, trotz der großen Strukturkrise, trotz des Vulkan-Konkurses und trotz vieler entsetzlicher Erfahrungen in dieser Zeit die Zahl der Arbeitsplätze zu vermehren.
In einer Zeit, in der ständig in den Nachrichten steht, dass Unternehmen Arbeitsplätze abbauen, die öffentliche Hand Arbeitsplätze abbaut, überall, wir ja auch, wir müssen das ja aus Spargründen machen, ist es im Saldo gelungen, dass wir mehr Arbeitsplätze haben als vor Beginn dieser Anstrengung. Das ist eine große positive Erfahrung. Ich möchte bei allem Nachdenklichen, bei allem Schwierigen, das wir jetzt zu beraten haben, diese positive Erfahrung nicht einfach übersehen oder wegschieben, sondern wir müssen alles daransetzen, dass wir das, was wir da geschafft haben, halten und weiterentwickeln. Wir werden daran gemessen, wie wir mit diesen Erfolgen umgehen, wir werden daran gemessen, ob wir die Kraft aufbringen, dort Fortsetzungskonzepte zu entwickeln.
Nicht gelungen ist, darum kommen wir hier zusammen, und darum müssen wir darüber reden, das Ziel der Sanierungsverträge, nämlich einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, zu erreichen. Das ist ganz bitter, weil ich auch persönlich die ganzen Jahre über mit Hartmut Perschau, mit allen, die uns im Senat begleitet haben, immer gesagt habe, das wollen wir, das ist unser Ziel. Darauf haben wir uns vertraglich eingelassen. Sie haben das übrigens als Bürgerschaft mitgetragen und gesagt, das wollen wir, wir wollen mit diesem Geld schaffen, dass wir wieder zu verfassungskonformen, verfassungsgemäßen Haushalten kommen.
Jetzt will ich keine lange Entschuldigungsrede dafür halten, aber man muss sich das genau ansehen, warum es uns nicht gelungen ist. Es ist uns genauso wie dem Saarland darum nicht gelungen, weil die in den Sanierungsverträgen unterstellten Einnahmeerwartungen auf Bund- und auf Länderseite nicht erfüllt wurden. Es war eine gemeinsame Einschätzung, es war nicht ein Schönrechnen der Bremer, sondern wir haben darüber eine große, breite, durchgehaltene Verständigung zwischen allen die ganzen Jahre gehabt, dass die unterstellten Einnahmen für die ganze Republik ausgeblieben sind. Wesentlicher Grund der bundesrepublikanischen Entwicklung ist, dass wir praktisch vier Jahre lang kein reales Wachstum gehabt haben und dadurch auch keine real erwarteten und der Planung unterstellten Steuereinnahmen gehabt haben. Das hat nicht nur unsere Rechnung durcheinander gebracht, das hat die Rechnungen der Bundesregierung durcheinander gebracht, das hat praktisch die Rechnung aller Landtage und aller Landesregierungen durcheinander gebracht, die ebenso wie wir darauf gebaut haben.
Das zweite Kapitel ist die Frage der Steuerreform. Als wir die Steuerreform, die jetzt gerade in Kraft tritt, verhandelt haben in Berlin, haben wir eine skeptische Einschätzung der Auswirkungen dieser Steuerreform gehabt. Wir waren mit vielen Großstädten der Meinung, das werden die Großstädte nicht verkraften können. Wir haben dann nach langem Hin und Her und nach langem Verhandeln – ich war dabei,
der Koalitionspartner war dabei – gesagt, aus politischen Gründen, aus konjunkturpolitischen Gründen, um die bundesrepublikanische Wirtschaft nach vorn zu bringen, müssen wir diesen mühseligen Anlauf zur Steuerreform mit unterstützen.
Da ist dieser Kanzlerbrief, über den ich reden muss, entstanden, dass wir gesagt haben, wir wollen eigentlich diese konjunkturpolitische Wirkung mit unterstützen, wir setzen auch wie ihr darauf, dass das Wachstum auslösen wird, dass das der Konjunktur einen großen Schub verschaffen wird und dass das dem Wirtschaftsaufschwung einen großen Schub verschaffen wird. Das war unsere gemeinsame Einschätzung. Da wir aber mit unserer Sanierung mittendrin sind, müssen wir eine Form finden, in der wir von den dadurch zusätzlich entstandenen Risiken von der Bundesregierung, soweit es in ihrer Macht steht, freigestellt werden. Da ist dieser Brief entstanden, auf den wir natürlich die ganzen Jahre lang vertraut haben.
Das war nicht nur einfach ein Papier, das man so unter dem Tisch handelt, sondern das war ausgehandelt zwischen dem Kanzler und der Koalition in Bremen. Wir haben das entsprechend auch eingesetzt in unsere Finanzhaushalte, in unsere Haushaltsplanungen, in unsere Finanzplanungen und haben immer gegenüber der Bundesregierung, gegenüber dem Bundesfinanzminister, aber auch gegenüber den anderen Landesregierungen dies offensiv vertreten. Wir haben immer gesagt, jawohl, wir haben dort eine Verabredung, eine verbriefte Verabredung, dass wir auf dieses Risiko rechtzeitig nicht nur hingewiesen haben, sondern auch in diesem Risiko von der Bundesregierung entsprechend gesehen werden und, wenn es dann soweit ist und wenn es sich konkretisieren lässt, auch entsprechend entlastet werden.
Ich will nicht die Debatten über den Kanzlerbrief hier zitieren, das wäre zu lang, zu anstrengend. Es war auch anstrengend, was ich am Schluss an Verhandlungen gehabt habe. Die Wahrheit ist, dass wir nicht einig mit der Bundesregierung darüber sind, was denn ursächlich ist für diese ausgebliebenen Steuern, ob das, wie wir sagen, die Steuerreform ist oder ob das die Konjunktur ist, unter der wir alle leiden.
Wir haben uns über den Grund verständigen können, nicht aber über die Höhe. Alle Versuche, die wir in dieser Richtung unternommen haben, sind am Bundesfinanzministerium gescheitert. Es ging immer darum, das Bundesfinanzministerium zu gewinnen für eine Konkretisierung dieser Forderung. Das ist nicht gelungen. Man muss fairerweise dazu sagen, dass wir jetzt die abschließenden Beratungen in einer denkbar schlechten Lage gemacht haben, weil der Bund ja selbst nicht weiß, wie er seinen Haushalt zusammenbringen soll. Das wissen doch alle, dass die Tag für Tag gejagt werden vor der Öffentlichkeit mit ihrer eigenen Unterfinanzierung!
Das Ergebnis ist auch für mich enttäuschend. Das Ergebnis bleibt weit hinter dem zurück, was wir uns
die ganzen Jahre ausgerechnet hatten. Mir ist vorgeworfen worden, dass ich bei einem solchen Ergebnis dem Kanzler einen freundlichen Brief schreibe und mich bei ihm bedanke. Ich verstehe diese Vorwürfe, trotzdem stehe ich dazu. Ich muss einerseits dieses enttäuschende Ergebnis nicht nur in Bremen, sondern auch in Berlin öffentlich auch gegenüber anderen Ländern erklären – Sie können sich vorstellen, wie die Saarländer auf uns schauen, die in der gleichen Lage sind –, und andererseits muss ich alles tun, damit wir weiter verhandlungsfähig bleiben.
Wir müssen weiter Perspektiven erarbeiten. Wir können uns als kleinstes Land der Bundesrepublik überhaupt nicht leisten zu sagen, wir vergessen den Bund, oder wir machen jetzt einmal richtig Fundamentalopposition gegen den Bund. Nein, wir müssen auch in Zukunft miteinander so umgehen, dass wir dieses Land, diese beiden Städte, diese historische Selbständigkeit mit allen Chancen, die dahinterstehen, natürlich auch gegenüber dem Bund offensiv vertreten können. Wir müssen auch mit der Bundesregierung und mit jeder Bundesregierung, die danach kommt, so umgehen, dass wir nicht nur sprechbereit bleiben und sprechfähig sind, sondern dass wir verhandlungsfähig bleiben. Das ist wichtig. Darum stehe ich dazu, dass ich mich für den Umgang bedanke, den der Kanzler, obwohl sich das Finanzministerium eigentlich überhaupt nicht bewegen wollte, möglich gemacht hat. Das hat geholfen, wenn auch nicht so, wie wir es erhofft haben. Er sieht das übrigens genauso, er versteht diese Lage. Wir haben oft darüber geredet, es ist nicht ausgeklammert worden, sondern es ist ihm gegenüber mitgeteilt worden, und wir haben darüber offen geredet.
Jetzt müssen wir die Kraft haben, und darum dränge ich so darauf, dass wir darüber miteinander reden, öffentlich darüber reden und dieses lange Warten auf das Ergebnis dieses Kanzlerbriefs beenden und sagen, das ist die Lage. Die Lage ist, dass wir in 2005 keinen verfassungskonformen Haushalt realisieren können, obwohl die Bürgerschaft ihn beschlossen hat, weil wir die unterstellten Zuschüsse des Bundes als Cash nicht bekommen.
Was macht man dann? Gibt man auf? Geht man dann nach Hause und sagt, das ist es, ihr Lieben, wendet euch an Hannover, in Hannover haben sie Geld über für Bremen? Nein, wir müssen einen Weg finden, und zwar mit Parlament und mit Bürgerschaft, in Bremerhaven und Bremen, wie wir aus dieser Zäsur, dieser Lage eine Perspektive erarbeiten.
Die Perspektive ist nach meiner festen Auffassung nur so zu erreichen, dass wir weiter wie bisher unseren eigenen Beitrag zur Sanierung dieses Landes erbringen. Wir müssen kritisch beäugt durch die Länderfinanzministerien und durch das Bundesfinanzministerium alles tun, damit uns niemand sagen kann, wir lebten hier auf anderer Leute Kosten. Wir müssen eine Politik realisieren, die durchsichtig, transparent ist und klar macht, dass wir begriffen haben,
dass wir mit sehr knappen öffentlichen Mitteln unsere öffentlichen Dienstleistungen, unsere Strukturentscheidungen und Strukturforderungen so dimensionieren, dass das verantwortlich ist vor den Bürgern und vor dieser schwierigen Lage.
Dann brauchen wir natürlich eine neue Runde, um unsere strukturelle Schieflage zu beenden. Die Koalitionsparteien haben beide in ihren Landesvorständen beschlossen, nach Karlsruhe zu gehen. Das ist eine der uns verbleibenden Möglichkeiten, und die geben wir nicht aus der Hand. Das ist unser Recht. Wir müssen aber auch nach Alternativen dazu suchen. Die Alternativen sind die, dass wir in dem laufenden Verfahren, das die Berliner vor dem Verfassungsgericht angestrengt haben – übrigens mit einer anderen Begründung, als die Bremer und die Saarländer ihre Sanierung begründen –, die Nerven und die Geduld haben müssen, dieses Bundesverfassungsgerichtsverfahren als Verfahrensbeteiligte durchzustehen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen, die es nach meiner Einschätzung notwendig machen, dass es zu einer neuen Verhandlung kommt, und zwar vor Ablauf des Länderfinanzausgleichs, der bis 2019 geht, zu nutzen, um nicht nur Berliner Probleme zu lösen, sondern um Stadtstaatenprobleme zu lösen.
Der Bundeskanzler hat bei diesem Abschlussgespräch angeboten, die strukturelle Problematik zum Thema zu machen, und er erwartet, dass wir und andere Landesregierungen mit daran arbeiten. So könnte ein föderaler Konsolidierungspakt – den Namen hat er nicht genannt, ich nenne den jetzt so – organisiert werden, der nicht nur unsere Probleme löst, sondern der auch die Probleme der anderen inzwischen nicht mehr mit verfassungskonformen Haushalte lebenden Landesregierungen und Länder löst.
Das wird, denke ich, unverzüglich nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Berliner beginnen, und wir müssen dort handlungs- und sprechfähig sein. Wir müssen unsere eigenen Beiträge bis dahin konkretisiert haben. Uns soll keiner von dieser Verhandlung wegdrängeln und außen vor lassen können. Für den Fall, dass wir da nicht vorankommen, müssen wir uns weiter durch Gutachten und durch Beratung sorgfältig vorbereiten, darin haben wir ja auch Erfahrung, auf ein erneutes Bundesverfassungsgerichtsverfahren.
Was müssen wir nun selbst leisten? Wir müssen uns mit unseren Ausgaben, obwohl wir ein Einnahmeproblem haben, auseinander setzen, denn unsere Einnahmelage kann durch landespolitische Entscheidungen nicht nachhaltig verbessert werden. Wir setzen hier nicht die Steuereinnahmen fest, das ist alles Bundesrecht. Wir leben vom Bundesrecht, was unsere Einnahmeseite angeht. Wir haben aber große Verantwortung, was unsere Ausgabenseite angeht. Wir müssen auf unserer Ausgabenseite nicht einfach die Fortsetzung dessen haben, was wir bisher Sparen genannt haben.
Das ist eine neue Qualität, die uns jetzt abverlangt wird und der wir uns stellen müssen. Wir müssen uns genau darüber klar werden, welche Dienstleistungen wir in Zukunft noch erbringen können und welche wir aufgeben müssen. Wir müssen in die Strukturen, und wir müssen wegkommen von linearen Kürzungen. Wir müssen uns politisch verständigen, was man unter so engen Finanzbedingungen in Zukunft noch in diesem Lande und in diesen beiden Städten schaffen kann, und was man sein lassen muss, was man aufgeben muss. Die große Koalition hat sich das vorgenommen.
Diese Debatte findet nun zu einem Zeitpunkt statt, zu dem wir uns noch nicht wirklich im Detail verständigt haben, aber wir sind entschlossen, diese Herausforderung anzunehmen. Wir sehen auch keine Alternative dazu. Weglaufen wird niemandem erlaubt, es sei denn, er wird anschließend von den Bürgern abgewählt. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen, und wir müssen jetzt damit anfangen, was wir in den letzten Jahren immer wieder eingefordert haben und auch in wesentlichen Teilen schon begonnen haben. Wir müssen an unsere Strukturen gehen und müssen klären, was in Zukunft noch möglich ist und was nicht möglich ist.