Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Palette unserer mittelständischen Betriebe in Bremen reicht von traditionellen Familien- und Handwerksbetrieben über innovative Softwareschmieden bis zu international führenden Unternehmen der Raumfahrt.
Diese 22 000 Unternehmen in Bremen werden trotz vieler Bekenntnisse immer noch stark unterschätzt. Fakt ist: Von 1999 bis 2003 haben Betriebe in Bremen mit einem Arbeitsplatz bis 499 Arbeitsplätzen allein 8500 sozialversicherungspflichtige neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ein Plus von 4,3 Prozent. Der Bund dagegen hatte im gleichen Zeitraum ein Minus von 1,7 Prozent zu verzeichnen. Die Differenz von sechs Prozent zeigt einmal mehr, dass wir uns in Bremen mit unserer Sanierungspolitik mit Investitionen in Infrastrukturen und gute Rahmenbedingungen vom schlechten Bundestrend abkoppeln und die Basis für viele neue Arbeitsplätze legen konnten.
Aber auch andere Zahlen belegen dies. Die Zahl der Betriebe ist im vergangenen Jahr um 1700 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von drei Mal mehr als im Jahr 2003. Unternehmen in Bremen haben aktuell, Sie wissen das alle, zwölf Prozent mehr Ausbildungsplätze als im Vorjahr bereitgestellt. Wir liegen damit weit über dem Bundestrend, und auch hier haben sich Mittelstand und Handwerk ganz besonders engagiert. Noch eine, denke ich, höchst attraktive Zahl: Im vergangenen Jahr konnte das bremische Gründungsnetzwerk 5000 Gründungen auf den Weg bringen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wer angesichts dieser Zahlen den Erfolg der Wirtschaftspolitik insbesondere für den Mittelstand in Bremen in Frage stellt, der will es nicht besser wissen, der möge sich allerdings auch daran erinnern, wie die Situation war, als der Erhalt von Altindustrien im Vordergrund der bremischen Politik stand und kleine und mittlere Betriebe reihenweise ins Umland zogen. Der Senat hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur sehr praktisch, sondern auch wissenschaftlich empirisch mit der Frage auseinander gesetzt, wie Bremen zu einem der mittelstandsfreundlichsten Standorte in Deutschland entwickelt werden kann. Dies war für die große Koalition Anlass genug, erstens nach den vorhandenen Strukturen und zweitens nach Verbesserungsmöglichkeiten zu fragen.
Erstens: Welche Strukturen finden wir also vor? Die große Koalition hat seit 1995 die harten Standortfaktoren auf einen guten Weg für den Mittelstand gebracht. Die Gewerbeflächen sind angebotsorientiert und mit ihrem Clustercharakter attraktiv und wettbewerbsfähig. Die Verkehrsinfrastruktur ist auf einem guten Weg, modern und wirtschaftsgerecht zu werden. Die Gründerzentren geben jungen Unternehmen besondere Chancen, und wir sorgen für qualifizierte Fachkräfte. Aber auch die Förderlandschaft ist ein positiver Faktor. Das B.E.G.IN-Gründungsnetzwerk als Kompetenzzentrum ist bundesweit als Leuchtturm anerkannt worden. Den Institutionen des Landes sowie der Politik wird von Außenstehenden bescheinigt, besonders wirtschaftsfreundlich zu sein. Insoweit hat insbesondere der Wirtschaftssenator anerkennenswerte Arbeit geleistet.
Um aber bei der Konkurrenz im Wettbewerb um einen besonders mittelstandsfreundlichen Standort die Nase vorn zu haben, müssen wir mehr bieten. Wir brauchen wettbewerbsgerechte und nachhaltig verlässliche Rahmenbedingungen, insbesondere bei den Standortkosten, bei den Bürokratiekosten und auch bei den Bürokratieverfahren, und wir brauchen mehr innovative Gründungen und eine bessere Gründungsmotivation.
Damit es aber nicht bei diesem allgemeinen Lippenbekenntnis bleibt, sondern konkrete Verbesserungsvorschläge für diese Meilensteine vorgelegt werden können, ist Bremen einen bundesweit einmaligen Weg gegangen. Schon die mit der Handelskammer gemeinsam erarbeiteten Mittelstandsleitlinien gab es noch in keinem Kammerbezirk, und ebenso wenig gibt es bundesweit eine Mittelstandsenquete, die ein Benchmark der Mittelstandspolitik aller Bundesländer zum Inhalt hat. Es ist eine Studie, die der Politik konkrete wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen aufgibt und damit klare, im Übrigen mit der Wirtschaft abgestimmte Kriterien aufstellt, die nun umzusetzen sind.
Auskunft über die wichtigsten eben genannten Anforderungen an einen Topstandort für den Mittelstand. Ich will mich daher nur mit einigen Punkten auseinander setzen.
Erstens: Eine ganz besondere Belastung für den Mittelstand sind die überbordenden Regulierungen und die damit verbundenen Kosten. Sie behindern schnelle Entscheidungen der Wirtschaft und kosten den Mittelstand insgesamt bundesweit pro Jahr über 38 Milliarden. Die CDU-Fraktion begrüßt es daher, dass der Senat nun endlich Verfahren entwickelt hat, um diese bürokratischen Hürden zu senken. Ich hoffe, dass auch weitere Schritte schnell folgen und nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Zweitens: Ebenso belastend wie die Kosten der Bürokratie für ein Unternehmen sind aber auch die ständigen Änderungen. Die Wirtschaft braucht verlässliche Gesetze und damit Planbarkeit für ihre Vorhaben. Die Standortkosten sind sowohl für das Betriebsergebnis eines Unternehmens und damit für die privaten Investitionen von entscheidender Bedeutung als auch für unseren Wettbewerb, insbesondere mit den Umlandgemeinden. Natürlich ist die Versuchung groß, den Haushalt über höhere Steuern und Gebühren aufzubessern. Eine nachhaltige Standortpolitik sollte aber immer im Blick haben, dass geringere Standortkosten mittelfristig über die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu Mehreinnahmen führen.
Drittens, zur Gründungsförderung: Wir haben in Bremen eine hervorragende Beratungsszene, die über das Jahr 2005 hinaus trotz aller Haushaltsprobleme dringend finanziell abgesichert werden muss. Uns fehlt aber nach wie vor eine stärkere Motivation für innovative Gründungen. In der Antwort des Senats ist eine Vielzahl von Projekten genannt und dargestellt, nur, die Masse der guten Absichten, gerade auch die des Bildungsressorts, allein machen den Erfolg noch nicht aus. Vielmehr fehlt es hier an einer konzertierten und konsequenten Umsetzung. Verbesserungswürdig sind zudem die vorhandenen Transferstrukturen. Der Senat will dieses Thema im Rahmen der weiteren Ausgestaltung der Innovision 2010 angehen. Wir werden uns daher in diesem Zusammenhang noch einmal kritisch mit dem Thema auseinander setzen.
Eine Anmerkung möchte ich auch noch zu den Förderprogrammen machen. Ich begrüße es sehr, dass die Vielzahl der Programme laufend überarbeitet und den Schwerpunkten der bremischen Wirtschaftsstrukturpolitik angepasst wird. Eine gezielte Förderung im Sinne des Strukturwandels muss das oberste Gebot sein, und daher halte ich es auch für besonders wichtig, dass die Mittelstandsenquete, die auch fortlaufend Anpassungmöglichkeiten aufzeigt, fortgeführt wird.
Ich denke, dass Bremen insgesamt gut aufgestellt ist, um seine mittelständische Basis zu sichern. Die CDU-Fraktion hält es aber für geboten, sozusagen als Spiegel dieser Politik eine nachhaltige Selbstverpflichtung des Landes für den Mittelstand auch in einem Mittelstandsgesetz zu verankern, sozusagen als added Value. Dies wäre ein verlässliches Bekenntnis zum bremischen Mittelstand beziehungsweise zum Handwerk in Bremen, und die ersten Entwürfe, die vorgelegt worden sind, sehen sehr konkrete Regelungen vor. Mit einem solch konkret gefassten Gesetz würden wir uns eindeutig von den allgemeinen Bekenntnissen anderer Bundesländer zum Mittelstand abheben. Ich hoffe daher sehr, dass wir in Kürze ein solches Gesetz beschließen können.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Die CDUFraktion begrüßt es sehr, dass der Wirtschaftssenator gemeinsam mit der Handelskammer und anderen Partnern heute Abend eine Mittelstandsoffensive startet. Ich denke, ein solches Bekenntnis zum Motor unseres Wirtschaftsplatzes ist angesichts der enormen Leistung des Mittelstandes in Bremen wichtig, und sie ist geeignet, noch besser als bisher auf die Vorteile Bremens für die mittelständische Wirtschaft aufmerksam machen zu können. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hintergrund dieser Großen Anfrage ist die seit 2002 tätige Mittelstandsenquete. Ziel dieser Enquete ist es, die Bedingungen zu ermitteln, unter denen die mittelständische Wirtschaft arbeitet, mit welchen Hemmnissen sie zu kämpfen hat und wie diesen begegnet werden kann.
Sich gerade dieser Zielgruppe zu widmen kommt nicht von ungefähr. Mittelständische Unternehmen, und nun trage ich auch noch ein paar Zahlen zur Diskussion bei, stellen 99,7 Prozent aller Unternehmen in Deutschland. Sie tätigen 43 Prozent aller steuerpflichtigen Umsätze. Sie tragen mit 49 Prozent zur Bruttowertschöpfung aller Unternehmen bei, bieten knapp 70 Prozent der Arbeitsplätze und stellen 80 Prozent der Ausbildungsplätze.
Das Institut für Mittelstandsforschung hat zu der Bedeutung des Mittelstandes für die Arbeitsplätze festgestellt, dass Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern 1977 am Gesamtbeschäftigtenanteil einen Anteil von 26 Prozent hatten. Anfang dieses Jahrzehnts ist er auf 32 Prozent gestiegen. Das be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
deutet, dass die kleinen und mittleren Unternehmen die Entlassungen, die bei Großkonzernen vorgenommen worden sind, mehr als aufgefangen haben. Damit ist eindeutig klar, dass diese Gruppe besonderer Aufmerksamkeit bedarf, und dies auch im wohlverstandenen Interesse unseres Landes. Ohne die Aktivität des Mittelstandes kann der Strukturwandel nicht gelingen. Ohne einen innovativen und wirtschaftlich erfolgreichen Mittelstand kann es dem Land Bremen nicht gut gehen.
Es ist vielleicht in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass sich der Mittelstand durchaus differenziert und in – vielleicht auch besser außerhalb der EU-Norm gesprochen – Kleinstunternehmen und mittlere Unternehmen zerfällt. In der Öffentlichkeit wird zumeist unter Mittelstand immer eine Betriebsgröße mit mehreren hundert Personen wahrgenommen. Das ist aber schlichtweg, so muss man es einmal sagen, falsch, denn das ist nur ein verschwindend kleiner Teil. Nach der Unternehmensgrößenstatistik aus den Jahren 2001 und 2002 haben 87,1 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen nur bis zu neun Beschäftigte. Also neun von zehn Unternehmen sind so klein, dass sie weniger als zehn Beschäftigte haben.
Dies festzuhalten ist wichtig für unsere Förderprogramme und auch für die Bildung von wirtschaftlichen Clustern, von denen vorhin schon die Rede war. Kleiner zu denken führt uns in der Summe zu wirtschaftlich Großem. Insofern ist der sozialdemokratische Ansatz, aber ich denke, darin sind wir uns auch mit dem Koalitionspartner einig, sich die lokale Ökonomie insbesondere auch in den Stadtteilen anzuschauen, ein richtiger und ein notwendiger.
Der Senat hat nun in Beantwortung der Großen Anfrage gewissermaßen ein, ich sage es einmal, Kompendium der bremischen Mittelstandspolitik vorgelegt. Für die hier vorgelegte Antwort und die damit verbundene Arbeit, Herr Senator, bedanke ich mich ganz ausdrücklich. Die Antwort des Senats zeigt die vielen wirklich guten Maßnahmen, mit denen durch Existenzförderung und Existenzgründung und -förderung kleiner und mittlerer Unternehmen geholfen werden kann. Es zeigt auch einige Punkte auf, die der Verbesserung bedürfen. Ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen.
Ich möchte mich jetzt aber der Gesamtproblematik nicht dadurch nähern, dass ich mich durch die Große Anfrage hangele, sondern mir erscheint es sinnvoller, das einmal anhand der Probleme des Mittelstandes anzufangen. Die gravierenden Problemfelder sind eben die Lohnkosten, es ist die Bürokratie, es ist durchaus das Steuersystem, es ist die Finan
zierung, und es ist auch das Problem der Ausbildung. Wie Sie den Themen entnehmen können, zählen einige dazu, die durch Bremen nicht direkt und schon gar nicht allein beeinflusst werden können.
Beginnen möchte ich mit den Lohnkosten! Betrachtet man die Lohnstückkosten, so lässt sich von 1990 bis 2002 feststellen, dass sie in Deutschland um fünf Prozent gesunken sind. Das ist zwar nicht der EU-Durchschnitt von 6,4 Prozent, aber das ist besser als in den USA mit einem Prozent oder in Japan mit 1,2 Prozent.
Hinsichtlich der Lohnkosten müssen wir uns aber eines vor Augen führen, und für uns Sozialdemokraten ist und bleibt das auch wichtig, es ist eine Frage der Tarifpartner. Wir werden uns in diese Auseinandersetzung nicht einmischen, indem wir staatliche Lohnpolitik machen. Die Tarifpartner müssen die Lohnpolitik machen, und sie bleibt auch ihnen überlassen. Die Politik kann allerdings bei den Lohnnebenkosten eingreifen, und hier muss man dann auch schlichtweg sagen, ob es einem gefällt oder nicht, dass die Ökosteuer einen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten geleistet hat.
Auch die Umstellung in der Riester-Rente oder das, was wir bei aller Kritik im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung haben und wo wir noch nicht genau wissen, ob es die Erfolge zeitigen wird, die wir wollen, leistet einen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten. Aber das sind Größen, die wir von Bremen aus nicht beeinflussen können. Beeinflussen können wir, Frau Winther hat darauf hingewiesen, die Bürokratie. Die Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer hat festgestellt, dass wir zirka 2200 Gesetze und 47 000 Verwaltungsvorschriften haben, die die kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt beachten müssen. Das ist mehr als nur eindeutig zu viel.
In Bremen haben wir eine Initiative gestartet, die sich mit dem Bürokratieabbau beschäftigt. Vorschriften und Gesetze wollen wir zukünftig zeitlich befristen und nach Ablauf der Frist auf ihre Sinnhaftigkeit erneut prüfen. Alte, überholte Regelungen werden entfallen und andere sich den Gegebenheiten mit dem Ziel anpassen, sie leichter und schneller handhabbar zu machen. Aber dies wird wohl, wenn ich das richtig sehe, in der nächsten Bürgerschaftssitzung diskutiert, so dass ich mich hier weiterer Äußerungen enthalten will.
Zur Frage der Bundessteuern gesellt sich auch das Problem der Gebühren und der kommunal beeinflussbaren Steuern. Unter dem Stichwort der Standortkosten hat der Senat hier detailliert geantwortet. Wir können festhalten, da die kleinen und mittleren Unternehmen zu 95 Prozent Personalgesellschaften sind, wird sich die Steuerreform auswirken. Sie wird zu einer Entlastung des Mittelstands führen. Hinweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auch darauf, dass der Finanzsenator angekündigt hat, die Anhebung des Steuerhebesatzes für die Gewerbesteuer im Jahr 2006 zu überprüfen, und für die Abwassergebühren, wir haben das in einem anderen Zusammenhang auch schon einmal behandelt, wird derzeit eine Lösung entwickelt, die den Umsatzsteuervorabzug ermöglichen wird. Dies sind alles Hilfen für den Mittelstand.
Trotzdem muss man ein bisschen Wasser in den Wein gießen, denn eines ist auch klar: Vom staatlichen Handeln wird erwartet, dass zum Beispiel der Wirtschaftsstandort durch Infrastrukturmaßnahmen gestärkt wird, aber es wird auch erwartet, dass wir eine Versorgung mit Schulen haben und eine Versorgung mit Kindergärten haben. Die Aufgabenpalette des Staates ist von daher groß, und er kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er auch gewisse Einnahmen hat. Von daher steht jede staatliche Maßnahme, die den Mittelstand belastet, auch in dem Kontext und in der Bewertung, inwieweit der Staat seine Aufgaben noch erfüllen kann, und das ist für unser Land, ein notleidendes Land, natürlich nicht so ganz unwichtig.
Ich möchte nun zu dem Punkt der Finanzierung kommen! Die Kapitalhinterlegungsvorschrift nach Basel II hat die kleinen und mittleren Unternehmen hart getroffen. Dies ist umso schwieriger, als nach der Kreditreform 2002 die deutschen Unternehmen mit 37 Prozent unterkapitalisiert sind. Gleichzeitig zeigt sich eine deutliche Zurückhaltung der privaten Großbanken. Es findet eine eindeutige Konzentration der Mittelstandsfinanzierung auf die Sparkassen und Genossenschaftsbanken statt. Die „Frankfurter Allgemeine“ hat am 11. Juli 2002 geschrieben, dass im Jahr 2001 allein die Bankengruppe Sparkassen und Genossenschaftsbanken 86 Prozent aller Neukredite für den Mittelstand vergeben hat.
In Bremen haben wir mit dem Engagement unserer eigenen Gesellschaften versucht, über vielfältige Wege Unternehmen Fremdkapital beschaffen zu können. Dazu zählt der Initialfonds, der Beteiligungsfonds, das Wachstumsdarlehen, das Ergängzungsdarlehen. Dies alles sind die Stichworte dafür. Diesen Weg werden wir fortsetzen müssen, um insbesondere Neugründungen zu erleichtern und abzusichern. Wünschenswert, finde ich allerdings, wäre in
diesem Zusammenhang eine etwas größere Transparenz für die kleinen und mittleren Unternehmen, damit ihnen klar wird, wo sie tatsächlich Hilfen haben.
Klar ist aber auch, dass das, was wir hier unternehmen, eigentlich nicht unsere Aufgabe sein kann und auch nicht auf Dauer sein darf, denn in Wirklichkeit ist die Kreditwirtschaft nicht originär die Aufgabe des Staates. Es kann auch für die Kreditwirtschaft auf Dauer nicht richtig sein, sich in ihrem, ich hatte das vorhin so bezeichnet, privaten Bankenbereich auf Privatkunden und Konzerne zu konzentrieren. Aber wir sind als Staat auch nicht in der Lage, das Defizit, das hier entstanden ist, vollständig aufzufangen.
Trotzdem erscheint es mir bei dem sich hinsichtlich der Finanzierung von Unternehmen auftuenden Problem sinnvoll, ein schon einmal in Bremen, allerdings für einen anderen Anwenderkreis, genutztes Instrument wieder zu beleben und gerade für Kleinstunternehmen zu nutzen. Mittels eines Rettungsfonds, ich will ihn einmal so nennen, sollte es gelingen, Kleinstunternehmen, die sich in einer vorübergehenden Liquiditätskrise befinden, zu stützen. Gerade bei Kleinstunternehmen kommt es vor, dass sie einen Auftrag abgearbeitet haben, aber noch nicht bezahlt worden sind, einen weiteren Auftrag schon angenommen haben, aber natürlich noch keine Bezahlung erfahren haben, trotzdem fallen laufende Kosten an, die sie dann nicht decken können. Hier wäre so etwas wie ein kurzfristiger Betriebsmittelkredit eine Hilfe.
Auf die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen habe ich eingangs schon hingewiesen. Gerade für Kleinstunternehmen kann aber der bürokratische Aufwand auch zur Belastung werden. Hier können die Initiativen der Bundesregierung, die Ausbildungsordnung zu modernisieren, zu verschlanken und auch den Möglichkeiten kleinerer Unternehmen anzupassen, nur begrüßt werden.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurze Anmerkungen zu unserem Förderprogramm und Existenzgründungsprogramm machen! Ich kann das umso kürzer tun, als Frau Winther das Notwendige dazu schon ausgeführt hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier gut aufgestellt sind. Beispielsweise mit dem Starthilfefonds, dem Netzwerk B.E.G.IN oder den Versuchen, den Wissenschaftstransfer zu verbessern, leisten wir schon heute eine gute bis hervorragende Arbeit.
Klar ist, jedes Programm kann besser werden. Jedes Angebot muss einer ständigen Überprüfung unterzogen werden. Gerade diese ständige Überprüfung ist es ja, die uns insgesamt so stark macht. Wir haben uns beim Landesinvestitionsprogramm, beim LIP, ich glaube, einstimmig, den neuen Bedingungen angepasst und Veränderungen vorgenommen.