Ich wäre sehr dafür, wenn wir in den nächsten Wochen noch einmal sehr deutlich über die soziale Komponente, die darin letztendlich sein sollte, reden würden. Wir bleiben dabei: Wir sind der Auffassung, dass das, was mit den Studiengebühren jetzt gemacht wird, eher zu einer größeren Ausgrenzung von bildungsfernen Schichten führt, als dass man sie integriert. Unter bildungspolitischen Gesichtspunkten im globalen Maßstab, wo wir eher Nachholbedarf haben, ist es mit Sicherheit nicht förderlich. – Herzlichen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Meine Damen und Herren, aus Anlass der fortgeschrittenen Zeit schlage ich Ihnen vor, dass wir den Tagesordnungspunkt 22, hier geht es um das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulzulassungsgesetzes, auf die nächste Sitzung verschieben. Besteht dazu Einvernehmen? – Dann verfahren wir so. Dann rufe ich nur noch die Punkte auf, die ohne Debatte auf der Tagesordnung stehen.
10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 22. Dezember 2004 (Drucksache 16/491) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das 10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 16/491, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2003 Bericht des Rechnungshofs vom 15. September 2004 (Drucksache 16/400)
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2003 (Drs. 16/400) vom 4. Januar 2005 (Drucksache 16/497)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 16/497, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt gemäß Paragraph 101 der Landeshaushaltsordnung dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen wegen der Rechnung über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2003 Entlastung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechnungshofs, Drucksache 16/400, und dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 16/497, Kenntnis.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich bedanke mich und schließe die Sitzung.