(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Entweder ist es Grundlagenfor- schung, oder es geht um andere Dinge!)
Ich sage Ihnen für die kommende Zeit, die jetzt vor uns liegt, Folgendes zu: Erstens muss ich Ihnen noch kurz widersprechen, und ich finde es auch nicht ganz fair, denn Sie waren doch vermutlich in der Sitzung im Januar dabei, die von Frau Tuczek zitiert worden ist, in der wir es sehr ernsthaft diskutiert haben. Ich habe in der letzten Debatte hier im Haus gesagt, meine Damen und Herren, dass ich mir jedes Jahr von Herrn Professor Kreiter einen Bericht über seine Forschungsfortschritte geben lasse. Jedes Jahr, seit dieser Debatte, bekomme ich einen Bericht. Zuletzt haben wir es in der Deputation für Wissenschaft im Januar 2004 diskutiert. Deshalb finde ich es nicht fair von Ihnen, Frau Schön, dass Sie es dem Haus so darstellen, als hätte ich mich hier über einen Parlamentsbeschluss hinweggesetzt. Das habe ich nicht getan, sondern ich werde Sie auch in Zukunft sehr gewissenhaft über das informieren, was sich in diesem Bereich weiterentwickelt hat.
beziehen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Die Zielsetzung kann doch aber nicht sein, so schnell wie möglich auszusteigen, sondern die Zielsetzung muss für eine Forschungseinrichtung sein, so viele Erkenntnisse wie möglich zu gewinnen. Das ist die Zielsetzung einer Forschungseinrichtung, so viele Erkenntnisse zugunsten der Menschheit zu erzielen.
Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, Frau Schön, dann würde es bedeuten, wir brechen sofort alles ab. Wir haben zwölf Makaken, was machen wir denn mit denen? Zwölf Makaken, die monatelang, jahrelang trainiert worden sind!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, das finde ich nicht, da wür- de man schon einen Weg finden! Bekommen die jetzt Entzugserscheinungen?)
Da habe ich übrigens eine andere Auffassung als Herr Böhrnsen. Ich glaube, dass alle genannten Institutionen kein Verständnis haben würden, wenn wir unter eine politische Beschlussfassung einen Schlussstrich ziehen und sagen würden, aus und vorbei. Ich könnte es als Wissenschaftssenator auch überhaupt nicht nachvollziehen, sondern ich kann nachvollziehen, wenn das Haus sagt, wir haben beschlossen zu reduzieren, die Versuche zu perfektionieren – refine – und letztendlich zu ersetzen. Auf diesem Weg, meine Damen und Herren, müssen wir unbedingt weiter mit der Zielsetzung vorangehen, eines Tages eben auf diese Tierversuche gänzlich verzichten zu können.
Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, und Sie wissen, dass ich in einem sehr engen Dialog mit Professor Roth stehe, die Tierversuche sind zurzeit noch unerlässlich. Die Tierhaltung dort entspricht international absolut allerhöchstem Niveau. Wenn wir sie abbrechen, Frau Schön, garantiere ich Ihnen, werden diese Versuche woanders durchgeführt. Dann kann ich Ihnen aber nicht mehr garantieren, dass wir sehr darauf achten, dass das gesamte Umfeld der Tierhaltung und der Versuche auf diesem ganz hohen Niveau bleibt. Mir ist es wirklich wesentlich lieber in dieser Art und Weise, in dieser absolut reduzierten Form.
Wir reden, das ist ja auch mehrfach zitiert worden, über zwölf Makaken, die zurzeit im Einsatz sind. Auf diesem Niveau, bei diesen hervorragenden Lei
stungen unserer Wissenschaftler müssen Sie verstehen, dass ich mich vor sie stelle und sage, das soll ganz transparent mit dem Ziel weitergemacht werden, so schnell wie möglich diese Makakenversuche zu beenden, aber bitte nicht abzubrechen, ein großes Projekt der Universität, das internationale Achtung erfährt, einfach schlichtweg durch Parlamentsbeschluss zu beenden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich dabei unterstützen könnten. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/477 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2004 (Drucksache 16/482) 1. Lesung 2. Lesung
Richtlinien zur Überprüfung der Abgeordneten der Bürgerschaft (Landtag) auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2004 (Drucksache 16/483)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, Drucksache 16/482, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten wollen.