Stattdessen müssen sich gerade die Schwächsten auf Kürzungen einstellen. Auch die Behauptung, die soziale Balance sei dadurch gewahrt, dass für die Wirtschaft die Gewerbesteuer steigt, teilen die Grünen nicht. Vermitteln Sie einmal jemandem, der blind ist, dass nicht mehr vorgelesen werden kann, aber aus Gerechtigkeitsgründen die Abgaben der Wirtschaft steigen! Auch vom SPD-Konzept „Vitale Stadt“, in der Regierungserklärung kommt es an einer Stelle kurz vor, wird man ahnen, dass dafür, weil es ja nicht finanziert ist, letztendlich nur noch Brosamen übrig sein werden.
Den Kurswechsel zu einer modernen Sanierungsstrategie haben Sie aus Sicht der Grünen verpasst. Umweltpolitik als wichtiger Baustein zukunftsträchtiger Wirtschaftsentwicklung und als Faktor von Wohnqualität wird in der ganzen Regierungserklärung nicht mit einem Wort erwähnt.
(Abg. P i e t r z o k [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch gar nicht wahr! Darüber hat Herr Scherf doch gerade ge- sprochen!)
Zitieren Sie doch die Stelle, Herr Pietrzok! Das kommt nicht vor. Stattdessen wird jede bisher für Wirtschaftsansiedlung bereitgestellte Fläche weiter angeboten. Hier könnten Sie doch Ernst machen mit einer Überprüfung von Kosten und Nutzen. Leider Fehlanzeige!
Das gilt aus unserer Sicht auch ausdrücklich für das Festhalten an beiden Hafenprojekten, Wilhelmshaven und CT IV, obwohl sich Bremen das schlicht und einfach nicht leisten kann und die fiskalischen Effekte eindeutig niedriger sind als die eingesetzten öffentlichen Mittel. Das richtige Ziel, mit dem Bund über eine Beteiligung an der Finanzierung der Hafenlasten zu verhandeln, teilen wir. Man könnte dem aber Vorschub leisten, indem wir uns selbst beschränken.
Auch die Weservertiefung wird in der Regierungserklärung so gepriesen, als sei das ein selbstverständlicher Punkt, mit dem man Bremen voranbringen kann. Kein Wort über die Konflikte und die Hochwassergefahren, die unseren Städten drohen, und auch über die Tatsache, dass damit sehr viel Geld verwendet wird, das man woanders vielleicht besser anlegen könnte!
Der Hollerland-Kompromiss, der Ihnen vier Jahre Ruhe verschaffen soll, wie Sie in dankenswerter Offenheit sagen, ist auch kein Ruhmesblatt. Es gibt
nicht „ein bisschen rechtswidrig“. Die Vorschriften sind eindeutig, die ganze Fläche muss bei der EU als FFH-Gebiet angemeldet werden. Das Hollerland ist leider zum Symbol für die Uneinsichtigkeit der großen Koalition geworden und wird Bremen weiter schaden, Ihrem Regierungsbündnis übrigens auch!
Die stärkste Kritik, das wird Sie nicht verwundern, üben die Grünen an der von Ihnen vorgestellten Bildungspolitik. Kein Wort mehr von den verstärkten Ganztagsangeboten, wie von der SPD im Wahlkampf versprochen! Diese sind doch gerade die Voraussetzung dafür, dass Kinder aus benachteiligten Elternhäusern eine faire Chance erhalten.
Sechs Modellschulen mit sechsjähriger Grundschule werden neben den 67 anderen vierjährigen Grundschulen ein seltsames Exotendasein führen. Fakt ist, dass in Bremen in Zukunft nach der vierten Klasse in Haupt- und Realschule und Gymnasium geteilt wird, aber Fakt ist auch, dass alle in der Pisa-Studie erfolgreichen Länder die Kinder deutlich später trennen. Sie reagieren auf das Hauptproblem des deutschen Bildungswesens, nämlich eine sehr große Benachteiligung von Kindern aus so genannten bildungsfernen Schichten, genau falsch, indem sie noch stärkeren Druck in die Grundschule bringen. Die versprochene größere Durchlässigkeit – ich habe es verstanden, dass Sie das anstreben – der Haupt-, Realund Gesamtschulen zum Gymnasium bleibt ein frommer Wunsch. Er wird sich in der Wirklichkeit so nicht erfüllen, weil das Ziel, im Gymnasium in zwölf Jahren zum Abitur zu führen, den Wechsel sehr erschweren wird.
Die versprochenen Zweitkräfte im Kindergarten stehen unter Finanzierungsvorbehalt, die neuen Lehrer unter dem Vorbehalt, kreative Finanzierungen zu finden. Hier hat der Senat die Chance verpasst, die Pisa uns verschafft hat, nämlich die Chance, erfolgreiche Länder zum Vorbild zu nehmen und die Kinder und ihre jeweils eigene Entwicklung in den Mittelpunkt der Bildungspolitik zu stellen.
Nach Ihrer Regierungserklärung kann man hoffen, dass es mehr Offenheit in der Finanzpolitik geben wird. Das ist gut. Dazu gehört auch, die Kosten des ausufernden bremischen Gesellschaftswesens schonungslos zu erheben und auch den Mut zu Kurskorrekturen zu haben. Da hätten Sie uns an Ihrer Seite. Zu der Offenheit gehört aber auch einzuräu
men, dass das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts in 2005 unerreichbar ist. Natürlich kann man auf dem Papier drastische Kürzungen bei der Sozialhilfe vornehmen. Es wäre übrigens das erste Mal, dass dieser Bereich mit in die Kürzungsquote einbezogen wird. Wirklich umsetzen kann man diese Sparquote mit legalen Mitteln nicht.
Auch die weiter geplanten Vorfinanzierungen auf Investitionsprogramme der Zukunft täuschen eher über die wirkliche Lage des Haushalts hinweg. Gerade weil Bremen die Sanierungsvorgaben erfüllt hat, ist es ratsam, das ganze Ausmaß der Verschuldung und der Vorbelastung zukünftiger Haushalte offen zu legen. Bremen wird weiter auf Unterstützung angewiesen sein. Das deutlich zu machen und auszuhandeln wird die zentrale Herausforderung dieser Legislaturperiode werden. Dabei werden wir Sie unterstützen auf der Basis ungeschönter Haushaltszahlen.
Aus dem selbstgeschaffenen Dilemma der großen Koalition, nämlich einerseits weitere Mittel für Bremen einzufordern – zu Recht aus unserer Sicht –, andererseits aber den Bremer Sanierungsweg mit einem Spitzenplatz bei der Investitionsquote für unangreifbar zu erklären, daraus werden Sie keinen Ausweg finden. Deshalb müssen Sie da zurückrudern! Wir sind deshalb dafür, dass die Bremer Sanierungsergebnisse mit den Effekten öffentlicher Investitionen auch im Interesse der ganzen Bundesrepublik ausgewertet werden. Darauf kann man dann eventuell eine neue Sanierungsstrategie gründen.
Herr Bürgermeister Scherf, Sie kündigen an, nach zwei oder drei Jahren den Senat zu verlassen, das wird großen Einfluss auf die Regierungsarbeit haben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Klarheit, nicht heute, aber in absehbarer Zeit. Die Grünen werden Sie kritisch begleiten. Wir nehmen für uns dasselbe in Anspruch wie Sie, dass wir nämlich im Interesse unseres Bundeslandes Politik machen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler vom 25. Mai ist klar formuliert: Fortsetzung der großen Koalition, Fortsetzung des eingeschlagenen Sanierungskurses Sparen und Investieren, Fortsetzung der von einem breiten Konsens getragenen Politik! Diesen Auftrag sind wir als CDU-Fraktion bereit anzunehmen. Die CDU versteht sich dabei nach wie vor als der stabile Faktor dieser Koalition, als verlässlicher Partner und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Problemlöser. Dabei stehen wir zu Beginn dieser Legislaturperiode auch angesichts der bundespolitischen Rahmenbedingungen vor elementaren Herausforderungen. Diese Herausforderungen nicht nur anzunehmen, sondern sie auch erfolgreich zu bewältigen, wird das Ziel der kommenden vier Jahre sein. An ihrer Bewältigung wird sich auch der Erfolg der großen Koalition letztendlich bemessen lassen.
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag steht auch in der dritten Auflage unter der Überschrift des Sparens und Investierens. Zu diesem Kurs gibt es unserer Auffassung nach auch nach acht Jahren großer Koalition keine ernsthafte und seriöse Alternative. Dieser Kurs bedeutet für alle Politikfelder das Fortsetzen eines rigiden Sparkurses, der in den nächsten Jahren wohl noch härter und konsequenter ausfallen wird als bisher. Um diesen Kurs einzuhalten, ist eine große gemeinsame Kraftanstrengung gefragt.
Zu Beginn einer Legislaturperiode stehen wir aber nicht nur am Beginn der Umsetzung einer neuen Koalitionsvereinbarung, sondern wir müssen uns auch die Frage beantworten, wie sich Bremen generell weiterentwickeln soll, welche Vision wir von Bremen im Jahr 2015 oder 2020 haben, wie sich die beiden Städte Bremen und Bremerhaven darstellen sollen. Die Grundlagen und Weichenstellungen werden auch mit dieser Koalitionsvereinbarung maßgeblich beeinflusst und festgelegt.
Wir haben die Vision einer offenen Gesellschaft in zwei urbanen Städten in einem selbständigen Bremen, in dem junge Menschen durch eine gute Ausbildung im schulischen und beruflichen Bereich ihre Lebensziele realisieren, in dem sich ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sicher bewegen und ihren Lebensraum finden, der ihren Vorstellungen entspricht, einem Bremen, in dem zukunftsorientierte Arbeitsplätze in Dienstleistung und Gewerbe entstehen und angeboten werden, damit die Menschen in dieser Region auch hier Arbeit finden, in dem junge Familien durch die Bereitstellung von ausreichenden Neubauflächen den Wohnraum finden, den sie haben wollen, einem Bremen, in dem auch die Schwächeren in der Gesellschaft die Hilfe finden, die sie benötigen, einem Bremen, das seine Geschicke selbst bestimmen kann, weil wir davon überzeugt sind, dass die Eigenverantwortung der Bremerinnen und Bremer das Beste für unser Land ist. Hierfür bildet der Koalitionsvertrag, die Neuauflage der großen Koalition, angesichts der vor uns stehenden Schwierigkeiten ein gutes Fundament, die einzige politische Alternative.
Meine Damen und Herren, wie schwer dabei die Umsetzung insbesondere von Einzelmaßnahmen sein wird, ließ sich in den letzten Tagen und Wochen anhand der Stimmung der Menschen in unseren beiden Städten erkennen, wie die Beschlüsse oder auch nur die Diskussionen in den Koalitions
Erstens, es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier und Politiker, den Menschen zu erklären, warum wir diesen Weg gehen. Wir haben diesen Kurs nicht nur eingeschlagen, um den Haushalt zu sanieren oder die Selbständigkeit des Landes zu erhalten. Wir müssen klar machen, wir sparen und sanieren, um möglichst schnell wieder mehr Geld für Schulen, für Kindergärten, für Kultur, für Sport, für Hochschulen, für die Universität, für Spielplätze und Grünanlagen ausgeben zu können, für all das, was Bremen und Bremerhaven lebenswert und schön macht.
Zweitens, Reform heißt nicht opfern. Reformieren heißt zu verändern, zu optimieren und neue Wege zu gehen und heißt auch, auf das zu verzichten, was in Zeiten des Wohlstands durch die öffentliche Hand zur Verfügung gestellt werden konnte, in Zeiten der fehlenden Finanzkraft aber nicht mehr finanzierbar ist. Jede Gruppe, die von einer wie auch immer gearteten Veränderung betroffen ist, meldet sich, verständlich aus ihrer Sicht, zu Wort. Wir müssen aber angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen abwägen und Entscheidungen treffen. Jeder Einzelne von uns kann, das hat Bürgermeister Scherf gesagt, nur das Geld ausgeben, das er hat. Alles andere bedeutet Stillstand, und Stillstand können wir uns nicht leisten, wollen wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erhalten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch eine Anmerkung zu den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes machen. Mit den Einsparungen, die wir bei den Beamtinnen und Beamten ebenso wie bei den Angestellten verabredet haben, wollen wir uns in demselben Rahmen wie die übrigen Bundesländer bewegen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist auch keine Besonderheit. Die Situation der öffentlichen Haushalte betrifft alle Länder und Gemeinden. Die Proteste sind verständlich, machen doch die zahlreichen Beamten insbesondere bei der Polizei oder Feuerwehr einen harten und verantwortungsvollen Job. Sie gewährleisten unsere Sicherheit in vielen Bereichen.
Wir haben deswegen verabredet, dass diese Kürzungen sozial verträglich gestaltet werden, um niemanden überdurchschnittlich in Anspruch zu nehmen. Ich bitte Sie, eine Verabredung des Koalitionsvertrages nicht zu vergessen: Wir müssen auch weiter Personalkosten sparen. Das wollen wir ohne Entlassungen erreichen, was vielleicht manchmal der einfachere Weg wäre, aber das haben wir in der Vergangenheit nicht getan, und so wollen wir auch in der Zukunft andere Mittel und Wege finden, die Personalkosten zu senken, denn die Koalition schätzt
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Ausgangslage kurz beleuchten! Ich möchte keine ausschweifende Bilanz der großen Koalition aus acht Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit aufstellen, obwohl dies sicherlich auch eine Rede wert wäre, sondern mich mit einigen Kennzahlen begnügen. Wir erinnern uns alle noch an die rote Laterne, das Schlusslicht, das Bremen bei fast allen Vergleichen der Bundesländer angehängt werden musste. Wir erinnern uns an den Stillstand bei der wirtschaftlichen Entwicklung, an die katastrophalen Auswirkungen des Vulkan-Zusammenbruchs, an die verpulverten Subventionen, an die Monostrukturen in der bremischen Wirtschaft und die damit zusammenhängende Abhängigkeit von einigen wenigen Industriezweigen. Vielleicht erinnern sich die einen oder anderen schon nicht mehr so deutlich daran, aber es ist wichtig, sich diese Ausgangslage noch einmal vor Augen zu führen, um die gewaltigen Veränderungen, die Bremen während der Regierungszeit der großen Koalition erfahren hat, entsprechend bewerten zu können.
Die Entwicklung der Investitionsausgaben lag in den letzten acht Jahren durchweg im positiven Bereich, mehrfach, zuletzt 2002, mit 11,4 Prozent im zweistelligen positiven Bereich. Im Gegensatz dazu haben die Übrigen, insbesondere die Westländer und -gemeinden, im Durchschnitt ein Minus von 8,9 Prozent bei Investitionsausgaben zu verzeichnen gehabt. Während in den alten Bundesländern die Personalausgaben und sonstigen konsumtiven Ausgaben wachsen und 2002 bei plus 2,2 Prozent lagen, konnte Bremen ein Minus von 0,2 Prozent vermelden. Bremen hält die Empfehlung des Finanzplanungsrates nicht nur in vorbildlicher Weise ein, Bremen hat diesen Rahmen noch durch eine besondere Ausgabendisziplin im konsumtiven Bereich ergänzt.
Diese wenigen trockenen Kennzahlen belegen die Konsequenz der bremischen Sparpolitik und beweisen, dass der 1995 mit der großen Koalition eingeschlagene Kurs auch für die Zukunft seine Berechtigung haben wird und muss. Den Kurs der zukünftigen Finanzpolitik kann ich an dieser Stelle daher nur kurz beschreiben. Wir sparen weiter, am Sanierungskurs darf und kann sich nichts ändern!
Meine Damen und Herren, aber auch wenige statistische Ausführungen sind deutliche Belege für die Erfolge der Sanierungspolitik der vergangenen Jahre. 8700 neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden. Natürlich bereitet uns die Arbeitslosenquote, insbesondere in Bremerhaven, noch große Sorgen, aber, meine Damen und Herren, ich möchte mir die Arbeitslosenquote beziehungsweise die Arbeitslosenstatistik ohne diese neuen Arbeitsplätze gar nicht
vorstellen. Nicht auszudenken, wo wir heute stehen würden, hätten wir uns nicht konsequent und alternativlos zum Strukturwandel bekannt!
Die Rahmenbedingungen, in denen wir diesen Kurs weiter gestalten wollen, sind heute denkbar schwierig. Die Globalisierung setzt unseren Stand größerer Konkurrenz aus als je zuvor. Wir befinden uns in einem fast mörderischen Konkurrenzkampf, den wir nach unserer Auffassung nur durch zahlreiche Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Regionen in den übrigen norddeutschen Bundesländern bestehen können. Wir haben hier im Koalitionsvertrag die ersten weitergehenden Schritte beschrieben, Kooperation zwischen Ämtern und Ressorts, Abstimmung bei Infrastrukturmaßnahmen, gemeinsame Projekte wie der Tiefwasserhafen oder länderübergreifende Zusammenarbeit in europäischen Fragen.
Vergessen können wir aber auch nicht die Rahmenbedingungen, die uns die rotgrüne Bundesregierung setzt, leider, möchte man sagen, denn Bremen kann sich nicht von den Auswirkungen der Bundespolitik frei machen. Auf die nach wie vor konzeptlose und zögerliche Politik von Bundeskanzler Schröder muss auch zu einem Zeitpunkt wie dem heutigen hingewiesen werden. Die Bundesregierung muss endlich Schluss machen mit der Stückwerkpolitik. Sie muss ein wirklich solide finanziertes und tragfähiges Zukunftskonzept vorlegen, das alle Politikbereiche umfasst, nicht nur die Wirtschafts- und Gesundheitspolitik, sondern auch Sozial- und Rentenpolitik, Finanz- und nicht zuletzt die Steuerpolitik. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel, eine verstärkte Überprüfung und Neuausrichtung von Wirtschaftsförderungen, Subventionsmaßnahmen und ein Gesamtkonzept, das Deutschland in der EU und in der Welt wieder in eine Spitzenposition bringt.
In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir eine Anmerkung zu den Zusagen von Kanzler Schröder im Zusammenhang mit der Steuerreform aus dem Jahr 2002, dem so genannten Kanzlerbrief! Dieser Kanzlerbrief ist nicht irgendeine Luftnummer oder eine unverbindliche Absichtserklärung nach dem Motto wünsch dir was. Es handelt sich um die konkrete Zusage des Chefs der Bundesregierung, die im Zusammenhang mit der eben genannten Steuergesetzgebung gegeben wurde, um die hiermit verbundenen Steuerausfälle für Bremen auszugleichen. Das war damals die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung im Bundesrat, und sie bleibt es. Wir nehmen die Zusagen ernst und erwarten vom Kanzler die Einlösung der Zusagen für die Bürger und Bürgerinnen in Bremen und Bremerhaven.
Wohin geht der Kurs in den nächsten vier Jahren? Einiges an grundsätzlichen Maßnahmen ist schon deutlich geworden. Lassen Sie mich nun in einige Details gehen!
Mit dem getroffenen Ressortzuschnitt haben wir einen optimalen Organisations- und Handlungsrahmen für den Senat erreicht. Über die anfangs umstrittene Zusammenlegung von Wirtschafts- und Häfenbereich wird heute gar nicht mehr diskutiert. Sie hat sich bewährt und wird beibehalten. Neu ist die Angliederung des Verkehrsbereichs, sowohl des kommunalen als auch des überregionalen Verkehrs, beim Bau- und Umweltressort, hier erwarten wir deutliche Synergieeffekte und Planungsvorteile.