Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerentscheid, DrucksachenNummer 16/446, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal kurz auf das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung, Drucksache 16/417, zurückkommen. Wir haben heute Vormittag das Gesetz in erster Lesung beschlossen. Gemäß Artikel 125 der Landesverfassung hat die Bürgerschaft (Landtag) Anträge auf Verfassungsänderung nach der ersten Lesung an einen nichtständigen Ausschuss zu überweisen.
Ich lasse deshalb jetzt über die Überweisung abstimmen. Wer der Überweisung des Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung, Mitwirkungsrechte der Bürgerschaft stärken, mit der Drucksachen-Nummer 16/417 an den heute Vormittag eingesetzten Ausschuss nach Artikel 125 der Landesverfassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Gesetzesantrag zur Beratung und Bericht
Meine Damen und Herren, nun sind wir am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen noch einen guten Heimweg und einen angenehmen Abend.