Die 28. Sitzung der Bürgerschaft interjection: (Landtag) ist eröffnet.
Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine zehnte Klasse des Schulzentrums Drebberstraße und eine neunte Realschulklasse vom Schulzentrum Waller Ring.
Ganz herzlich willkommen!
Die Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. bremen_service, die neubürgeragentur – Controllingbericht 2 zum Abschluss der Pilotphase 2002 bis 2004 –
Mitteilung des Senats vom 2. November 2004 (Drucksache 16/447)
2. Studierfähigkeit von Schülerinnen und Schülern im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. November 2004 (Drucksache 16/448)
3. Gesetz zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Mitteilung des Senats vom 9. November 2004 (Drucksache 16/450)
4. Siebtes Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 9. November 2004 (Drucksache 16/451)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Städtetourismus-Konzept für Bremen und Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 8. September 2004
Antwort des Senats vom 26. Oktober 2004 (Drucksache 16/441)
2. Verträge und öffentliche Zuschüsse zu Rennbahn und Trainingsrennbahn
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 8. September 2004
3. Gefährliche Hunde – Reichen die geltenden Regelungen zur Gefahrenabwehr aus?
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 22. September 2004
Antwort des Senats vom 12. Oktober 2004 (Drucksache 16/429)
4. Einführung der Institution „Leitender Notarzt“ zur medizinischen Bewältigung eines „Massenanfalls von Verletzten oder Erkrankten“ (ManV) in Bremerhaven
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30. September 2004
Antwort des Senats vom 19. Oktober 2004 (Drucksache 16/432)
5. Lehrbefähigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bildungsbehörde
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 5. Oktober 2004
Antwort des Senats vom 26. Oktober 2004 (Drucksache 16/442)
6. Vertragsfreiheit, öffentliches Preisrecht und Stromtarife der swb
Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. Oktober 2004
7. Vermögensverwertung, Kassen, Zuschüsse, Preise, Einsparungen der Beteiligungsgesellschaften
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. Oktober 2004
8. Zukunft des BIBA – Vielfalt erhalten
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 22. Oktober 2004
9. Ausweisung nichtdeutscher Unionsbürger/ -innen nach Straftaten
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 2. November 2004
10. Vaterschaftsanerkennungen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 3. November 2004
11. Dyskalkulie bei Schülerinnen und Schülern
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 4. November 2004
12. Berechnung der Lehrerbedarfszuweisung für den Bereich Leitung und Entwicklung
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. November 2004
III. Eingabe gemäß § 70 der Geschäftsordnung
Erklärung muslimischer Frauen in Bremen zum Thema „Kopftuch“.